Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 80 Nach Abs. 4 S. 3 gelten die S. 1 und 2 entsprechend, wenn die Erfüllung der geforderten Mitwirkung unmöglich ist, der Stpfl. aber nicht unverzüglich auf die Unmöglichkeit hingewiesen hat. Die Begründung des Regierungsentwurf des DAC 7-UmsG[1] und der Bericht des Finanzausschusses[2] schweigen sich zu den Gründen dieser Regelung und den ihr zugedachten Anwendungsbereic...mehr

Eine Fallgruppe, bei der eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter besteht, ist die des Rechtsform- und Institutsmissbrauchs. Hier können die Gläubiger sich direkt an die Gesellschafter wenden. Bei dieser Fallgruppe geht es um Situationen, bei denen die GmbH missbräuchlich vorgeschoben wird, um die Gläubiger zu schädigen. Es handelt sich i. d. R. um eine vorsätzliche si...mehr

Rz. 61 Besteuert werden alle Lieferungen von Gegenständen und alle Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, und die Einfuhr von Gegenständen. Zwischen einer Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen.[1] Rz. 62 Steuerbare Umsätze setzen das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Parteien über den ...mehr

Rz. 25 Gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichtes ist gemäß § 312 StPO die Berufung zulässig. I. Einlegung Rz. 26 Die Berufung muss gemäß § 314 StPO bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Adressat der Berufung ist das Gericht, dessen Urteil angefoch...mehr

Rz. 48 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann Berufung eingelegt werden, wenn diese von dem VG oder dem OVG zugelassen wird. Die Regelungen über die Berufungszulassung befinden sich in §§ 124 Abs. 2, 124a VwGO. Lässt das VG die Berufung nicht zu, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats zu stellen (§ 124a Abs. 4 VwGO). Die formalen Hürden für eine ...mehr

Rz. 35 Die Berufung kann, und dies ist für Verkehrssachen von erheblicher Bedeutung, auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (§ 318 StPO). Andererseits sind bei der Rechtsmittelbeschränkung bestimmte Voraussetzungen zu beachten, so z.B. bei der Beschränkung der Berufung auf eine Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Beruht die den Ausspruch der Maßregel der Ent...mehr

Rz. 155 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom (…) aufgelöst worden ist. oder Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere (…) nebst...mehr

Rz. 157 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) insoweit abgeändert, als es die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage abgewiesen hat. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger (…) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) zu zahlen.mehr

Rz. 131 Mit der Berufung können erstinstanzliche Endurteile (§ 300 ZPO), Teilurteile (§ 301 ZPO), Vorbehaltsurteile (§ 302 ZPO) und Ergänzungsurteile (§ 321 ZPO) angegriffen werden. Berufungsfähig sind ferner Zwischenurteile, die nur über die Zulässigkeit der Klage entscheiden (§ 280 ZPO).[313] Das gilt auch für ein Zwischenurteil, das einen Wiedereinsetzungsantrag zurückwei...mehr

Rz. 141 Für die Einlegung der Berufung gelten neben § 66 ArbGG über § 64 Abs. 6 ArbGG ergänzend die Vorschriften der ZPO. Die Berufung wird danach durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO). Berufungsgericht ist ausschließlich das zuständige LAG. Die maßgebliche Anschrift ist der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteil...mehr

[5] II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). [6] Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Dieses Interes...mehr

mehr

Rz. 26 Die Berufung muss gemäß § 314 StPO bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Adressat der Berufung ist das Gericht, dessen Urteil angefochten wird (iudex a quo), nicht das Berufungsgericht (iudex ad quem). Die Berufung ist also bei dem Gericht, das die anzuf...mehr

Rz. 161 Ist ein Urteil für beide Parteien berufungsfähig, können beide innerhalb der Berufungsfrist unabhängig voneinander Berufung einlegen. In diesem Fall handelt es sich um prozessual eigenständige Hauptberufungen i.S.v. §§ 64 ff. ArbGG. Über sie wird aber in einem Verfahren verhandelt und entschieden. Rz. 162 Will eine Partei von der Berufung absehen, wenn auch die Gegenp...mehr

Rz. 38 Die Berufung bedarf – mit Ausnahme der Fallgruppen des § 313 StPO – keiner Annahme. In den Fällen des § 313 StPO entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluss über die Annahme, § 322a StPO. Die Entscheidung ist unanfechtbar und bedarf, wenn sie die Annahme ausspricht, gemäß § 322a Abs. 3 StPO keiner Begründung. Rz. 39 Ist die Berufung angenommen worden, so findet ge...mehr

Rz. 29 In § 313 Abs. 1 S. 1 StPO ist bestimmt, dass die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufungsgericht angenommen werden muss. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, im Falle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe vorbehalten worden sin...mehr

Rz. 136 Die Berufung ist nur dann zulässig, wenn der Berufungskläger beschwert ist. Eine Beschwer ist gegeben, wenn die angegriffene Entscheidung hinter den vom Berufungskläger zuletzt gestellten Anträgen zurückbleibt, ihm also weniger zugesprochen worden ist, als er beantragt hat (sog. formelle Beschwer). Die klagende Partei muss ihr vom Arbeitsgericht abgewiesenes Begehren...mehr

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. I. Die zulässige Berufung hat off...mehr

Das ArbG Berlin hatte der auf Zeugnisberichtigung gerichteten Klage der Klägerin teilweise stattgegeben, sie i.Ü. abgewiesen. Gegen die Abweisung hat die Klägerin beim LAG Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt. In einem anderen vor dem ArbG Berlin geführten Rechtsstreit verglichen sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich u.a. auch wegen der Zeugnisberichtigung. In Nr. ...mehr

Rz. 152 Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.[358] Die Berufungsbegründung verlangt vom Berufungsführer eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des Arbeitsgerichts. Die Begründung muss auf den konkreten S...mehr

Rz. 44 Gegen ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt der Berufung gemäß § 335 Abs. 1 StPO Revision (sog. "Sprungrevision") eingelegt werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass ein Rechtsmittel grundsätzlich zunächst auch als unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt werden kann. In diesem Fall hat der Beschwerdeführer die Wahl zwischen Berufung und Revision. Die endg...mehr

Rechtswirtin Carmen Wolf, Vergütungsvereinbarungen – Was ist zu beachten, IBA-Infobrief AnwaltBuero 8/2024, 9 Vergütungsvereinbarungen haben nach den einleitenden Worten der Autorin sowohl für die Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten Vorteile. Eine solche Vergütungsvereinbarung ermögliche nämlich sowohl dem Rechtsanwalt und auch dem Mandanten eine optimierte Planung ihr...mehr

mehr

Das LAG Brandenburg hat die Kosten des Berufungsverfahrens gegeneinander aufgehoben. 1. Verlust der eingelegten Berufung Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung zunächst festgestellt, dass die Berufungsklägerin der eingelegten Berufung für verlustig erklärt werde. Dies ergebe sich aus § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO, nach der die Rücknahme den Verlust der eingelegten Beruf...mehr

I. Der Kläger hat die Beklagten mit am 12.11.2021 beim Landgericht eingegangener Klage auf Schadensersatz in Höhe von 7.763,44 EUR nebst außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 11.9.2021 in Anspruch genommen. Bereits vor der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten am 5.2.2022 zahlten diese am 22.11.2021 auf die Klageforderun...mehr

Rz. 34 Gemäß § 317 StPO kann die Berufung binnen einer Frist von einer Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges begründet werden. Eine Berufungsbegründung ist also gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allerdings ist die Staatsanwaltscha...mehr

II. Die Berufung des Klägers ist unzulässig. Dabei kann offenbleiben, ob eine Erweiterung der Berufung, wie mit Schriftsatz vom 3.7.2024 erklärt, in Betracht kam. Auch ihre Wirksamkeit unterstellt wird der erforderliche Mindestwert der Beschwer in der Hauptsache von 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht; der Kläger begehrt in der Hauptsache lediglich die Zahlung ...mehr

Rz. 217 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Die Klägerin, ein Rechtsschutzversicherer, verlangte vor dem AG Köln von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer im Wege des Vorschusses für ein Berufungsverfahren ihres Versicherungsnehmers nach einem Gegenstandswert von 58.883,78 EUR an die Anwaltsgesellschaft geleisteten 1,2 Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer in Höhe von 1.782,14 EUR. In jenem für den ...mehr

Rz. 214 Es wird in der Revision nur einer von mehreren Streitgegenständen – im Beispiel: Zahlung – weiterverfolgt. Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das seine Zahlungsklage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung de...mehr

Rz. 70 Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, löst das Gericht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung. Dafür muss kein wic...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) e...mehr

Rz. 151 Die Berufungsbegründung muss zunächst die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderung des Urteils beantragt wird (= Berufungsanträge). Damit legt der Berufungskläger fest, in welchem Umfang das Urteil des Arbeitsgerichts überprüft und ggf. abgeändert wird und ob der Streitgegenstand ergänzt oder modifiziert werden soll. Zwar könne...mehr

Rz. 508 Die in den §§ 87–91 ArbGG geregelte Beschwerde im Beschlussverfahren eröffnet wie die Berufung im Urteilsverfahren die zweite Instanz gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Es gelten zunächst die in §§ 87 ff. ArbGG geregelten Besonderheiten des Beschlussverfahrens, daneben die Vorschriften zum arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren (§§ 64 ff. ArbGG) und über § 64...mehr

Rz. 86 Im Kündigungsschutzprozess wird der Handlungsspielraum des Arbeitgebers durch die Möglichkeit erweitert, einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG zu stellen. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung mit Wirkung zum ordentlichen Kündigungstermin auf,[194] obwohl die Kündigung nicht sozial...mehr

Rz. 154 Der Antrag des Berufungsbeklagten lautet dahin, die Berufung des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift beantwortet werden, § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG (Berufungserwiderung). Diese Frist kann wie die Frist zur Berufungsbegründung einmal auf Antrag verlängert werden, § 66 Abs....mehr

Rz. 211 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wei...mehr

[1] I. Der Kläger erwarb im August 2019 von der Beklagten (vormals Beklagte zu 1) ein Wohnmobil H. 600 zum Kaufpreis von 44.000 EUR. Das Basisfahrzeug, ein F. 130 PS (Abgasnorm EUR 6), das über einen 2,3-Liter-Dieselmotor mit 96 kW verfügt, wurde von der am hiesigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 hergestellt. Der Kläger behauptet das Vorl...mehr

Rz. 213 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (…) EUR brutt...mehr

Rz. 138 Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat (§ 66 Abs. 1 ArbGG). Nach § 517 ZPO handelt es sich um eine Notfrist, die weder verlängert noch verkürzt werden kann (§ 224 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung einer vollständigen Urteilsausfertigung oder beglaubigten Abschrift, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils ...mehr

Rz. 515 Die Beschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen alle Instanz beendenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren. Hierzu zählen auch Teil- und Zwischenbeschlüsse, sofern ihnen verfahrensbeendende Funktion zukommt. Das gilt auch für Einstellungsbeschlüsse des Vorsitzenden nach § 81 Abs. 2 S. 3 und § 83a Abs. 2 ArbGG. Rz. 516 Die Beschwerde hat nach...mehr

Rz. 160 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.11: Anschlussberufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________...mehr

Rz. 2 Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form (§ 623 BGB), soweit es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das beendet werden soll. Die Einhaltung der Schriftform ist zwingend erforderlich. Sie kann weder konkludent noch mündlich oder durch Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag abbedungen werden. Zur Wahrung der Schriftform muss das Kündigungsschreib...mehr

Rz. 170 Für eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitspflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist das Ergebnis eines vorangegangenen Haftpflichtprozesses bindend (die Ausführungen zur materiell-rechtlichen Bindungswirkung in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung siehe Rdn 92 ff.). In der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gibt...mehr

Rz. 193 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbek...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. zwei...mehr

Rz. 148 Wird die Berufung (siehe auch Rdn 130) nicht sogleich, sondern erst nach Einlegung begründet, reicht es aus, ein abgekürztes Rubrum anzugeben, welches das Berufungsgericht, das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens, die Kurzbezeichnung der Parteien (Vor- und Zunamen, Firma), ihre Stellung im Berufungsverfahren (Berufungskläger/Berufungsbeklagter) sowie ihre Prozessbev...mehr

Rz. 212 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) wird aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere (…) EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) zu zah...mehr

Rz. 216 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Rz. 158 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr