Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebliche Übung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstrad / 8 Fahrradleasing und Umsatzsteuer

Die Überlassung eines (Elektro-)Dienstfahrrads durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt eine Vergütung für geleistete Dienste dar. Mit diesem Sachlohn bewirkt der Arbeitgeber eine entgeltliche Leistung, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung aufwendet. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dienstwagen / 2.1 Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Dienstwagens an das Personal?

Ein Dienstwagen (oder Firmenwagen) liegt vor, wenn ein Unternehmensfahrzeug dem Personal (Arbeitnehmer) auch zu Privatzwecken (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten) überlassen wird. Dies gilt auch für die Überlassung von Fahrzeugen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH), wenn sie umsat...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Home- und Mobile-Offices / 3.2 Inhalt der Regelung zur Einführung von Home- und Mobile-Offices

Wichtig ist dabei jeweils, dass klare Regelungen zum Anspruch an sich und zu den einzelnen Modalitäten geschaffen werden, u. a. zu den Fragen: Wer ist berechtigt (alle Arbeitnehmer, Arbeitnehmer bestimmter Abteilungen, Mindestbeschäftigungszeit)? In welchem Umfang besteht die Berechtigung (nur tageweise oder gesamte Zeit)? Unter welchen Voraussetzungen können die Berechtigungen...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 84 Zuwendungen / 2.2 Zuwendungen anderer (Abs. 2)

Rz. 6 Wenden andere (als die Träger der freien Wohlfahrtspflege) dem Leistungsberechtigten Mittel zu, weil sie hierzu rechtlich oder sittlich verpflichtet sind, so sind diese Mittel als Einkommen zu berücksichtigen. Eine rechtliche Pflicht kann gesetzlich (z. B. Unterhaltspflicht), vertraglich (z. B. Unterhaltsvereinbarung, Dienstvertrag) oder "gewohnheitsrechtlich" (betrieb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenszuschuss / 1 Rechtsgrundlage

Der Arbeitgeber ist zur Zahlung von Essenszuschüssen grundsätzlich nur verpflichtet, wenn er sie durch den Arbeitsvertrag, eine Gesamtzusage, eine betriebliche Einheitsregelung, durch Betriebsvereinbarung oder durch betriebliche Übung zugesagt hat. Ausnahmsweise kann sich eine Verpflichtung kraft Gesetzes unter dem Gesichtspunkt des Auslagenersatzes etwa bei Reisespesen erge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitarbeitermotivation: Mehr... / 3 Betriebliche Anreize, Gerechtigkeit und Erwartungen

Anreize sind offene und flexible Instrumente zur Steuerung und Förderung der Motivation, aber auch zur positiven Grundeinstellung der Mitarbeiter zu der Arbeit. Flexible Instrumentarien bleiben sie jedoch nur, solange sie freiwillige Leistungen der Firma bleiben und von den Mitarbeitern nicht rechtlich eingefordert werden können. Die betrieblichen Anreize sollten und dürfen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Incentive / 2 Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt

Monetäre Incentives (z. B. kostenlose Reisen als Prämie für überdurchschnittliche Verkaufsabschlüsse) sind einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. U. U. kann aufgrund betrieblicher Übung eine Anspruchsbegründung für die Zukunft entstehen. Soweit die Voraussetzungen der Gewährung vom Arbeitnehmer erfüllt worden sind, entsteht ein entsprechender Anspruch des Arbeitnehmers auf die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kostensenkungsmaßnahmen in ... / 1.2 Streichung von Zahlungen, die freiwillig oder mit der Möglichkeit des Widerrufs gewährt werden

Eine ebenfalls relativ schnelle Einsparwirkung kann durch die Streichung von Gratifikationen oder anderen Einmalzahlungen erzielt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass arbeitsvertraglich ein sog. Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Freiwilligkeitsvorbehalt Im Fall des wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts der Einmalzahlung kann die Zahlung ohne Weiteres i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.3 Sonstige Bezüge, die nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sind (§ 2c Abs. 1 Satz 2)

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 2 werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht als Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Mit der Neufassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG zum 1.1.2015 durch Art. 1 Nr. 4a des Gesetzes zur Einführung des Elternge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 71 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 6a Abs 1 Nr 1 EStG verlangt, dass Zitat "der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat". Wann ein solcher Rechtsanspruch besteht, bestimmt sich nach den allg zivil- und arbeitsrechtlichen Grundsätzen (R 6a Abs 2 S 3 EStR 2012). Nach § 194 BGB besteht ein (Rechts-)Anspruch, wenn der Gläubiger g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Historische Entwicklung der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 6a EStG ist erstmals durch das G zur Neuordnung von Steuern (BGBl I 1954, 373) mit Wirkung für im Kj 1955 endende Wj in das EStG eingeführt worden. Er regelt die Bildung von Pensionsrückstellungen (zum Begriff s Rn 24f) dem Grunde und der Höhe nach. Insofern ist er teilweise eine Spezialvorschrift zu § 5 Abs 1 EStG und § 6 Abs 1 Nr 3 EStG (...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Schriftform

Rn. 99 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insb Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten Pe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.1 Sonderzuwendungen (Weihnachts-/Urlaubsgeld)

Tz. 770 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wie bei anderen Arbeitnehmern ist bei Ges-GF die Zahlung von Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich. Allerdings müssen natürlich auch diese Vergütungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung der GF-Bezüge einbezogen werden; s Tz 383ff. Zur Abgeltung eines Urlaubsanspruch s Tz 836ff. Tz. 771 Stand: EL 94...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saisonarbeitskraft / 2 Zulässige Befristung

Die Verträge von Saisonarbeitnehmern sind meist im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen des Sachgrundes eines nur vorübergehenden Bedarfs des Arbeitgebers befristet. Die Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist nur bei erstmaligem Arbeitsverhältnis möglich und scheidet bei wiederholtem Folgeeinsatz desselben Arbeitnehmers daher aus. Der Sachgrund des § ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pflegezeit und sonstige Fre... / 1.3 Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen

Das Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen sind Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, die aus einem bestimmten Anlass zusätzlich zum regulären Entgelt gezahlt werden. Der Arbeitgeber ist in seinem Entschluss grundsätzlich frei, ob er eine Gratifikation gewähren will oder nicht, es sei denn, der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer bestimmten Gratifi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 9 Tipps zur Vermeidung der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vergütungsbedingungen und Arbeitszeiten brauchen für die Zukunft noch "Raum nach oben". Ggf. eine Anpassung (Reduzierung) der Arbeitszeit an die Voraussetzungen der 450 EUR-Regelung vertraglich vereinbaren. Arbeitsrechtlich zustehende Einmalzahlungen mit einplanen! Berechnungsbeispiel: Die jährliche Geringfügigkeitsgrenze beträgt 5.400 EUR. Tariflich stehen jeweils 150 EUR Ur...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 2 Wirkung des arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs auf die Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrechtlich ist grundsätzlich auf die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden tarifrechtlichen Regelungen abzustellen. Die fiktive Hinzurechnung von nicht gezahlten Entgeltbestandteilen wird von den Prüfern der Sozialversicherung überwiegend in Branchen angewandt, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten. Jedoch ist die Vorgehensweise nicht einheitlich. Es si...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tantieme / 2 Entstehung des Anspruchs

Ein Anspruch auf eine Tantieme besteht nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Rechtsgrundlage können auch ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Achtung Konkludente einzelvertragliche Vereinbarung Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen konkludenten Abred...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwesenheitsprämie / 2 Rechtliche Wertung

Anwesenheitsprämien werden meist einmal jährlich auf Grundlage einer einzelvertraglichen Regelung oder auch aufgrund betrieblicher Übung gezahlt. Möglich ist auch, dass eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag entsprechende Zusagen vorsieht. Praxis-Beispiel Muster für Zusage Anwesenheitsprämie Der Arbeitnehmer erhält für das volle Kalenderjahr eine Anwesenheitsprämie in...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwesenheitsprämie / Zusammenfassung

Begriff Die Anwesenheitsprämie stellt eine Sonderleistung zusätzlich zum normalen Arbeitsentgelt dar. Anwesenheitsprämien werden – als laufende oder einmalige Zahlungen – insbesondere für den Fall versprochen, dass der Arbeitnehmer keine Fehlzeiten hat oder diese ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trinkgeld / 4 Abgrenzung zum Bedienungsgeld

Trinkgelder sind abzugrenzen vom sog. Bedienungsgeld. Beim Bedienungsgeld wird ein bestimmter Betrag von vornherein auf den vom Dritten zu zahlenden Preis für die erbrachte Leistung aufgeschlagen. In diesen Fällen vereinnahmt der Arbeitnehmer den Betrag für den Arbeitgeber, hat diesem gegenüber jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung. Werden Bedienungsgelder al...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geringfügige Beschäftigung ... / 4.1.5 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Einmalige Einnahmen (u. a. Weihnachts- und Urlaubsgeld), deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Lediglich in den Fällen, in denen der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 2.4 Vereinbarung über eine Bezugnahmeklausel

Wird in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag derart Bezug genommen, dass alle Regelungen auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses sein sollen, ist auch eine dort enthaltene Ausschlussklausel wirksam zwischen den Vertragsparteien vereinbart, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Die Vertragsparteien sind dann so gestellt, als wenn sie unmittelbar tarifgebunden wären (s. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 3.2.1 Rechtsanspruch (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Rz. 39 Pensionsrückstellungen dürfen nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf Pensionsleistungen hat. Mit diesem Erfordernis, das über die allgemeinen Voraussetzungen der Rückstellungsbildung insoweit hinausgeht, als eine wirtschaftliche Last nicht genügt (§ 5 EStG Rz. 346), soll – wie auch mit dem Erfo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 1.5 Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen

Rz. 12 Ob eine Zusage vor oder nach dem Stichtag erteilt ist, hängt davon ab, wann für den Pensionsberechtigten der Rechtsanspruch aus der Zusage entsteht. Wann der Rechtsanspruch entsteht, ist nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden (Rz. 41). Danach können Versorgungsverpflichtungen auch ohne ausdrückliche und schriftliche Zusage, z. B. mündlich oder aufgrund bet...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geschenke / 4 Geschenke des Arbeitgebers

Geschenke des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind eine besondere Form des Entgelts. Sofern keine sonstige Anspruchsgrundlage besteht (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag), können solche Leistungen durch betriebliche Übung Anspruchscharakter bekommen. Der Arbeitgeber ist dann zur kontinuierlichen Gewährung auch in der Zukunft verpflichtet. Praxis-Beispiel Regelmäßige Zahlungen an...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberdarlehen / 4.3 Gleichbehandlung

Auch bei der Gewährung von Arbeitgeberdarlehen sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Grundsätze der betrieblichen Übung zu beachten. Teilzeitbeschäftigten dürfen keine ungünstigeren Darlehensbedingungen auferlegt werden als Vollzeitbeschäftigten.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Abfindungen

Rn. 1245 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Ein Verbindlichkeitsansatz kommt in Betracht, wenn bis zum Bilanzstichtag aufgrund einer vereinbarten Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Zahlungspflicht besteht. Umgekehrt scheidet ein Bilanzansatz für mögliche künftige Verpflichtungen aus Abfindungen aus (BFH vom 09.05.1995, IV B 97/94, BFH/NV 1995, 1970); das gilt auch bei Vorliegen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unterstützungsleistung / 2 Anspruchsbegründung und Beendigung

Ein Anspruch auf Unterstützung kann sich allerdings aus einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag, einer freiwilligen (teilmitbestimmten) Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Vergibt der Arbeitgeber Unterstützungsleistungen nach bestimmten Grundsätzen, die einen kollektiven Bezug zur Gesamtbelegschaft aufweisen, kann es so zu einer Anspruchsbegründung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 3.7.2 Abdingbarkeit durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag

Rz. 182 Sehr umstritten ist, ob und inwieweit durch Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag von den Übertragungs- und Befristungsregelungen des § 7 Abs. 3 BUrlG für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch abgewichen werden darf. Obwohl die Handhabung in der Praxis oft gegen die gesetzlichen Regelungen verstößt, existiert kaum Rechtsprechung zur Abdingbarkeit. Dies gilt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebliche Altersversorgu... / 3.2.4 Ähnliche Verpflichtungen

Rz. 25 Gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB gilt das Ansatzwahlrecht auch für pensionsähnliche, unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen des Unternehmens. Auch für diese Verpflichtungen besteht ein Ansatzwahlrecht. Das HGB enthält keine näheren Angaben oder gar eine Aufzählung pensionsähnlicher Verpflichtungen. In jedem Fall handelt es sich aber um Verpflichtungen, die nicht...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebliche Altersversorgu... / 4.3.1.1 Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 90 Gem. § 6a Abs. 1 Satz 1 EStG "… darf eine Rückstellung …" nur unter gewissen Bedingungen gebildet werden. Dies könnte zu der Annahme berechtigen, dass § 6a EStG ein eigenes Ansatzwahlrecht, unabhängig vom HGB beinhaltet. So wird davon ausgegangen, dass das Wahlrecht in der Formulierung des § 6a Abs. 1 Satz 1 EStG i. S. d. Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 EStG zu interpre...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebliche Altersversorgu... / 2.1 Arbeitsrechtliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung

Rz. 3 Arbeitsverhältnis als Grundlage Das prägende Merkmal aller Formen der bAV ist die Veranlassung der Versorgungszusage durch die Tätigkeit für ein Unternehmen, sodass die Einbindung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon aufgrund der Definition der bAV in § 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gesetzlich festgelegt ist. Damit bildet das Arbeitsrecht – und hier besonder...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 1.3.3 Betriebliche Übung

Trotz eines Verbots kann es zu einer rechtmäßigen, privaten Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer kommen, wenn ein Fall einer betrieblichen Übung vorliegt. Dazu kommt es, wenn es (entgegen einer anderslautenden Anweisung) für den Arbeitgeber erkennbar ist, dass der Internetzugang regelmäßig auch privat genutzt wird. Duldet er diesen Umstand, so darf der Mitarbeiter gr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.4.5.3.5 Klarer und eindeutiger Inhalt der Vereinbarung

Rz. 167 Der Inhalt der Vereinbarung muss nach Grund und Höhe eindeutig und klar sein. Das ist der Fall, wenn ein unabhängiger Dritter sicher feststellen kann, welche Verpflichtungen beide Vertragsparteien zu erfüllen und welche Rechte sie haben. Rechte und Pflichten müssen ausreichend konkretisiert sein, d. h. sie müssen so konkret umschrieben werden, dass sie keiner weitere...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitskleidung / 3 Aufwendungsersatzanspruch

Normalerweise hat der Arbeitnehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber für die erforderliche Arbeitskleidung. Etwas anderes gilt nur, wenn es arbeitsvertraglich vereinbart oder tariflich geregelt ist, wenn die Arbeitskleidung zugleich gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung ist oder es sich um berufstypische Kleidung (z. B. Schornsteinfeger, Koch, Kondit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.2 Betriebsübergang

Rz. 43 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Mit dem vom BetrVG verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet. Der neue Bet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 3. Verhinderung betrieblicher Übung

Rz. 303 Ein anderes Motiv für die Aufnahme einer Schriftformklausel in einen Arbeitsvertrag ist oftmals der Wunsch des Klauselverwenders, das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung zu verhindern. Das BAG ist in der Vergangenheit verschiedentlich davon ausgegangen, dass eine Schriftformklausel durchaus geeignet sein kann, spätere Vertragsänderungen durch betrieblich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 5. Gesamtzusage und Betriebliche Übung

Rz. 14 Da es für die Frage der Kontrollfähigkeit einer Regelung nicht entscheidend darauf ankommt, wie diese abgeschlossen wird, können auch Vertragsänderungen oder -ergänzungen durch Gesamtzusage der Inhaltskontrolle unterliegen. Den obigen Ausführungen zu Aktienoptionsplänen entsprechend kann dies auch dann gelten, wenn die Gesamtzusage nicht von der Gesellschaft, zu der d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 5. Schriftformklauseln und Vorrang der Individualvereinbarung

Rz. 79 Zweifelhaft erscheint der gesetzlich angeordnete Vorrang individueller Vereinbarungen dann, wenn im (Formular-)Arbeitsvertrag eine einfache oder sogar einer doppelte, qualifizierte Schriftformklausel enthalten ist. Eine einfache Schriftformklausel sieht zunächst nur vor, dass etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsvertrags in schriftlicher Form vereinbart werd...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 295 Muster 3.40: Schriftform Muster 3.40: Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Dies bedeutet auch, dass keine Ansprüche durch eine betriebliche Übung b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 1. Begriff der Individualabrede

Rz. 70 Unter den Begriff der Individualabrede i.S.d. § 305b BGB sind zunächst solche Abreden zu fassen, die i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB individuell ausgehandelt wurden. Wie bereits dargelegt, sind allerdings recht strenge Voraussetzungen an ein "Aushandeln" i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB zu stellen. Insbesondere verlangt die Rechtsprechung, dass der Verwender den gesetzesfrem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / b) Grundlagen

Rz. 51 Der Aussage, dass früher vieles einfacher war, kann jedenfalls mit Blick auf den Freiwilligkeitsvorbehalts zugestimmt werden. Früher enthielten viele Standardarbeitsverträge eine entsprechende, pauschal gefasste Regelung, die verhindern konnte, dass der Arbeitgeber sich durch die Erbringung freiwilliger, d.h. jedenfalls nicht arbeitsvertraglich uneingeschränkt zugesag...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die AGB-Kontrolle / 1. Vertragsbedingungen

Rz. 31 Unter dem Begriff der Vertragsbedingung ist zunächst grds. jegliche Regelung zu verstehen, die den Inhalt eines Vertrages gestaltet, gleichgültig ob es sich um eine Regelung von Haupt- oder Nebenleistungspflichten handelt. Nach § 305 Abs. 1 S. 2 BGB ist für die Qualifizierung einer Regelung als Vertragsbedingung irrelevant, in welcher vertraglichen Form sie vorgesehen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 A Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 C Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 7 Das nachfolgende Muster stellt eine Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag dar. Es ist auf Basis der Annahme gestaltet, dass das Arbeitsverhältnis keinen tarifvertraglichen Regelungen unterfällt. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden im Muster einige Regelungen, die im ausführlicheren Muster oben (siehe § 5 A.) enthalten sind, nur stichpunktartig erfasst. Sowe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Literaturverzeichnis

Antomo, Aufwind für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen – Inkrafttreten des Haager Übereinkommens, NJW 2015, S. 2919 ff Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017 Bauer/Arnold, AGB-Kontrolle von Vorstandsverträgen, ZIP 2006, 2337 Bauer/Arnold/Willemsen, Überstunden und ihre Tücken, DB 2012, 1986 Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Änderungen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 B Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 D Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Auch hier gilt wiederum, dass einige sehr typische Regelungen zur Vermeidung von Wiederholungen nur im Sinne einer Überschrift dargestellt werden. Führen die Überlegungen im Vorfeld der Vertragsgestaltung dazu, dass die jeweiligen Regelungen in den Vertrag aufgeno...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt / 1 Anspruchsgrundlagen

In der betrieblichen Praxis setzt sich das Entgelt im Regelfall aus mehreren Bestandteilen zusammen. Üblicherweise ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Entgelt im Arbeitsvertrag geregelt, darüber hinaus finden sich Regelungen in den anzuwendenden Tarifverträgen. Ansprüche auf Entgelt bzw. Entgeltbestandteile können sich auch aus einer Gesamtzusage des Arbeitgebers, ein...mehr