Fachbeiträge & Kommentare zu Coronavirus

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr au...mehr

Das Besteuerungsrecht des jeweiligen Wohnsitzstaats setzt voraus, dass der Arbeitnehmer täglich zwischen den beiden Staaten von Wohnsitz zu Arbeitsort hin- und herpendelt. Kehrt ein Arbeitnehmer nicht arbeitstäglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, falls er...mehr

Homeoffice bezeichnet formal mobiles Arbeiten im privaten Umfeld des Arbeitnehmers, wird aber umgangssprachlich als eine Art Oberbegriff für alle Formen von bürobezogener Erwerbsarbeit von zu Hause aus benutzt, manchmal auch unkorrekt als ein synonymer Begriff für Telearbeit. Die Arbeitsstättenverordnung von 2016 hat den Begriff Homeoffice allerdings nicht aufgenommen und sp...mehr

§ 8 Abs. 1 SGB VII definiert die versicherte Tätigkeit als "die den Versicherungsschutz ... begründende Tätigkeit". Was eine solche Tätigkeit ist, wird durch das jeweilige Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag, auf dem es beruht, vorgegeben. Dabei ist nicht nur der schriftliche Arbeitsvertrag relevant, sondern auch mündliche Absprachen und praktizierte Arbeitsabläufe prä...mehr

Dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten außerhalb der Betriebsräume und an wechselnden Orten erbracht werden, kommt (immer schon) in unterschiedlichen Zusammenhängen vor, z. B. bei: Arbeiten auf Bau- und Montagestellen; Arbeiten im Freien, z. B. in der Land- und Forstwirtschaft, oder bei Veranstaltungen wie Märkten und Festivals; Dienstleistungs-, Service- oder Ve...mehr

Das Kindergeld beträgt gemäß § 66 Abs. 1 EStG monatlich[1] Darüber hinaus wurde im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes für das Ja...mehr

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Rdn 2422 Literaturhinweise: Arnoldi, Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2/COVID-19, NStZ 2020, 313 Kulhanek, Saalöffentlichkeit unter dem Infektionsschutzgesetz, NJW 2020, 1183 s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009 und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2423 1. Die HV ist gem. § 169 GVG grds. öffentlich. Allerdings kann d...mehr

Tz. 67c Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das Finanzmarktstabilisierungsges – FMStG – v 17.10.2008 (BGBl I 2008, 1982) wurde als Begleitmaßnahme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise der "Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS/SoFFin)" des Bundes als nicht rechtsfähiger Fonds – Sondervermögen nach Art 110 Abs 1 GG – gegründet (nunmehr Stabilisierungsfondsges – StFG). Die Verwaltu...mehr

Rz. 10 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.03.1999 (BGBl 1999 I, 388 = BStBl 1999 I, 302) ist zum 01.04.1999 (vgl § 52 Abs 7 EStG aF) § 3 Nr 39 aF EStG eingefügt worden. Damit wurde der > Arbeitslohn steuerfrei gestellt, wenn der ArbN bei einer geringfügigen Beschäftigung iSv § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV für ...mehr

Jochem Schausten In den vergangenen Jahren hat die Corona-Pandemie uns gezwungen, unsere lieb gewonnene Herbsttagung entweder ausschließlich online oder nur in einer "abgespeckten" Version stattfinden zu lassen. Dieses Jahr nun hat der Geschäftsführende Ausschuss das Vertrauen, dass die Herbsttagung wieder in bewährter Form durchgeführt werden kann – nämlich am Freitag mit zw...mehr

Tz. 60 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Eine Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs iSd § 8d Abs 2 S 2 Nr 1 KStG liegt vor, wenn die unternehmerische Entsch getroffen wurde, den Geschäftsbetrieb trotz fortbestehender Möglichkeit der Fortführung nicht weiterzuführen. Nach § 8d Abs 2 S 2 Nr 1 KStG (dazu s auch Ges-Begr, BR-Drs 544/16, 9) ist auch das nur zeitweise Ruhendstellen des Ges...mehr

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Tz. 61 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Unter dem in § 8d Abs 2 S 2 Nr 2 KStG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "Zuführung zu einer anderen Zweckbestimmung" ist uE in erster Linie ein Branchenwechsel zu verstehen. Ein solcher Wechsel der Branche ist nach der Ges-Begr (s BR-Drs 544/16, 9) schädlich und führt zum Untergang des fortführungsgebundenen Verlustvortrags. Auch hierin kom...mehr

Rz. 1 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Arbeitsentgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze (ab 2024: 538 EUR monatlich): Wer als > Arbeitgeber jemanden gegen geringfügige Entlohnung – bis zu 538 EUR monatlich (bis zum 31.12.2023 = 520 EUR) – beschäftigt (sog Entgeltgeringfügigkeit), kann anstelle des individuellen LSt-Abzugs anhand der > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM – Regelbesteueru...mehr

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Bakeberg/Krüger, Ges-Entw zur Weiterentwicklung der stlichen Verlustverrechnung von Kö: eine erste Analyse von § 8d KStG-E, BB 2016, 2967; Bergmann/Süß, Neues zum Verlustuntergang: Erste Überlegungen zum Entw eines § 8d KStG, DStR 2016, 2185; Dreßler/Rogall, Regierungsentw zur Einführung des § 8d KStG, DB 2016, 2375; Frey/Thürmer, Erste Anm und Vorschläge zur Konzeption des "fo...mehr

[17] Die nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung ist begründet. Auf dem fraglichen Streckenabschnitt besteht keine qualifizierte Gefahrenlage, die die von der Bekl. angeordnete Maßnahme rechtfertigen würde. Das Verbot für den Radverkehr ist daher rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten. [18] 1. Klage und Berufung sind zulässig. [19] a) Dem Kl....mehr

Rdn 109 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 110 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1591 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

Die folgenden Checklisten fassen in kurzen Fragen, die Sie nur mit Ja, Nein oder Prüfen zu beantworten brauchen, die wichtigsten Sicherheitsanforderungen und -maßnahmen zusammen. Anhand Ihrer Antworten erhalten Sie ein genaues Bild über den aktuellen Zustand sowie über die Schwachstellen der IT-Sicherheit und der IT-Compliance in Ihrem Unternehmen. Hinweis Die Checklisten ent...mehr

Die Unternehmensplanung und die damit verbundene Finanzplanung stellen wichtige Instrumente im Rahmen der Unternehmensführung und -steuerung dar. Die Unternehmensplanung bildet die Grundlage für Zukunftsentscheidungen für Unternehmen. Da die Zukunft unsicher ist, müssen bereits im Planungsprozess verschiedene Alternativen einbezogen werden. Bestandteil einer erfolgreichen Un...mehr

Zur Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen, die sich durch das Benchmarking ergeben, hat die Wittenstein SE die sogenannte Härtegradlogik etabliert. Auch hier gibt es in der Fachliteratur keine einheitliche Definition, wesentliche Elemente sind in der folgenden Definition integriert: Hinweis Die Härtegradlogik dient als Instrument zur Steuerung und Überwachung von Projektmaßnah...mehr

Rz. 42 Alphabetische Übersicht sämtlicher Differenzen in einer Bilanz:mehr

Die Gewährung der Corona-Hilfen, wie Überbrückungshilfen bzw. November- und Dezemberhilfen, erfolgte im Gegensatz zu den zu Beginn gewährten Corona-Soforthilfen nicht auf Grundlage von pauschalen Zuschüssen, sondern auf einzelfallbezogenen Angaben, hier Zahlen aus dem Unternehmen. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeit...mehr

Um eine Überbrückungshilfe zu beantragen, musste ein Umsatzrückgang im Förderzeitraum von mehr als 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum bestanden haben, der auf die Corona-Pandemie zurückzuführen war. Die FAQs führen hierzu aus, dass Umsatzausfälle, die aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten, nicht gefördert werd...mehr

Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen stark gefährdet. Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, hat die Bundesregierung umfassende staatliche Hilfsmaßnahmen, die sog. Corona-Hilfen, zur Verfügung gestellt. Sie zielten insb. auf die Stärkung der Liquidität der Unternehmen ab und sollten diese davor schüt...mehr

Überblick über die häufigsten Rückforderungsgründe und Handlungsbedarf zur Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage RAin/FAinStR Natascha Katemann, Betriebswirtin (B.Sc.)[*] Unternehmen müssen bis spätestens zum 30.9.2024 Schlussabrechnungen zu Corona- Hilfen abgeben. Bei den einzelnen Hilfen kann sich eine Rückzahlungspflicht ergeben, die die Unternehmen vor neue finanzielle...mehr

Die Gründe für die Rückforderungsbescheide sind zahlreich. Die Bewilligungsbehörden sind jedoch zwingend an ihre eigenen Richtlinien und FAQs gebunden. Daher sollten bei jedem Rückforderungs- bzw. Schlussablehnungsbescheid die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfsverfahren geprüft werden, bevor die erhaltenen Gelder zurückgezahlt werden und das betroffene Unternehmen in Zahlun...mehr

RAin/FAinStR Natascha Katemann, Betriebswirtin (B.Sc.)[*] Unternehmen müssen bis spätestens zum 30.9.2024 Schlussabrechnungen zu Corona- Hilfen abgeben. Bei den einzelnen Hilfen kann sich eine Rückzahlungspflicht ergeben, die die Unternehmen vor neue finanzielle Herausforderungen stellt. Der Beitrag beleuchtet die häufigsten Gründe für eine solche Rückzahlungspflicht und der ...mehr

Fraglich ist, wie eine Rückzahlungsverpflichtung steuerbilanziell zu behandeln ist. Im Rahmen der Schlussabrechnung stellen viele prüfende Dritte fest, dass die Corona-Hilfen entweder komplett oder teilweise zurückzuzahlen sind. Diese Information gilt es frühzeitig mit den Mandanten zu besprechen und insb. in der Bilanz umzusetzen. Im vorliegenden Fall ist wohl eine Rückstell...mehr

1. Umsatzbezogene Corona-Hilfen Die Gewährung der Corona-Hilfen, wie Überbrückungshilfen bzw. November- und Dezemberhilfen, erfolgte im Gegensatz zu den zu Beginn gewährten Corona-Soforthilfen nicht auf Grundlage von pauschalen Zuschüssen, sondern auf einzelfallbezogenen Angaben, hier Zahlen aus dem Unternehmen. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfen sehen vor, dass die...mehr

1. Umgang mit den Rückforderungsbescheiden Aus den oben dargestellten Beispielen zum Rückzahlungsbedarf ergeben sich zahlreiche Fragen, wie mit den Rückforderungsbescheiden bei den antragstellenden Unternehmen umgegangen werden soll. Im Folgenden sollen Handlungsanweisungen bzw. taktische Möglichkeiten dargestellt werden. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Ha...mehr

Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe 2021 wurde den Unternehmen pauschal 70 % des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat November bzw. Dezember 2019 als Corona-Hilfe gewährt. Hierbei sollten insb. Außer-Haus-Verkäufe nach den damals geltenden FAQs und Richtlinien unberücksichtigt gelassen, nun sollen sie aber doch in die Schlussabrechnung einbezogen werden. Die Bewilligungsstel...mehr

Aus den oben dargestellten Beispielen zum Rückzahlungsbedarf ergeben sich zahlreiche Fragen, wie mit den Rückforderungsbescheiden bei den antragstellenden Unternehmen umgegangen werden soll. Im Folgenden sollen Handlungsanweisungen bzw. taktische Möglichkeiten dargestellt werden. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Handlungsoptionen des Steuerberaters bzw. de...mehr

In jedem Fall sollte – sofern noch keine abgegeben wurde – die Schlussabrechnung nicht vor dem 30.9.2024 eingereicht werden. Wie oben dargestellt kann eine Rückzahlungspflicht erst mit ablehnendem Schlussablehnungsbescheid nach abgegebener Schlussabrechnung entstehen. Beraterhinweis Sofern bei Erstellung der Schlussabrechnung jedoch festgestellt werden sollte, dass sich ein Rü...mehr

Bei Vorliegen eines Unternehmensverbunds darf nur ein Antrag auf Überbrückungshilfe für alle Unternehmen gestellt werden. Im Rahmen der Schlussabrechnung müssen nun Unternehmensverbünde, die bei Antragstellung nicht gesehen wurden, angegeben werden. Hieraus ergibt sich dann in aller Regel eine Reduzierung der Corona-Überbrückungshilfe, da interne Kosten zwischen den Verbundu...mehr

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid und auch die Erhebung der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO. Das bedeutet, dass die Behörde, die den Rückforderungsbescheid erlassen hat, den Verwaltungsakt nicht vollziehen darf, insb. keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Fälligkeit: In d...mehr

Ein Dauerbrenner in der Beraterpraxis ist sicherlich die Frage, wie im Rahmen der Schlussabrechnung mit den Unternehmen umgegangen werden soll, die ihren Geschäftsbetrieb nach Bewilligungsbescheid und Gewährung der Hilfen aber vor Erstellung der Schlussabrechnung eingestellt haben. Grundsätzlich sollen keine Unternehmen gefördert werden, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt...mehr

Arbeitsüberlastung erfüllt die Voraussetzungen einer unverschuldeten Verhinderung nicht, so dass Fristverlängerungsanträge, die darauf gestützt werden, zurückzuweisen sind (BFH v. 7.12.2007 – XI B 21/06; BFH v. 5.11.2003 – I B 99-101/03; BFH v. 27.7.2003 – IV B 27/02). Dies ist nur konsequent, denn steuerliche Berater unterliegen berufsständisch und haftungsrechtlich besonde...mehr

Regelabgabefrist: In Nichtberatenenfällen resultiert die Abgabefrist von Jahressteuererklärungen aus § 149 Abs. 2 S. 1 AO, wonach die Erklärungen binnen sieben Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres übermittelt werden müssen (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr binnen sieben Monaten nach Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres, § 1...mehr

Regelabgabefrist In sog. Beratenenfällen, d.h. solche Fälle, in denen der Personenkreis der §§ 3, 4 StBerG mit der Erstellung der jeweiligen Jahressteuererklärungen beauftragt ist (insb. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie die entsprechenden Berufsausübungsgesellschaften), richtet sich die Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 AO und endet regelmäßig am letzten ...mehr

Festsetzungsfrist: Verfahrensrechtlich hat die Verletzung der Abgabepflicht noch weitere Folgen, denn durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe verzögert sich der Beginn der Festsetzungsfrist (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, sog. Anlaufhemmung), so dass mittelbar durch den späteren Beginn der Festsetzungsfrist auch das Ende der – im Regelfall vierjährigen – Festsetzungsfrist hinau...mehr

Rz. 29b Mit Wirkung zum 29.5.2020 wurde durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) v. 20.5.2020 (BGBl. I S. 1055) die Nr. 15 neu eingefügt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist danach zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzges...mehr

Rz. 1 § 71 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die deutschen Datenschutzvorschriften an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ...mehr

Nach Beendigung der Corona-Pandemie weiterhin von Bedeutung sind Arbeitgeberleistungen zu Corona-Impfungen und Corona-Tests. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Corona-Impfungen, ist weiterhin ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers zu bejahen, das einen Lohnzufluss ausschließt. Die betriebliche Kostenübernahme ist lohnsteuerfrei. Dies gilt so...mehr

Zusammenfassung Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen. Der Fall: Mieterin fordert Mietanpassung wegen wirtschaftlicher Folgen Die Mieterin von Gewerbeflächen bat ihre Vermieterin um die Anpassung der Mietvertragskonditionen aufgrund der außergewöhnlichen Umstände des Ukr...mehr

Überblick Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Zuwendungen lohnsteuerfrei zu zahlen, sind durch den Gesetzgeber in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder erweitert worden. Seit 2019 gilt eine Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen bei Jobtickets (Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) sowie bei sämtlichen Fahrten im ...mehr

Rz. 22 Nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (steuerbegünstigte Körperschaften), die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen, ihre Vorsteuern mit 7 % ihres Umsatzes (ausgenommen Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe) pauschalieren. Diese Vorsteuerpauschalierung ist aber nur zulässig, wenn der ...mehr

Rz. 12 § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG geht auf eine entsprechende Regelung im UStG 1967 zurück, die im Hinblick auf die damaligen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht folgenden Wortlaut für die der Steuerermäßigung unterliegenden Leistungen hatte: "die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 28.3.2020 durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) v. 27.3.2020 (BGBl. I S. 575) in das SGB III eingefügt worden. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der C...mehr