Fachbeiträge & Kommentare zu Beleg

Rn. 72 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Der Mitunternehmeranteil des Gesellschafters einer PersGes besteht aus dem Gesellschaftsanteil und dem Sonder-BV des Mitunternehmers: BFH v 19.03.1991, BStBl II 1991, 635 Leitsatz 2. Erwähnung findet der Begriff des Sonder-BV in § 6 Abs 5 S 2 EStG, eine gesetzliche Definition erfolgte jedoch nicht. Der Anteil des einzelnen unmittelbar oder a... mehr

Rz. 1029.1 [Autor/Stand] Bei der Steuerhinterziehung ist die Höhe der Steuerverkürzung seit jeher ein bestimmender Strafzumessungsfaktor.[2] Der BGH leitet die Bedeutung des Steuerschadens im Rahmen der Strafzumessung aus der gesetzgeberischen Wertung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ab. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass sich das Strafmaß i... mehr

Rz. 61 Die zur allgemeinen Mitwirkungspflicht[1] dargestellten Rechtsfolgen (vgl. Rz. 26ff.) gelten entsprechend. § 90 Abs. 2 AO beseitigt nicht den Untersuchungsgrundsatz [2] und die damit verbundenen primären Ermittlungspflichten der Finanzbehörde[3] und führt auch keine subjektive Beweislast ein. Die Finanzbehörde muss vielmehr alle sonstigen Erkenntnismittel ausschöpfen. ... mehr

Rz. 26 Sofern der Beteiligte seinen Mitwirkungspflichten nicht bzw. nicht hinreichend nachkommt, er diese also verletzt, endet damit nicht zwangsläufig die Amtsermittlungspflicht der Finanzbehörde. Sie darf die weitere Sachaufklärung nicht einstellen, sondern muss vielmehr versuchen, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln, solange und soweit sonstige Aufklärungs... mehr

Rz. 34 Gem. § 3 Abs. 1a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Abgangsmitgliedstaat nicht als steuerbare und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch Verbringen. Gem. § 1a Abs. 2a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Bestimmungsmitgliedstaat folglich auch nicht als steuerbarer innergemeinschaftlich... mehr

Rz. 10 § 319 SGB III soll den Trägern der Grundsicherung die Möglichkeit geben, präventiv tätig zu werden. Sie sollen die Angaben schon im Leistungsverfahren überprüfen können. Zu diesem Zweck wird den Trägern der Grundsicherung ein eigenständiges Einsichtsrecht eingeräumt. Das bedeutet, dass die Bediensteten der Träger der Grundsicherung vor Ort, d. h. im Geschäftsbetrieb, ... mehr

Rz. 16 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen der objektiv bestehenden Verpflichtung nach § 60 Abs. 5 auf Verlangen der Agentur für Arbeit oder des zugelassenen kommunalen Trägers Einsicht in die Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen, Belege, Listen und Entgeltverzeichnisse nicht oder nicht rechtzeitig gewährt. Ausreichend zur Erfüllung des ordnungswidrigen Verhaltens ist es, das... mehr

Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Preis, zu dem der Arbeitgeber oder der nächstansässige Abnehmer am Abgabeort die konkrete Ware oder Dienstleistung dem fremden Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet. Von diesem Angebotspreis sind der gesetzliche Bewertungsabschlag von 4 % und der gesetzliche R... mehr

Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.[1] Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der nachgewiesene günstigste Preis einschließlich sämtlicher Nebenkosten für eine konkrete Ware oder Dienstleistung, die zu vergle... mehr

Rz. 12 Kontoauszüge sind mit der Massenummer, Belege für Einnahmen und Ausgaben jeweils mit der Massenummer und der Buchungsnummer (§§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 2 S. 1 NotAktVV) zu versehen (Abs. 4 S. 1). Das entspricht im Wesentlichen den bisherigen Regelungen der DONot a.F. Deren § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 und 6 ist zwar mit Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 am 29.10.2021 obsolet geworde... mehr

Rz. 19 Die Behandlung der Belege ist nun in § 41 NotAktVV geregelt. Sie sind nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 NotAktVV zur Nebenakte zu nehmen und nach § 41 Abs. 4 S. 2 NotAktVV mit der Massenummer und der Buchungsnummer zu versehen. mehr

Rz. 12 Gem. S. 3 ist bei Ausgaben durch Überweisung von einem Notaranderkonto die schriftliche oder elektronische Bestätigung des beauftragten Kreditinstituts erforderlich, dass es den Überweisungsauftrag jedenfalls in seinem Geschäftsbereich ausgeführt hat. Die DONot ist heute bewusst strenger als § 13 Abs. 4 S. 3 in der bis 2000/2001 gültigen Fassung, in dem diese Anforder... mehr

Rz. 11 Die DONot lässt nicht jedes Schriftstück als Beleg ausreichen, sondern stellt erhöhte Anforderungen an den Beleg. So stellt S. 2 zunächst i.S. einer negativen Abgrenzung ausdrücklich klar, dass Eigenbelege des Notars nicht ausreichen. Auch nicht bestätigte Durchschriften des Überweisungsträgers genügen nicht. Das gilt selbst dann, wenn sie i.V.m. anderen Nachweisen vo... mehr

Rz. 10 In Abs. 4 ist die "technische" Seite der Verfügung vom Anderkonto geregelt. Ziel ist es, maximale "Publizität" und somit Nachprüfbarkeit zu erreichen. Jede Verfügung muss im Detail dokumentiert werden. Nur so kann der Dienstaufsicht eine effektive Kontrolle ermöglicht werden. Manipulationen und Ungenauigkeiten sind leichter erkennbar. Jede Ausgabe muss zunächst durch ... mehr

Rz. 18 S. 5 verweist für Bar- und Scheckauszahlungen auf § 58 Abs. 3 S. 6 BeurkG: Bar- und Scheckauszahlungen sind gem. § 58 Abs. 3 S. 4 BeurkG nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch besondere berechtigte Interessen der Beteiligten geboten sind. Dabei genügt kein subjektives Interesse des Empfängers, sondern es ist ein strenger objektiver Maßstab anzulegen. Die Grün... mehr

(1) Werden Wertpapiere und Kostbarkeiten verwahrt (§ 62 BeurkG), so ist die Massenummer auf dem Verwahrungsgut oder auf Hüllen und Ähnlichem anzugeben. (2) Notaranderkonten (§ 58 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BeurkG) müssen entsprechend den von der Generalversammlung der Bundesnotarkammer beschlossenen Bedingungen eingerichtet und geführt werden. (3) 1Werden Notaranderkonten mitt... mehr

(1) 1Zu jedem Verwahrungsgeschäft ist eine Nebenakte zu führen. 2Die Führung von Sammelakten ist für Verwahrungsgeschäfte nicht zulässig. (2) Zu den Nebenakten für Verwahrungsgeschäfte sind insbesondere zu nehmen mehr

Rz. 28 Verfahrenstechnische Voraussetzung der wirksamen Einbeziehung in die Urkunde ist zunächst, dass auf das andere Schriftstück, die Karte, die Zeichnung oder die Abbildung in der Haupturkunde selbst hingewiesen wird (Verweisung im technischen Sinne).[63] Dieser Hinweis wird regelmäßig durch Worte geschehen; ein bestimmter Text ist nicht erforderlich. Das Ergebnis kann au... mehr

Rz. 8 Werden Notaranderkonten elektronisch geführt, ist der Speicherort für die entsprechenden Belege nur bei der Urkundenarchivbehörde möglich. Eine fakultative Speicherung im elektronischen System des Notars wäre dem nicht ebenbürtig. Insoweit weicht dieses System von der Führung elektronischer Nebenakten im Notariat ab. Dieser Umstand rechtfertigt sich aber ohne weiteres ... mehr

Rz. 3 § 10 DONot trifft nähere Regelungen zur Durchführung von Verwahrungsgeschäften. Insbesondere § 10 Abs. 4 und 5 DONot enthalten Regelungen zu den Belegen und Abrechnungen, die gemäß Abs. 2 Nr. 5 zwingend zur Verwahrungsnebenakte zu nehmen sind. mehr

Rz. 7 Ist nach Vorstehendem die Führung elektronischer Anderkonten aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen der DONot einmal zugelassen und hat sich der Notar für diesen Weg der elektronischen Kontoführung entschieden, legt Abs. 3 die Speicherpflicht bezüglich derjenigen "Belege" fest, die bisher in der papiergebundenen Nebenakte (Blattsammlung) enthalten waren. Dabei ist ... mehr

(1) 1Für Vorgänge, die die Amtsführung im Allgemeinen betreffen, ist eine Generalakte zu führen. 2Sie enthält insbesondere mehr

Rz. 1 Mit der automatisierten Anlage des VVZ und den Möglichkeiten der Vernetzung entfallen viele zusätzliche Angaben, die in der Papierwelt noch für das Verhältnis von Verwahrungs- und Massenbuch deutlich waren. Die Regelung ist Ausdruck der reduzierten Erfordernisse mit Blick auf die Führung der Massen im VVZ. Ein separates Massenbuch gibt es in der elektronischen Register... mehr

Rz. 3 § 57 BeurkG setzt den Antrag auf Anlegung einer Masse im Rahmen der Verwahrungsanweisung voraus. § 58 Abs. 2 S. 3 BeurkG sieht den Grundsatz der gesonderten Verwahrungsmassen vor. § 20 Abs. 3 DONot enthält eine Übergangsregelung zu den Übersichten für Verwahrungsmassen die nach den vor dem 1.1.2022 geltenden Bestimmungen geführt werden. § 41 Abs. 4 NotAktVV sieht vor, d... mehr

Rz. 11 Belege, Kontoauszüge und die Annahmeerklärungen (Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 57 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 BeurkG) sind gemäß Abs. 5 S. 2 im Original aufzubewahren, sofern sie nicht aufgrund der für die Verwahrungsnebenakte gewählten Form in eine andere Form übertragen werden müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei allen übrigen in Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Dokument... mehr

Rz. 4 Die Massenummer dient der eindeutigen Zuordnung von Verwahrungsmassen, Buchungen und Belegen. Entsprechend dem Zuflussprinzip (§ 21 NotAktVV Rdn 8) setzte sich aus einer fortlaufenden Nummer und dem Jahr, in dem die Verwahrungsmasse entgegengenommen wurde, zusammen. Diese Nummer wird vom Programm XNP programmseitig vorgegeben, wobei eine Exportfunktion aus der NSW grun... mehr

Rz. 5 Ähnlich wie bei der Angabe der UVZ-Nummer sind für die Vermerke auf den Belegen sowie in Hilfsmitteln etc. die Konfigurationsmöglichkeiten für den Notar nach dessen Ermessen grundsätzlich weit, solang die Grundanforderungen des Abs. 1 eingehalten sind: Jahreszahl und fortlaufenden Nummer innerhalb des Jahres. Um Verwechslungen mit der Urkundennummer zu vermeiden, dürft... mehr

Rz. 15 Abs. 2 bezieht sich auf Unterlagen, die der Urkunde beigefügt und mit dieser verwahrt werden, ohne aber nach § 44 BeurkG zwingend mit Schnur und Siegel verbunden zu werden. Hierunter fallen etwa:[23] mehr

Rz. 23 Nähere Regelungen, wie die "Abrechnung über die Abwicklung des jeweils erteilten Auftrages" erfolgt, enthält die DONot nicht. Der Notar hat nach pflichtgemäßem Ermessen eine nachvollziehbare Abrechnung anzufertigen. Inwieweit dabei ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten zu berücksichtigen ist, wurde in der notarrechtlichen Literatur in der Vergang... mehr

Rz. 124 Ob der Notar die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BeurkG eingehalten hat, ist anhand der Nebenakte zum jeweiligen Verwahrungsgeschäft zu prüfen. Nach § 41 Abs. 2 NotAktVV sind zu den Nebenakten insbesondere zu nehmen: mehr

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Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 hat derjenige, der jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit hierüber Auskunft zu geben. Abs. 2 setzt wie auch Abs. 1 voraus, dass... mehr

Rz. 132 Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (Abs. 3, § 8 GrusiG-V). Steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberücksichtigt. Damit ist gewährleistet, dass der Vermögenswert nicht durch Abschreibung abgesenkt werden kann. Der Verkehrswert eines Vermögens ist der bei Veräußerung auf dem freien Markt erzielbare Erlös für den Vermögensgegenstand. Maßgebend ist... mehr

Rz. 288h Abs. 1a gibt den Jobcentern zunächst auf, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung jeweils für den Bewilligungszeitraum zu prüfen (Abs. 1a Satz 1). Die Regelung wurde aus § 35 Abs. 2 SGB XII übernommen, weil sie sich dort bewährt habe. Schon die Rechtsprechung verhält sich zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII... mehr

Rz. 45 Entsprechend § 319 Satz 1 SGB III i. d. F. bis 31.12 2003 regelt Abs. 5 ein Einsichtsrecht der Agentur für Arbeit und der anderen Grundsicherungsträger in Unterlagen, die nur durch Oberbegriffe im Gesetzestext aufgeführt sind. Die Norm begründet Mitwirkungspflichten für Arbeitgeber und Auftraggeber von Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantr... mehr

Rz. 40 Auskunftsberechtigt sind trotz der alleinigen Erwähnung der "Agentur für Arbeit" alle Grundsicherungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.3.2014, L 2 AS 877/12; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 60 Rz. 6). Die Auskunftspflicht umfasst sämtliche Leistungen nach § 4 Abs. 1 (Blüggel, in: Luik/Harich, SGB II, § 60 Rz. 29). Rz. 41 Da im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung de... mehr

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch... mehr

Rn. 99 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Zum Kassenbestand zählt sämtliches Bargeld, das sich in dem UN am BilSt in der Hauptkasse und sämtlichen Nebenkassen befindet (vgl. hierzu HdJ, Abt. II/7 (2007), Rn. 126). Hierzu zählen neben Euro-Noten und -Münzen auch Sorten. Letztere sind zum Sortenmittelkurs am BilSt umzurechnen, wobei nach § 256a Satz 2 die §§ 253 Abs. 1 Satz 1 und 252 A... mehr

Bestimmte Berufsgruppen und Funktionsträger sind nach § 18 generell vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen: leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz sowie Chefärzte, Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, Arbeitnehmer,... mehr

Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Nordzypern kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ärz... mehr

Die Vorschriften finden sich im MwSt-Gesetz und den Durchführungsvorschriften zum MwSt-Gesetz sowie im Gesetz zur Rechnungsführung. Diese Rechtsvorschriften sind im Internet auf den o. g. Websites einsehbar. Bei der Übermittlung einer Anfrage per E-Mail an die Adresse prd@taxadmin.government.bg in bulgarischer, englischer, deutscher oder französischer Sprache können weitere ... mehr

Im Zusammenhang mit Fragestellungen im Rahmen des § 371 Abs. 1 S. 2 AO ist sicherlich von Bedeutung, welche Zeiträume genau nun der dort erwähnte Zeitraum von zehn Kalenderjahren umfasst. Hier kommt einerseits eine strafrechtliche Sichtweise zur Anwendung, bei der alle Taten einzubeziehen sind, die in den vergangenen zehn Kalenderjahren begangen wurden.[35] Nach anderer Auff... mehr

Die innerstaatlichen rechtlichen Bestimmungen zu Steuern und Buchhaltung sind in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht und die Richtlinien dazu sind im Finanzanzeiger (Amtsblatt des Ministeriums der Finanzen der Slowakischen Republik) veröffentlicht. Elektronisch sind sie auf den Websites http://http://www.zbierka.sk, http://www.zbierka.sk/section/32/... mehr

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können aber auch einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung [1] beim Betriebsstättenfinanzamt [2] stellen.[3] Dies kann sinnvoll sein, um ein Haftungsrisiko des Arbeitgebers[4] zu vermeiden. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahre... mehr

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können aber auch einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung [1] beim Betriebsstättenfinanzamt [2] stellen.[3] Dies kann sinnvoll sein, um ein Haftungsrisiko des Arbeitgebers[4] zu vermeiden. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahre... mehr

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können aber auch einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung [1] beim Betriebsstättenfinanzamt[2] stellen.[3] Dies kann sinnvoll sein, um ein Haftungsrisiko des Arbeitgebers[4] zu vermeiden. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahre... mehr