Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebskostenabrechnung

1 Leitsatz Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Anderenfalls unterfällt er gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss; es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 2 Normenkette § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB 3 Das P...mehr

BGH, Urteil v. 29.1.2020, VIII ZR 244/18 Unklarheiten, welche Gebäudeteile jeweils bei der Berechnung der Gesamtfläche berücksichtigt worden sind, betreffen nicht die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung, sondern sind eine inhaltliche Frage.mehr

1 Leitsatz Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich grundsätzlich auf die Originale. Ein besonderes Interesse muss der Mieter nicht darlegen. Nur ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus. 2 Normenkette § 259 Abs. 1 Halbs. 2 BGB 3 Das Problem Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Vorlage von Abre...mehr

Mit der Betriebskostenabrechnung wird entsprechend der vertraglichen Abrede die Miethöhe für den Abrechnungszeitraum berechnet. Der Vermieter hat "über die Vorauszahlungen für Betriebskosten" jährlich abzurechnen, § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Art der Kosten, die umgelegt werden können, ist durch Gesetz beschränkt, § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung (BetrKV). ...mehr

Bisher dürfte es h.M. entsprechen, dass eine fristlose außerordentliche Kündigung gem. § 543 BGB aufgrund Nichtzahlung von Salden aus einer Betriebskostenabrechnung nicht möglich ist, da die Vorschrift auf wiederkehrende Zahlungen und deren Fälligkeitstermine ausgerichtet ist. Der BGH hatte einen Fall vorliegen, in dem der Vermieter wegen Mietrückständen und Nachzahlungsbetr...mehr

(BGH, Urt. v. 19.7.2017 – VIII ZR 3/17) • Bei der Frage nach der formellen Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung kommt es darauf an, ob der Mieter aufgrund der darin gemachten Angaben in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hierfür reich...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2021 – VIII ZR 66/20) • Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grds. Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben alle...mehr

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1. Ausgangssituation Im Wohnungseigentumsrecht hat nach § 28 Abs. 3 WEG der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. Nach der Rechtsprechung muss der Verwalter spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres die Abrechnung erstellen und den Eigentümern vorlegen (Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. 2017, § 28 Rn 30). Im Mietrecht können die P...mehr

(BGH, Urt. v. 16.1.2019 – VIII ZR 113/17) • Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzun...mehr

I. Vereinbarung von Betriebskosten Für die Wohnraummiete gilt: Haben Vermieter und Mieter gem. § 556 Abs. 1 BGB vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, können Vorauszahlungen für Betriebskosten in angemessener Höhe vereinbart werden (§ 556 Abs. 2 BGB). Dabei sind Betriebskosten solche Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das...mehr

I. Vorbemerkung Der nachfolgende Beitrag wird sich mit häufigen Problemfeldern im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen der Vermieterseite bei der Wohnraummiete auseinandersetzen, wobei dabei auch die praktisch relevantesten Einwendungen und das Belegeinsichtsrecht der Mieterseite beleuchtet werden. Zudem wird auf Vermieterseite herausgearbeitet, welche Voraussetzungen ...mehr

I. Einleitung Der erste Teil des Beitrags (s. ZAP F. 7, S. 481 ff.) ermöglicht einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Schnittstellen zwischen Miet- und WEG-Recht und setzt sich mit der Nutzung und dem Gebrauch der Wohnung bzw. der Gemeinschaftsflächen auseinander. Darüber hinaus spielen auch bauliche Maßnahmen sowie die Frage der Kostenverteilung in der Praxis e...mehr

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege einzusehen. Zu diesen Belegen gehören nach einem neuen Urteil des BGH nicht nur die Rechnungsbelege, sondern auch die Zahlungsbelege. Ein besonderes Interesse muss der Mieter hierfür nicht geltend machen. Gewährt der Vermieter dem Mieter nur die Ein...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 102/21) • Ein Mieter kann i.R.d. bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten Dienstleistung beauftragten Dritten und dem von diesem weiter beauftragten Subunternehmer...mehr

Eine Wohnungsgenossenschaft und die Mieterin einer Wohnung streiten über die Umlage von Kosten für eine Baumfällung. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Mieterin die auf ihre Wohnung entfallenden Betriebskosten trägt. Die Vermieterin hatte eine über 40 Jahre alte Birke auf dem Grundstück fällen lassen, weil der Baum morsch und nicht mehr standfest war. Die Kosten von 2.50...mehr

(BGH, Urt. v. 9.12.2020 – VIII ZR 118/19) • Dem Mieter steht gegenüber dem auf eine Betriebskostenabrechnung gestützten Zahlungsverlangen des Vermieters ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu, solange ihm eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist. Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das Einsichtsrecht des M...mehr

Die Vermieterin kann die Mieter nicht auf Kopien verweisen, sondern muss die Originalbelege zur Einsicht vorlegen. Eine Betriebskostenabrechnung muss den Mieter in die Lage versetzen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil nachzuprüfen. Zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung gehört es, dem Mieter die Einsicht in die Abrech...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH seit der grundlegenden Entscheidung vom 23.11.1981 (BGH NJW 1982, 573) genügt eine Betriebskostenabrechnung den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden...mehr

Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über die Vorlage von Abrechnungsbelegen. Die Vermieterin hatte die Betriebskostenabrechnungen für mehrere Jahre erstellt. Die Mieter machten ihr Recht auf Belegeinsicht geltend und verlangten, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege im Original einzusehen. Die Vermieterin hat den Mietern stattdessen Kopien der Belege ...mehr

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Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i. S. v. § 2 Nr. 10 BetrKV.mehr

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BGH, Urteil v. 15.12.2021, VIII ZR 66/20 Dass die Original-Belege maßgeblich sind, gilt auch im umgekehrten Fall, dass der Mieter verlangt, ihm Kopien der Belege zu übersenden. Hier kann der Vermieter den Mieter grundsätzlich auf die Einsicht der Original-Belege in seinen Geschäftsräumen verweisen.mehr

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Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen. Der Mieter muss sich auf eingescannte Daten verweisen lassen, wenn das vom Vermieter gewählte Scan-Verfahren zur Dokumentenspeicherung und -verwaltung fälschungssicher ist.mehr

Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend machen.mehr

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LG Hamburg, Urteil v. 30.4.2020, 418 HKO 117/18, ZMR 2020 S. 957mehr

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Auch wenn der Vermieter seine Abrechnungsfrist aus § 556 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 BGB nicht rechtzeitig erfüllt hat, kann er Betriebskostennachforderungen von seinem Mieter verlangen, sofern der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BGB). Das Vertretenmüssen des Vermieters richtet sich nach § 276 BGB und meint Vorsatz und Fahrlässig...mehr

Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen, z. B., dass einzelne in der Abrechnung enthaltene Betriebskosten mit der im Mietvertrag vereinbarten Pauschale bzw. durch ein...mehr

Entsprechend der Verpflichtung des Vermieters, die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums gegenüber dem Mieter abzurechnen, muss der Mieter Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dazu gehört z. B....mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 114/21) • Zu den vorzulegenden Vertragsunterlagen und Belegen zählen etwaige Verträge der Immobilienservice GmbH mit Subunternehmern über die Erbringung der Hauswartleistungen für die streitgegenständliche Immobilie sowie zugehörige, den Abrechnungszeitraum betreffende Rechnungen der beauftragten Subunternehmer. Denn die Einsicht in diese U...mehr

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Das Einsichtsrecht des Mieters ist nicht auf das bloße Betrachten der Belege bes...mehr

Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des LG Berlin, wenn der Mieter der Auffassung ist, der Vermieter hätte gegen den gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB) verstoßen, d. h. nicht mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gehandelt, z. B. einen zu teuren Anbieter bei den Hausmeister- oder Gartenpflegekosten ausgewählt oder e...mehr

Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Anderenfalls unterfällt er gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss; es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.mehr

Der nachfolgende Beitrag wird sich mit häufigen Problemfeldern im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen der Vermieterseite bei der Wohnraummiete auseinandersetzen, wobei dabei auch die praktisch relevantesten Einwendungen und das Belegeinsichtsrecht der Mieterseite beleuchtet werden. Zudem wird auf Vermieterseite herausgearbeitet, welche Voraussetzungen für eine fristg...mehr

Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung.mehr

Betriebskostenabrechnungen werden denknotwendig entweder vom Vermieter oder in dessen Auftrag für ihn durch Dritte erstellt, nicht vom Mieter selbst, dessen personenbezogene Daten in dieser Abrechnung verarbeitet werden. Weil dessen personenbezogene Daten nicht von ihm selbst verarbeitet werden, muss der Mieter von der Datenerhebung informiert werden (Art. 14 DSGVO). Dies mu...mehr

Betriebskostenabrechnungen, auch von Dritten gefertigt, bleiben nach dem neuen Datenschutzrecht zulässig. Dies gilt auch im Hinblick auf das vom BGH präzisierte Belegeinsichtsrecht in die Verbrauchsdaten der Mieter-Nachbarn. Auch im Zeitalter des neuen Datenschutzes ist die Betriebskostenabrechnung weiter händelbar, wenngleich mit mehr Dokumentations- und Informationsaufwand...mehr

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter über die Betriebskosten jährlich abzurechnen und dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Bei der Abrechnung haben sowohl Vermieter als auch Mieter zentrale Fristen zu beachten, da anderenfalls erhebliche Rechtsnachteile eintreten können: Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung dem Mieter ...mehr

Immer dann, wenn die Betriebskostenabrechnung nicht vom Vermieter selbst, sondern in seinem Auftrag von Dritten gefertigt und verschickt wird, liegt ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis vor (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dies ist für gewerbliche Unternehmen genauso anzunehmen wie für den Miethaus- und WEG-Verwalter oder für örtliche Dependancen von Haus & Grund. In allen Fällen b...mehr

Alle Mieter, also alle Mitbewohner in einem Mehrfamilienhaus, müssen von der Datenweitergabe an den auskunftsberechtigten Mieter informiert werden (Art. 13, 14 DSGVO). Dies muss spätestens dann erfolgen, wenn Einsicht in Verbrauchsdaten der Mieter-Nachbarn verlangt wird. Will (WuM 2017, 502, 510) gibt dazu den berechtigten Hinweis, bereits bei den allgemeinen Mieterinformati...mehr