Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

"Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Verfügung des Landratsamts E. vom 25.1.2018 ist nicht zu beanstanden, erweist sich damit als rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies gilt sowohl hinsichtlich der unter Ziffer 1 verfügten Fahrtenbuchauflage (hierzu unter 1.) als auch hinsichtlich der Aufbewahrung...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich mit Urteil vom 11.4.2018 (Az. 11 U 123/16) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine grundsätzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Rechtsanwalts auch dann noch besteht, wenn der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gem. § 677 BGB i. V. m. § 50 Abs. 2 BRAO bereits erfüllt ist. Insbesondere ging es dabei auch um die Frage, inwieweit eine...mehr

Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876). 2. Der Dirigent, dessen Leist...mehr

Leitsatz Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 – C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Normenkette § 1 UStG, § 163 AO Sachverhalt Die aufgrund ihrer Umsatztät...mehr

Zusammenfassung Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig. Hintergrund Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte mit der Klägerin, ebenfalls einer GmbH, eine Vereinbarung getroffen, wonach die Beklagte der Klägerin einen Mitarbeiter zur Verfügung stel...mehr

Rn. 42 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Angaben in Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen, § 150 Abs 2 AO. Die Abgabe einer schriftlichen Versicherung, wenn der Vordruck dies vorsehe (§ 150 Abs 2 S 2 AO aF) ist mit Wirkung zum 01.01.2017 nicht mehr erforderlich, vgl dazu Seer in Tipke/Kruse, § 150 AO Rz 43. Sind StPfl oder StB im Zweifel ...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 4.7.2019 (3 C 24.17) entschieden, dass das Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreit. Der Kl. beantragte bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die gegen den ablehnen...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache teilweise Erfolg. Die der Berufungsentscheidung nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7 Abs...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. ist im noch zur Entscheidung gestellten Umfang begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. zu 1) ein Schadensersatzanspruch in tenorierter Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB wegen (grob) fahrlässiger Eigentumsverletzung zu, der im ausgeurteilten Umfang nicht durch die vereinbarte Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. 1. Die Kl. ist aktivlegitimier...mehr

Bei einer Kollision auf einem Kundenparkplatz wurde der von dem Sohn des Kl., des Zeugen I, gesteuerte Pkw des Kl. beschädigt. Er nahm Fahrer und Halter des Pkw des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftpflichtversicherung der Bekl., die Bekl. zu 3, die dem Bekl. zu 2) als Streithelferin beitrat, bestreitet die Aktivlegitimation des Halters wegen angenommenem...mehr

In der Berufungsinstanz dreht sich der Streit der Parteien darum, ob die aufgrund einer Verletzung der Streupflicht verunglücke Kl. Ersatz für Haushaltsführungsschäden verlangen kann. Zur Begründung hat die Kl. ausgeführt aufgrund ihrer unfallbedingten Verletzung nicht in der Lage gewesen zu sein, den Haushalt ihrer in einer eigenen Wohnung lebenden 98 Jahre alten Mutter füh...mehr

Mit Beschl. v. 12.3.2019 (- 7 B 850/19 –, juris) hat das VG Hannover der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu ...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung und den Fahrer des unfallbeteiligten, haftpflichtversicherten Kfz aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl. befuhr mit ihrem Pkw die rechte Fahrspur in Richtung der Auffahrt zur BAB. Der Bekl. zu 2) befuhr mit einem in Belgien zugelassenen Lkw die linke Fahrspur in gleicher Richtung. An einer ampelgere...mehr

"… Die Berufung des Kl. ist unbegründet. Dem Kl. steht der von diesem geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht zu." 1. Allerdings hat der Senat keine Zweifel an der Aktivlegitimation des Kl., die aufgrund der vorgelegten Urkunden und dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme zu bejahen i...mehr

Das Fahrrad des Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall mit dem Kfz des Bekl. zu 1), das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, beschädigt. Unter Berücksichtigung des gepflegten Allgemeinzustandes des Fahrrades legte der Senat nach Einholung eines Gutachtens einen Wiederbeschaffungswert von 1.447,60 EUR und einen Restwert von 28 EUR zugrunde. Vorprozessual ermittelte der ...mehr

1. Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber im Ergebnis unbegründet. a) Auch wenn das Nachlassgericht dies nicht ausdrücklich erklärt hat, ist dem Beschluss bei verständiger Auslegung zu entnehmen, dass das Gericht nicht nur den Erbscheinsantrag zurückgewiesen, sondern die hiermit zugleich wieder aufgenommene Anregung auf Einziehung des bereits erteilten, anderslautenden Erbsch...mehr

"… Die Berufung ist begründet." Der Kl. als Nachlasspfleger kann Auskunft über die Identität des/der Bezugsberechtigten, den/die der Kl. im Rahmen seines bei der Bekl. bestehenden Lebensversicherungsvertrages bestimmt hat, verlangen, nachdem entsprechende Unterlagen des Erblassers bei einer von diesem herbeigeführten Explosion seines Wohnhauses vernichtet worden sind. Dem Kl....mehr

"I. Der Kl. begehrt die Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht." Der Kl. ist mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem VG [VG München, Urt. v. 23.9.2009 – VG M 7 K 08.3052] und dem VGH [BayVGH, Urt. v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641] erfolglos geblieben. Der erkennende Senat hat seine Revision g...mehr

Zusammenfassung Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werd...mehr

Leitsatz Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Normenkette § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 UStG, Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 24 EuGRCh, Art....mehr

Leitsatz Die Regelung zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Sachverhalt Der Kläger sowie dessen Mutter - beide deutsche Staatsangehörige - verlegten im November 2011 ihren jeweiligen alleinigen Wohnsitz von München in die Schweiz. Dem Kläger wurde von der Mutter im Dezember 201...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO zugestimmt. Die Erinnerung ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat d...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Die Kl. begehrt als Alleinerbin des im Jahre 2018 verstorbenen vormaligen Kl. (im Folgenden: Erblasser), die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für Schäden des Erblassers aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2014. Der im Jahre 1933 geborene Erblasser befuhr am Unfalltag mit seinem Fahrrad die AHB-Straße. Die Bekl. zu 1) hatte ihren Pkw auf der 5,1 Meter breiten AHB-Straße...mehr

Der klagende Facharzt für Innere Medizin erlitt als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig sind. Unfallbedingt war der Kl. mehrere Monate arbeitsunfähig und musste vier Mal mit jeweiligen kurzen stationären Aufenthalten operiert werden Außergerichtlich waren nach den Feststellungen des Senats auf das geforderte Schmerzensgel...mehr

" [18] II. Der Senat konnte nach § 130a S. 1 VwGO durch Beschl. entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu gem. § 130a S. 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO angehört worden." [19] Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da das VG (VG Augsburg, Urt. v. 27.8.2018 – Au 7 K 18.1...mehr

"… Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner Erfolg, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur teilweise Erfolg." 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner ist die Berufung begründet. Die Kl. hat als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin des v...mehr

Beim Einbiegen der Zeugin mit dem Fahrzeug des Kl. in eine freie Parktasche im Bereich zweier schräg angeordneter Parktaschen vor einer Metzgerei und einer Postagentur stieß die Zeugin mit dem von ihr gesteuerten Kfz mit der geöffneten Fahrertür des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeuges der Bekl. zu 1) zusammen. Die Parteien gaben unterschiedliche Darstellung...mehr

In einem Leasingvertrag wurde bezüglich der Schadensabwicklung durch den Leasingnehmer Folgendes bestimmt: Zitat "(2) Im Schadensfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasinggeber eine Kopie der Reparatur...mehr

Haften zwei Streitgenossen für die Gerichtskosten gesamtschuldnerisch als Antragsschuldner und sollen diese als Zweitschuldner für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, und ist nur einem von ihnen PKH/VKH bewilligt, schuldet der andere die Gerichtskosten nur in Höhe seines Anteils am Gesamtstreitwert.[13] Beispiel A und B, die als Gesamtgläubiger gegen C wegen Zahlu...mehr

I. Die Berufung, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte zur Bewi...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Amtshaftungswege auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwirkte bei dem Landgericht Saarbrücken am 18. August 2014 einen Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den dortigen Antragsgegner M. G. Daraufhin beauftragte sie die im Diens...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Sterbegeld. Die Klägerin war die nichteheliche Lebensgefährtin des 1965 geborenen Versicherten E. C. (im Folgenden: Versicherter). Der Beigeladene ist dessen Vater. Der Versicherte war geschieden und hatte mit seiner früheren Ehefrau zwei gemeinsame Kinder. Am x.x.2014 verstarb der Versicherte in Folge einer von der Be...mehr

Die Entscheidung ergeht durch den Kammervorsitzenden als Berichterstatter anstelle der Kammer, nachdem dieser bereits im vorangegangenen Urteil die Kostengrundentscheidung getroffen hat. Die gem. den §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung gegen den in der Beschlussformel genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers steht die vo...mehr

"… 2. Im Rahmen der danach gem. § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Haftungsabwägung rügt die Berufung indes mit Recht, dass das Erstgericht zu Lasten der Bekl. keinen Verstoß der Erstbeklagten gegen die beim Türöffnen gebotene Sorgfalt eingestellt hat." a) Zwar findet § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grds. keine unmittelbare Anwendung. Denn diese Vorschrift, die ein Höchstmaß an S...mehr

Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg. I. Dem Kläger steht der mit der Klage nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des von der Beklagten gezahlten Betrags i.H.v. 146,25 EUR noch geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 77,35 EUR gegenüber der Beklagten nicht zu. 1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des geltend gemachten Vorschusses für sein...mehr

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Erinnerungsführerin nicht in ihren Rechten. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die Verfahrensgebühr der ersten Instanz des ersten Rechtszuges auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszuges angerechnet. a) In Verfahren vor den Finanzgerichten entsteh...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die ...mehr

Wenn ein Mandant seinem Steuerberater die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht, macht dieser selten davon Gebrauch, den Mandanten insofern in Verzug zu setzen. Dem Steuerberater könnte aber ein Honoraranspruch zustehen, auch wenn er seine Leistung nicht erbracht hat, aber die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen. Der Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt: Zitat...mehr

Zusammenfassung Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter sind nur zulässig, wenn diese die Geschicke der GmbH beeinflussen können (z.B. aufgrund von Sonderrechten oder einer besonderen personalistischen Ausrichtung der GmbH). Hintergrund Die Beklagten waren Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, und hielten an dieser 13 % bzw. 26 % der Geschäftsanteile. Sie ware...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Normenkette BGB § 687 Abs. 1, ...mehr

Rz. 10 Die Verjährung beseitigt nicht den Anspruch als solchen, sondern gibt dem Verpflichteten lediglich das Recht, unter Berufung auf die eingetretene Verjährung (Einrede) die Leistung (Erfüllung) dauerhaft zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Leistet der Verpflichtete trotz der an sich eingetretenen Verjährung, kann er keine Rückerstattung verlangen (§ 214 Abs. 2 BGB). Im Pr...mehr

Leitsatz Ernstliche Zweifel eines Schenkungsteuerbescheides bei Anwendung der 90 %-Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG. Sachverhalt Es ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die Antragstellerin erwarb im Wege der Schenkung von ihrem Vater alle Anteile an einer GmbH. Auf Anforderung des Antragsgegners stellte das Finanzamt den Wert des Anteils für d...mehr

Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das LG die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Ber...mehr

Der Kl. begehrt aus einer Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Bekl. ist vom VR als Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 1975/2001. Versichert ist unter anderem Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger, der nach § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Pflichtteils in Anspruch genommen. Das LG hat die Beklagten mit Teil-Urteil zur Erteilung der begehrten Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines Wertgutachtens zu dem im Klageantrag näher bezeichneten Grundstück und Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Vermögensverzeichnisses verurteilt. ...mehr

"… [16] 2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg." [17] a) Das BG hat die streitbefangene Klausel zu Recht als wirksam vereinbart angesehen. [18] Die in ihr enthaltene Einschränkung des Erstattungsanspruchs ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. [19] aa) Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Versicherte gerade in Anbetracht ...mehr

Der Klager ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am ... 2016 verstorbenen Frau U... S..., der Tante der Parteien. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechenschaft uber die Verwaltung des Vermogens der Verstorbenen. Die Verstorbene erteilte beiden Parteien am 27.7.2006 jeweils einzeln vor der Notarin I... S... aus F... ein...mehr