Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

§ 32 Abs. 2 BGB sieht neben der Präsenzversammlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB noch eine andere Lösung vor: Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle (!) Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich (= § 126 BGB) erteilt haben. D. h. entgegen den sonstigen Regelungen zur Beschlussfassung des Vereins ist in diesem Fall die 100 %-Zusti...mehr

Wenn der Vorstand – was der Regelfall ist – aus mehreren Personen besteht und im Rahmen der Geschäftsführung Beschlüsse gefasst werden müssen (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BGB), ist dazu regelmäßig eine Vorstandssitzung als Präsenzsitzung erforderlich, d. h. die Vorstandsmitglieder kommen in einer Sitzung zusammen. Denn nach § 28 BGB sind für die Beschlüsse im Vorstand die §§ 32, 34 BG...mehr

Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr

Rz. 37 Legt ein Beteiligter gegen das Urteil Revision ein, während ein anderer Berufung einlegt, wird auch die Revision als Berufung behandelt (§ 335 Abs. 3 StPO). Rz. 38 Achtung Nimmt in einem solchen Fall der Berufungsführer seine Berufung zurück, ist eine nicht rechtzeitig und nicht in der vorgeschriebenen Form begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (§ 335 Abs. 3 ...mehr

Rz. 20 Achtung: Ausländer Ausländern muss die Rechtsmittelbelehrung auch übersetzt öffentlich zugestellt werden (§ 35a S. 2 StPO). I. Nach Rechtsmittelverzicht? Rz. 21 Sowohl der vom mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger, als auch der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Er ist unwiderruflich und unanfechtbar (KG NZV 2003, 99), das gilt ...mehr

Rz. 98 Ist dem Angeklagten die Straftat nicht nachzuweisen, wird er aber wegen des ihr zugrunde liegenden Bußgeldtatbestandes verurteilt, kann er das Urteil nur mit einer Berufung (bzw. Sprungrevision) angreifen. Ein Urteil kann – unabhängig von dem Ergebnis – immer nur mit den für den Verfahrensablauf geltenden prozessualen Mitteln angegriffen werden (BGH zfs 1988, 298).mehr

Rz. 32 Grundsätzlich hat das Gericht mindestens 15 Minuten zuzuwarten, bevor es die Berufung verwirft. Aber auch das ist nicht zulässig, wenn der Angeklagte vor Beginn der Verhandlung telefonisch mitgeteilt hat, dass er infolge eines Irrtums zu einem falschen Gericht gefahren ist und noch in der nächsten Stunde erscheinen könne (OLG Nürnberg zfs 2007, 588). Rz. 33 Achtung: E...mehr

Rz. 24 Gegen ein nicht mehr als 15 Tagessätze verhängendes Urteil ist eine Berufung nur möglich, wenn das Berufungsgericht sie zulässt. Deshalb muss der Berufungsführer seine Zulassungsberufung begründen.mehr

Rz. 30 Die Rücknahme der Berufung ist nach Eintritt in die Hauptverhandlung (= Aufruf der Sache) nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich (§ 303 StPO). Rz. 31 Nach Eintritt in die Hauptverhandlung lebt die Befugnis des Beschwerdeführers, über sein Rechtsmittel alleine zu verfügen, nicht wieder auf (BGHSt 23, 277), d.h., nach einer Vertagung kann der Angeklagte die Be...mehr

Rz. 25 Gegen ein in einem Strafbefehlsverfahren ergangenes Verwerfungsurteil ist die Berufung zulässig, ohne dass sie einer Annahme nach § 313 StPO bedürfte, denn § 313 StPO setzt eine Verhandlung zur Sache voraus. Des Weiteren geht die h.M. davon aus, dass eine Sprungrevision immer zulässig ist, so z.B. BayObLG St 1993, 147 und 1993, 232, wonach die Prüfung der Revision nich...mehr

Rz. 35 Der Beschwerdeführer kann die Wahl zwischen Berufung und Revision zunächst offenlassen, d.h. sich mit der Erklärung begnügen, er lege gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel ein (BGHSt 6, 206). Die endgültige Wahl des Rechtsmittels kann er dann noch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist treffen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 471). Gibt der Beschwerdeführer innerhal...mehr

Rz. 26 Der Tatbestand der Offensichtlichkeit in § 313 Abs. 2 S. 1 StPO ist bei Ankündigung neuer Beweisanträge nur dann erfüllt, wenn an der Richtigkeit der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen vernünftige Zweifel nicht bestehen, was das Berufungsgericht zu begründen hat, wenn es die Annahme der Berufung ablehnt (BVerfG NJW 1996, 2785).mehr

Rz. 29 Trotz der Bezeichnung des Rechtsmittels als Berufung kann der Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zur Revision übergehen. Seine Erklärung muss allerdings rechtzeitig beim zuständigen Amtsgericht eingegangen sein (BGH NJW 1995, 2367).mehr

Rz. 28 Das Verbot der "reformatio in peius" (§§ 331, 358 Abs. 2 StPO) gilt – soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen ist – nur in der Theorie. Auf das Rechtsmittel des Angeklagten hin darf nämlich das Berufungsgericht die Sperrfrist zwar nicht verlängern (BGHSt 5, 168; BayObLG NJW 1966, 2371), es ist ihm jedoch nicht verwehrt, die Berufung zu verwerfen. Dies hat dan...mehr

1. Zulassungsvoraussetzungen Rz. 24 Gegen ein nicht mehr als 15 Tagessätze verhängendes Urteil ist eine Berufung nur möglich, wenn das Berufungsgericht sie zulässt. Deshalb muss der Berufungsführer seine Zulassungsberufung begründen. 2. Ausnahmen Rz. 25 Gegen ein in einem Strafbefehlsverfahren ergangenes Verwerfungsurteil ist die Berufung zulässig, ohne dass sie einer Annahme n...mehr

Rz. 96 Wird der Mandant, obwohl er einer Straftat angeklagt war, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, stellt sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel: Berufung oder Rechtsbeschwerde. Zwei Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: I. Nur Rechtsbeschwerde Rz. 97 Wird der Angeklagte wegen der Straftat freigesprochen und lediglich wegen einer dazu in Realkonkurren...mehr

Rz. 65 Ist gegen das amtsrichterliche Urteil Berufung eingelegt, ist die Berufungskammer für die Beschwerdeentscheidung erst dann zuständig, wenn ihr die Akten nach § 321 S. 1 StPO vorliegen (OLG Hamm NJW 1969, 149; OLG Düsseldorf VRS 72, 370).mehr

Rz. 26 Aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes folgt bei überlanger Verfahrensdauer – wenn nicht schon ein Verfahrenshindernis (OLG Stuttgart StV 1993, 284; BGH StV 1994, 653) – ein eigenständiger Strafmilderungsgrund (BVerfG NStZ 1997, 591; OLG Köln DAR 1999, 567). Dies gilt z.B. auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein amtsgerichtliches Urteil eine unzulässige...mehr

Rz. 96 Schließlich schützt den Halter nicht einmal die Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO) vor einer Fahrtenbuchauflage (BVerwG zfs 1995, 397; zfs 2000, 367; OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2000, 131; Nds. OVG zfs 2007, 118; OVG Bautzen DAR 2012, 718); auch dann nicht, wenn er sich auf seine berufliche Schweigepflicht beruft (VGH Bad.-Württ. zfs 2009, 417; Ham...mehr

Rz. 54 Ist das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden, finden für die Rechtsmittel ausnahmslos die Vorschriften der StPO auch dann Anwendung, wenn der Betroffene gleichwohl nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde. Ein Urteil ist nämlich – unabhängig von dem Ergebnis – immer nur mit den für den Verfahrensablauf geltenden prozessualen Mitteln an...mehr

Rz. 27 Im Jugendstrafrecht ist eine Strafmaßberufung grundsätzlich unzulässig (§ 65 JGG). Diese Beschränkung gilt indessen nicht, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen wurde.mehr

Rz. 15 Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO).mehr

Rz. 25 Nimmt die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurück, so sind dem Angeklagten die ihm nach der Rechtsmitteleinlegung entstandenen Anwaltskosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse auch dann zu erstatten, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel vor der Begründung zurückgenommen hat (LG Tübingen zfs 1997, 69). Entsprechendes gilt für die ...mehr

Rz. 53 Eine Beschränkung der Berufung alleine auf das Fahrverbot ist grundsätzlich unzulässig (OLG Hamm NZV 2006, 167), auf den Ausspruch des Fahrverbotes und die verhängte Gesamtstrafe kann sie jedoch beschränkt werden (OLG Jena NZV 2006, 167).mehr

Rz. 21 Sowohl der vom mit entsprechender Vollmacht ausgestatteten Verteidiger, als auch der vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Er ist unwiderruflich und unanfechtbar (KG NZV 2003, 99), das gilt allerdings nicht bei objektiv unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts (KG NZV 2007, 430). Die allgemein erteilte Vollmacht ermächtigt den Verteidiger ...mehr

Rz. 80 Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Behörde mit zumutbaren Mitteln versucht hat, den Verantwortlichen zu ermitteln (BVerwG NJW 1988, 1104; VG des Saarlandes zfs 1995, 158; Hess. VGH zfs 2014, 418). Nicht notwendig sind wahllos durchzuführende, zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen (BVerwG VRS 64, 466). Nach Auffassung des Niedersächsisch...mehr

Rz. 16 Achtung Der Nebenkläger kann nur den Schuld-, nicht aber den Rechtsfolgenausspruch anfechten. Rz. 17 Ein Rechtsmittel steht ihm ohnehin nur hinsichtlich eines zur Nebenklage berechtigenden Deliktes zu, so dass er ein Rechtsmittel dann nicht einlegen kann, wenn der Angeklagte nur wegen eines solchen nicht zum Anschluss berechtigenden Deliktes freigesprochen wurde (§ 400...mehr

Rz. 35 Erste Voraussetzung für die Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand ist, dass durch die Geschwindigkeitsüberschreitung andere nicht unverhältnismäßig gefährdet werden (BayObLG NZV 1991, 81) und sie das geeignete Mittel zur Gefahrenabwehr ist bzw. die Gefahr nicht mit einfacheren Mitteln beseitigt werden kann (OLG Bamberg zfs 2014, 650). Rz. 36 Praxistipp Nach zutr...mehr

Rz. 11 Immer wieder ziehen Mandanten den festgestellten Alkoholwert mit dem Hinweis auf eine vorausgegangene Medikamenteneinnahme in Zweifel. Diese Mandanten kann man getrost darauf hinweisen, dass Alkohol nur von Alkohol kommt und Tabletten oder sonstige Medikamente nicht etwa den Alkoholwert erhöhen, sondern allenfalls die Wirkung des Alkohols verstärken. Die Berufung auf ...mehr

Rz. 26 Auch im Falle einer erneuten Verurteilung darf der Angeklagte dann nicht mit den Kosten des Rechtsmittels belastet werden, wenn er im Ergebnis sein Ziel erreicht hat (LG Göttingen StV 1991, 479; OLG Düsseldorf AGS 1997, 88; a.A. LG Hamburg NZV 1993, 205). Maßgeblich für die Kosten- und Auslagenentscheidung ist im Falle eines Teilerfolges die Frage, ob der Rechtsmittelf...mehr

Rz. 14 Die Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 Abs. 2 StPO) ist im gleichen Maße möglich, wie die Berufung gegen Urteile beschränkt werden kann (BayObLG NJW 2003, 239). Allerdings benötigt der Verteidiger eine ausdrücklich hierzu legitimierende Vollmacht (OLG Bamberg, Beschl. v. 3.4.2018 – 3 Ss OWi 330/18), wobei in dem Schweigen des in der Haup...mehr

Rz. 39 Für die Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde gelten keine besonderen Vorschriften. Der Betroffene kann sie selbst, und zwar schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle, einlegen. Wirksam ist die Rechtsbeschwerde im letzteren Fall jedoch nur dann, wenn sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Entscheidung angegriffen wird, erklärt wird. D...mehr

Rz. 14 Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, hat der Angeklagte (Betroffene) bzw. der Verteidiger einen bis zu Beginn der Vernehmung zur Sache geltend zu machenden Aussetzungsanspruch (§ 217 Abs. 2 StPO), es sei denn, der verspätet geladene Verteidiger hatte nachweislich rechtzeitig zuverlässige Kenntnis von dem Termin, wobei die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht a...mehr

Rz. 19 Im Gegensatz zu Zustellungen und Mitteilungen können dem Verteidiger Ladungen seines Mandanten nur dann wirksam zugestellt werden, wenn die Vollmacht dies ausdrücklich vorsieht (OLG Düsseldorf StV 1990, 536; BayObLG NZV 2004, 155). Allerdings soll die Formulierung "mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145a Abs. 2 StPO" - ähnlich wie dies...mehr

Rz. 46 Der Nebenkläger kann in schwierigen Verkehrsstrafverfahren auch für das Hauptverfahren (§ 397a Abs. 2 StPO), u.U. schon für das Vorverfahren, einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes haben (§ 406h StPO). Rz. 47 Der Verurteilte hat die Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers nur dann zu tragen, wenn dies im Urteilstenor ausdrücklich ausgesprochen ist ...mehr

Rz. 33 Die Anrechnungsvorschrift des § 69a Abs. 5 S. 2 StGB ist vor allem bei der Rücknahme des Einspruches gegen einen Strafbefehl, der Rücknahme der Berufung oder der Revision sowie deren Verwerfung von Bedeutung, da dann die Sperrfrist ab der letzten tatrichterlichen Überprüfung zählt. Rz. 34 Die Vorschrift gilt beim Strafbefehl entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verkü...mehr

Rz. 12 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten die Vorschriften für die Ersterteilung gem. § 2 Abs. 1 StVG auch für die Wiedererteilung. Danach ist die Fahrerlaubnis grundsätzlich nur insoweit zu erteilen, als der Erwerber seine Befähigung durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Rz. 13 Auf eine erneute Prüfung kann die Fahrerlaubnis-Behörde gem. § 20 Abs. 2 FeV (früher § 15c Abs. 2 StVZO) v...mehr

Rz. 25 Unter das Abkommen fallen nur Bußen, die in den jeweiligen Ländern strafgerichtlich überprüft werden können. Das ist jedoch bei Bußen wegen der vorgenannten Verstöße nicht der Fall. Es handelt sich bei ihnen nämlich um entkriminalisierte Verwaltungssanktionen, denen bereits der für die Anwendung des Geldsanktionengesetzes notwendige strafrechtliche Charakter fehlt. Wen...mehr

Rz. 44 Die Befriedungsgebühr fällt auch dann an, wenn aufgrund der Einspruchsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, unabhängig davon, ob bereits ein Termin anberaumt war oder nicht. War allerdings ein Hauptverhandlungstermin bereits bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zurückgenommen wird. Die Gebüh...mehr

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

Rz. 182 Nach dem damaligen Stand der Wissenschaft musste der Gesetzgeber von der verkehrsrelevanten Wirkung jeder, auch noch so geringen, im Blut nachweisbaren Menge Drogen ausgehen, denn damals stimmten noch Wirkungs- und Nachweisdauer überein. Mit dem technischen Fortschritt ist in der Zwischenzeit die Verkehrsmedizin jedoch in der Lage, bei der Blutuntersuchung einen posit...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Zusammenfassung Hersteller dürfen Händlern keine Wiederverkaufspreise vorgeben, aber nicht jeder Hinweis auf die gewünschte Preisstrategie ist unzulässig. Ist der Abnehmer mächtiger als der Lieferant, gelten höhere Anforderungen an die Annahme kartellrechtswidriger Druckausübung durch Hinweise auf unverbindliche Preisempfehlungen oder gewünschte preisliche Produktpositionier...mehr

Zusammenfassung Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter. Hintergrund Die insolvente Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet...mehr

Rz. 12 Aus Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 49 Abs. 1 EU-GrCh ergibt sich das sog. Gesetzlichkeitsgebot. Nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege (kein Verbrechen ohne Gesetz) kann eine Tat einerseits nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Diese Garantie findet sich ferner in Art. 7 EMRK. Andererseits muss gem. Art. 1...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) und der Klägerin durch den Beschluss des Berufu...mehr

Der Kl. kaufte das erstmals im Jahre 2011 zugelassene Kfz am 25.7.2016. Das von dem beklagten Hersteller produzierte Fahrzeug unterfiel dem sog. Abgasskandal. Auf dem Prüfstand zur Typengenehmigung verfälschte es den Stickstoffausstoß durch Umschalten in den Modus 1. Nach Aufdeckung des Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf der 2,4 Millionen betroffenen ...mehr