Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Diese Vorschrift bestimmt, dass die anwaltlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung von dort geregelten Bescheinigungen zum Rechtszug gehören. Der in dem Verfahren als Vertreter beauftragte Rechtsanwalt erhält deshalb für die Tätigkeit hinsichtlich der Ausstellung der Bescheinigungen keine besondere Vergütung. Die Neuregelung erstreckt den Anwendungsbereich der ...mehr

Rz. 128 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Auch in § 10 Abs. 1 UStDV erfolgt eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen einer Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren und anderen Ausfuhranmeldungen. Rz. 129 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 4 UStDV) muss der Unternehmer den Ausfuhrnachweis mittels de...mehr

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Anrechenbare ausländische Steuer ist bereits von der inländischen auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden sich in § 32d Abs 5 EStG. Da nach § 32d Abs 5 S 1 und 3 EStG...mehr

Rz. 120 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 9 Abs. 1 UStDV n. F. unterscheidet grundsätzlich zwischen Ausfuhranmeldungen im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 4 UStDV n. F.) und anderen Ausfuhranmeldungen. Rz. 121 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStDV n. F.) hat der Unternehmer den Ausfuhrna...mehr

Rn. 28 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die neueren Veräußerungstatbestände (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 9–12 EStG) verweist § 43a Abs 2 S 2 EStG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auf die Gewinnermittlung nach § 20 Abs 4 und 4a EStG. Gegenzurechnen sind also die AK und die Kosten des Veräußerungsvorgangs (Weber-Grellet, DStR 2013, 1357, 1359). Dafür muss allerdings das entspre...mehr

1. Die Antragstellerin und Herr … sind im oben aufgeführten Grundbuch Bl. XXX als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen; in Bl. XXX sind sie als Eigentümer in Erbengemeinschaft zu ¼ Anteil eingetragen. In einer schriftlichen, beglaubigten Erklärung vom 15.9.2022 bzw. vom 29.10.2022 haben beide unter Bezugnahme einer zwischen ihnen geschlossenen Abschichtungsvereinbarung...mehr

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 42b Abs 1 S 1 EStG regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen der ArbG berechtigt ist, für seine ArbN einen LStJA durchzuführen. Aus § 42b Abs 1 S 2 EStG ergibt sich, in welchen Fällen der ArbG zur Durchführung des LStJA verpflichtet ist. § 42b Abs 1 S 3 EStG bestimmt, in welchen Fällen der ArbG den LStJA nicht durchführen darf. § 42b Abs...mehr

Rz. 111 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In Fällen der Versendung durch den Abnehmer kann nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV der Belegnachweis auch geführt werden durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), die die Angaben nach Buchst. a bis...mehr

Interessant sind für den mit der Schadensregulierung beauftragten Anwalt zudem die im Rahmen des neuen Notvertretungsrechts zu erstellenden Dokumente. Das Dokument mit der Bestätigung des Arztes über Krankheit und Zeitpunkt des Eintritts des Notvertretungsrechts sowie der Versicherung des vertretenden Ehegatten über fehlende Ausschlussgründe ist dem vertretenden Ehegatten au...mehr

Rz. 59c Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In den in § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger ab 01.10.2014 nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbri...mehr

Rz. 109 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In Fällen der Versendung durch den Unternehmer oder den Abnehmer können nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV die folgenden Unterlagen als Beleg herangezogen werden (vgl. Abschn. 6a.5 Abs. 1 UStAE): nach Buchst. a ein Versendungsbeleg, nämlich ein handelsrechtlicher Frachtbrief (Achtung: mit Unterschriften des Auftraggebers des Frachtfüh...mehr

AG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.1.2023 – 43 XVII 178/23 GEB 1. Das Verfahren auf Bestellung eines Betreuers im Wege einer einstweiligen Anordnung ist mit Entstehen eines Ehegattennotvertretungsrechts gemäß § 1358 BGB einzustellen, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung über das Entstehen eines Vertretungsrechts bedarf. 2. Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Ehegat...mehr

Rz. 86b Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In den in § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger ab 01.10.2014 nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Gebäudereinigungsleistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende G...mehr

Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und öffentliche Urkunden der Mitgliedstaaten, die auf Geburten in Drittstaaten beruhen. Der Kommissionsentwurf stellt insofern keine einheitlichen Mindeststandards auf, obgleich mitgliedstaatliche Anerkennungsentscheidungen der Elternschaft unionsweite Bindungswirkung entfalten sollen. Die bezweckte ...mehr

Gründe: I. [1] Die am … geborene Antragsgegnerin und der am … geborene Antragsteller haben am … geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die am … geborene Tochter C. und der am … geborene Sohn S. hervorgegangen. Die Antragsgegnerin ist im Mai 2019 aus der Ehewohnung ausgezogen. Sodann entspann sich ein Verhältnis der Antragsgegnerin mit dem Zeugen L., dessen Einzelheiten zwischen den ...mehr

Forster, Qualifikation von Bauträgern als Bauleister i. S. v. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, DStR 2011, 351. Gerhards, Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Bauleistungen im Lichte von Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung, DStZ 2014, 708. Hummels/Krumbholz, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom- und Gash...mehr

Rz. 109 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Von der Steuerschuldnerschaft wird neben dem unternehmerischen auch der außerunternehmerische (in der Regel also der private) Bereich des Leistungsempfängers betroffen. Der Gesetzgeber hat sich damit der Rechtsprechung der Finanzgerichte angeschlossen (vgl. FG Baden-Württemberg vom 17.09.1997, EFG 1998, 339 und Abschn. 233 Abs. 1 S....mehr

Rn. 535 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 11 Hs 1 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt 50 EUR (bis VZ 2021 44 EUR) nicht übersteigt. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher un...mehr

Rn. 446 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809 hat der Regelung in § 8 Abs 2 S 4 EStG den Hs 2 angefügt, wonach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 Hs 2 EStG entsprechend gilt. Bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen sowie von Brennstoffzellenfahrzeugen iSd § 2 Nr 4 EmoG sind bei der Berechnung des Nu...mehr

Rn. 302 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) erfolgte Einfügung des § 8 Abs 1 S 3 EStG verfolgt das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs 1 Nr 10 ZahlungsdiensteaufsichtsG (ZAG) erfüllen ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 42b Abs 1 S 3 EStG enthält mehrere Ausschlussgründe, die die Durchführung des LStJA durch den ArbG ausschließen. Der ArbG hat keine Befugnis zur Durchführung des LStJA, wenn: der ArbN beim ArbG beantragt, den LStJA nicht durchzuführen (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 1 EStG). Der grundsätzlich formfreie Antrag des ArbN, der den ArbG bindet (Heuermann in...mehr

Rn. 144 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wie bei der Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs 4 EStG auch, wird der Durchschnittssteuersatz des § 34 Abs 3 EStG nur gewährt, wenn der StPfl das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Insoweit kann auf die zu § 16 Abs 4 EStG vorliegende Rspr bzw Kommentierung verwiesen werden, ...mehr

Rz. 121 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Rechtslage bei den i. g. Lieferungen zum 01.01.2020 durch Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG entscheidend geändert hat, da nunmehr eine im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr. des Erwerbers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Weiterhin wurde die UStDV seit 2012 ...mehr

Rz. 69 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Eine spezielle Regelung für das Führen des Buchnachweises in Fällen des § 6 Abs. 3 UStG enthält § 13 Abs. 6 UStDV. Demnach soll der Unternehmer neben den in § 13 Abs. 2 UStDV geforderten Angaben (z. B. handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstands, Name und Anschrift des Abnehmers, Tag der Lieferung, das vereinbarte [vereinnah...mehr

Als weiterer Regelungsaspekt ist vorgesehen, die in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Das dementsprechend geplante Elternschaftsregister dient der Transparenz und Anwendungsoptimierung und ist begrüßenswert. Elternschaft kann jedoch nicht nur auf einer Geburt in einem Mitgliedstaat, sondern a...mehr

Wird durch Einreichung der Klage die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG begehrt, beläuft sich der Streitwert auf das 3-fache des Zinsverlustes, den der Kläger ohne Vorliegen der Bescheinigung durch Einbehaltung der Zinsabschlagsteuer erfährt.[1]mehr

Auch zwischen inländischen Unternehmern findet in den gesetzlich abschließend geregelten Fällen das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, z. B. im Fall der Beauftragung eines Subunternehmers, der Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erbringt, durch einen Bauleistenden. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger selbst nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbrin...mehr

Muster I und II Um die Förderung erhalten zu können, muss der beschäftigte Fachunternehmer eine Bescheinigung über seine Tätigkeit ausstellen. Die Bescheinigung hat aber nur Gültigkeit, wenn sie nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster I oder II erstellt wird. Die Bescheinigungen können auf der Webseite des BMF heruntergeladen werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE...mehr

Die Kosten der einzelnen energetischen Maßnahme sind in einer jeweiligen einzelnen Bescheinigung aufzuführen. Geht eine entsprechende Aufgliederung und Verteilung aus der Rechnung hervor, braucht keine einzelne Bescheinigung ausgestellt zu werden. Als Kosten für die einzelnen energetischen Maßnahmen können folgende Kosten ausgewiesen werden: die Aufwendungen für den Einbau bz...mehr

Heizungserneuerung Wird die Heizungsanlage erneuert, müssen für die Einhaltung der Mindestanforderungen besondere Nachweise erbracht werden (§ 1 Satz 1 Nummer 6 ESanMV und Anlage 6 der ESanMV). Dabei reicht es aus, wenn die Nachweise dem Fachunternehmen bei Erstellung der Bescheinigung vorliegen, dann mit der Bescheinigung dem Steuerpflichtigen übergeben werden und von diesem...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Normenkette § 33 Abs. 1 EStG, § 64 Abs....mehr

In der Bescheinigung des Fachunternehmers dürfen auch Kosten für einen Energieberater aufgeführt werden, die im Rahmen der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahme entstehen. Hier ist zu beachten, dass es sich um einen vom BAFA zugelassenen Energie-Experten handeln muss (Liste: www.energie-effizienz-experten.de). Achtung Kosten werden nicht aner...mehr

Es ist zulässig, dass der Fachunternehmer dem Steuerpflichtigen die Fachunternehmerbescheinigung auch elektronisch (z. B. als pdf-Dokument) übermittelt.mehr

Neben den Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahme werden auch folgende Nebenkosten gefördert: für Erteilung einer Bescheinigung des Fachunternehmers über die Ausführung der Sanierungsarbeiten, 50 % der Aufwendungen für einen Energieberater, der als Ausstellungsberechtigter nach § 21 der Energieeinsparverordnung gilt und bei der Planung oder Beaufsichtigung der energetischen Ma...mehr

Die folgende Checkliste soll bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen helfen.mehr

Rz. 4 Die Regelungen von § 354 Abs. 1 und 2 AO gehen im Wesentlichen zurück auf § 235 RAO, der den Verzicht auf einen außergerichtlichen Rechtsbehelf aber auch schon vor dem Ergehen des entsprechenden Verwaltungsakts ermöglichte.[1] Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts[2] wurde Abs. 1a eingefügt, der einen Teilverzicht auf einen...mehr

Rz. 7 Die Strukturprüfung wird durch einen Bescheid abgeschlossen (Satz 1). Die MD erteilen den Bescheid sowohl bei Einhaltung als auch bei Nichteinhaltung der Strukturmerkmale (BT-Drs. 20/3876 S. 52 f.). Dem Bescheid liegt das Gutachten über das Ergebnis der Prüfung bei. Wird die Erfüllung der Strukturmerkmale vom MD positiv beschieden, liegt dem Bescheid zusätzlich eine en...mehr

Rz. 8 Die Krankenhäuser übermitteln die Prüfbescheinigung den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen auf elektronischem Wege (Satz 1). Die Budgetvereinbarung mit den Krankenhäusern (§ 11 KHEntgG, § 11 BPflV) werden jeweils für ein Kalenderjahr geschlossen. Die Prüfbescheinigung ist im Vorfeld dazu zu übermitteln. Die erste Prüfbescheinigung für das Vereinbaru...mehr

Rz. 6a Krankenhäuser können Leistungen vor dem Abschluss der Strukturprüfung (Abs. 1) abrechnen, wenn sie bis zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres dem zuständigen MD, den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung angezeigt haben, dass sie die Strukturmerkmale des Codes des Operationen- und Prozedu...mehr

Rz. 12 Die Kosten des MD für eine Begutachtung und die damit verbundene Bescheinigung werden von den Krankenkassen durch eine Umlage aufgebracht (§ 280 Abs. 1).mehr

Rz. 11 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird ermächtigt, die Einzelheiten für das elektronische Datenaustauschverfahren zu regeln. Die Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Dazu ist Einvernehmen zwischen dem BMG und dem Bundesministerium für Familie, Seniore...mehr

Die gesetzliche Regelung sieht, wie oben dargelegt, als Möglichkeit einen Nachweis zu erbringen, den Impfnachweis, den Genesenennachweis, den Nachweis, dass sich die Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet, oder den Nachweis einer medizinischen Kontraindikation vor. Die Folgen, die eintreten, wenn der Nachweis seine Gültigkeit verliert ergeben sich aus § 20a Abs. 4 ...mehr

Rz. 3 Versicherte haben einen Anspruch darauf, dass Leistungserbringer (z. B. zugelassene Ärzte oder ermächtigte Einrichtungen, § 95) Daten in ihre Patientenakte übermitteln und dort speichern (Satz 1). Dazu gehören u. a. Daten zu Befunden, Diagnosen, geplanten oder durchgeführten Therapiemaßnahmen, Daten des Medikationsplans, Notfalldaten, Arztbriefe, Impfdokumentation, Daten zur...mehr

Rz. 3 Krankenhäuser haben die Einhaltung von Strukturmerkmalen nach dem OPS durch den MD begutachten zu lassen (Satz 1). Vorher können Leistungen mit Krankenkassen weder vereinbart noch abgerechnet werden. Grundlage der Begutachtung ist die "Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V zu regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes" de...mehr

Rz. 10 Krankenhäuser, die die strukturellen Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen die Leistungen ab dem Jahr 2022 nicht vereinbaren und nicht abrechnen (Satz 1). Bis dahin sollten die Prüfbescheinigungen vorliegen. Liegt die Bescheinigung nicht bis zum 31.12.2021 vor und ist das Krankenhaus dafür nicht verantwortlich, können im Jahr 2022 die bis zum Abschluss einer Struktur...mehr

Rz. 4 Die zuständige Krankenkasse übermittelt der nach § 12 Abs. 1 BEEG zuständigen Behörde die Angaben zum Zeitraum und zur Höhe des bewilligten Mutterschaftsgeldes, wenn die Empfängerin Elterngeld für den Zeitpunkt ab der Geburt des Kindes beantragt hat sowie in diese Datenübermittlung gegenüber der für die Antragsbearbeitung zuständigen Behörde eingewilligt hat und die zust...mehr

Rz. 59 Der XI. Senat des BFH hatte die Auffassung vertreten[1], eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG wirke umsatzsteuerlich nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach dem Wortlaut beziehe sich die Vorschrift lediglich darauf, "dass die anderen Unternehmer – im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung – die gleichen kulturellen Aufgaben erf...mehr

Rz. 56 Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der bezeichneten Umsätze. Die Bescheinigung ist ein (mit dem Widerspruch) anfechtbarer Verwaltungsakt.[1] Der Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekannt gegeben wird.[2]...mehr

Rz. 57 Die Bescheinigung bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort bezeichneten Inhalt erteilt worden ist. Das schließt nicht aus, dass die Finanzbehörden bei der zuständigen Land...mehr

Rz. 68 Die Modalitäten über die Ausstellung der Bescheinigungen und die Zuständigkeit hierfür sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. I. d. R. ist für jeden Einrichtungsbereich eine zuständige Landesbehörde bestimmt. In Baden-Württemberg sind die Zuständigkeiten z. B. wie folgt geregelt.[1] Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 UStG sind...mehr