Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rn. 173 Stand: EL 74 – ET: 05/2007 Mit dem JStG 2007 hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor allem redaktionelle Änderungen und Reaktionen des Gesetzgebers auf unliebsame Rspr des BFH enthalten sollte (BT-Drucks 16/2712 v 26.09.2006). Durch die Beratungen im Finanzausschuss sind vor allem aufgrund von Vorschlägen des Bundesrates noch Veränderungen er...mehr

Für die Berechnung der Beiträge wird das beitragspflichtige Einkommen (z. B. Arbeitsentgelt) max. bis zur Höhe der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen im Jahr 2026 monatlich 8.450 EUR (+ 400 EUR). In der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgr...mehr

Rn. 564c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 5 Abs 1 BUKG umfasst die Umzugskostenvergütung bei Inlandsumzügen: die Beförderungsauslagen (§ 6 BUKG, dh die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung); die Reisekosten (§ 7 BUKG, dh die Auslagen für die Reise des Umzugskostenberechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden...mehr

Rz. 10 Stand: EL 143 – ET: 09/2025 Das > Bundeszentralamt für Steuern hält für den Abruf durch den ArbG über das > Internet folgende Daten bereit (§ 39e Abs 3 EStG): Die > Identifikationsnummer des ArbN, den Tag seiner Geburt, das Merkmal für den KiSt-Abzug (> Rz 11) und die folgenden LSt-Abzugsmerkmale (§ 39 Abs 4 EStG):mehr

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung beträgt unverändert 18,6 %.[1] Die Beiträge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte aufgebracht.mehr

Rn. 218 Stand: EL 110 – ET: 06/2015 Neben den Anpassungen an den Zollkodex der Union wurden in das Gesetz in den Art 4 u 5 Änderungen zur Anpassung an die Rspr u zur Sicherung des Steueraufkommens iS eines JStG 2015 aufgenommen. Schwerpunkte sind:mehr

Überblick Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge steuerlich weiter gefördert. Lohnsteuerlich ist vor allem die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Bedeutung. Zudem ändern sich ab dem Jahr 2026 die lohnsteuerlichen Regelu...mehr

Rz. 10 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Das LSt-Ermäßigungsverfahren, das vordem in § 40 EStG, §§ 17ff LStDV geregelt war, hat seit 1975 seine gesetzliche Grundlage in § 39a EStG; diese Vorschrift wurde durch das EStRG vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 530) in das EStG eingefügt. Danach ist § 39a EStG mehrfach geändert worden. Rz. 11 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Änder...mehr

Rn. 2793 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach § 3 Nr 63 S 2 EStG wird die Steuerfreiheit ausgeschlossen, soweit der ArbN nach § 1a Abs 3 BetrAVG verlangt hat, dass die Voraussetzungen einer Förderung nach § 10a EStG oder Abschn XI EStG erfüllt werden. Die Regelung eröffnet dem ArbN damit ein Wahlrecht, entweder die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 S 1 EStG oder den Sonderausgabenabz...mehr

Rn. 44a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übergangsgelder sind in verschiedenen Büchern des SGB vorgesehen. Dabei ist für die Einordnung in § 3 Nr 1 EStG wie folgt zu unterscheiden:mehr

Rz. 1 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 In Deutschland besteht grundsätzlich Schulgeldfreiheit für öffentliche Schulen. Insoweit entstehen den Eltern keine Aufwendungen. Ein Schulgeld wird aber regelmäßig von Privatschulen gefordert. Es ist allerdings verfassungsrechtlich nicht geboten, den Besuch von Privatschulen zu fördern. Dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Entscheidungs...mehr

Rn. 2813 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 63a EStG stellt Sicherungsbeiträge des ArbG gem § 23 Abs 1 BetrAVG steuerfrei, sofern diese nicht dem einzelnen ArbN unmittelbar gutgeschrieben oder zugerechnet werden. Rn. 2814 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 23 BetrAVG bestimmt seit dem 01.01.2018, dass im Tarifvertrag ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden soll, der der Absicherung ...mehr

Rn. 235 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Bundesregierung beschloss am 31.07.2019 den Entwurf des Gesetzes, das wegen zahlreicher Gesetzesänderungen aufgrund politischer Entscheidungen bzw Reaktionen auf die Rspr auch kurz JStG 2019 genannt wird. Aus dem vorgehenden Referentenentwurf v 08.05.2019 wurden die grunderwerbsteuerlichen Regelungen (Share Deals) eliminiert u in ein eig...mehr

Rn. 203 Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG beinhaltet außer dem der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU dienenden Gesetz (EU-BeitreibungsG – EUBeitrG) in Art 1 noch eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter Neuregelungen (teilweise rechtsprechungsbrechend, s zu § 12 Nr 5 EStG), von denen die in Art 2 zum EStG nachfolgend vorgestellt werden sollen,...mehr

Um das Arbeiten im Alter steuerlich zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) ab dem 1.1.2026 einen monatlichen Steuerfreibetrag für sozialversicherungspflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. H. v. 2.000 EUR eingeführt. Mit dem Gesetz wird beabsichtigt, durch steu...mehr

Rn. 2835 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Leistungen müssen zudem zur Übernahme von "Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften" gezahlt werden. Versorgungsleistungen liegen vor bei der Verpflichtung zur Erbringung bereits laufender Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls beim ArbN (Doetsch, Betriebliche Altersversorgung 2000, 412, 413...mehr

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen...mehr

Rn. 1517b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Venture Capital- und Private Equity-Fonds werden idR als PersGes (insbesondere GmbH & Co KG, s Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) gegründet, wobei die Komplementär-GmbH meist nicht am Vermögen der KG beteiligt ist (wie bei der klassischen Komplementär-GmbH auch sonst üblich); die Anleger (Inländer, Ausländer, private, institutio...mehr

Rn. 2833 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst b EStG sieht vor, dass Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen in den § 4 Abs 4 BetrAVG bezeichneten Fällen steuerfrei sind. Die Vorschrift wirkt konstitutiv, da die Übernahme von Versorgungsleistung...mehr

Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung können grds. nicht abgefunden werden.[1] Eine Ausnahme hiervon gilt bisher bereits für sog. Kleinanwartschaften.[2] Danach kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze eine Kleinanwartschaft abfinden, wenn die monatliche Rente bisher 1 % bzw. bei Einmalzahlung 12/10 de...mehr

Rn. 2711 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 In sachlicher Hinsicht betrifft die Vorschrift Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem § 19 EStG. § 3 Nr 56 EStG gilt in persönlicher Hinsicht sowohl für unbeschränkt wie beschränkt StPfl, da § 50 EStG insoweit keine Sonderregelung trifft. Zum begünstigten Personenkreis gehören auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, gering...mehr

Rn. 2852 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst d EStG sieht vor, dass der Erwerb von Ansprüchen durch den ArbN im Zusammenhang mit dem Eintritt in eine vom ArbG abgeschlossene Rückdeckungsversicherung nach § 8 Abs 2 BetrAVG steuerfrei ist. Die Norm ist konstitutiver Natur, da dem ArbN infolge der Ausübung seines Wahlrechts nach § 8 Abs 2 BetrAVG ein geldwerter Vorte...mehr

Rn. 169 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht werden kann (BT-Drucks 16/3368, 16). Dabei handelt es sich um folgende Fälle: eaa) Erstattungsfälle nach § 210 Abs 1 SGB VI Rn. 169a Stand: EL 169 – ...mehr

Rn. 2150 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In § 3 Nr 62 EStG wurde durch Art 9 Nr 2d des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetz (BetriebsrentenG vom 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214) mit Wirkung ab 01.01.2018 (Art 17 Abs 1 des Gesetzes) der S 4 aufgehoben. Die Regelung (eingefügt 1979) sollte eine Benachteiligung der Grenzgänger zur Sc...mehr

Rn. 374a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unerheblich ist daher auf welcher Rechtsgrundlage die "öffentlicher Mittel" beruhen (zB Steuereinnahmen, Gebühren oder Beiträge) (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), ob sich zB hierbei eine Gemeinde wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich oder in einer GbR betätigt (FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), die Art der Ha...mehr

Rn. 2857 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Durch die Verwendung des Begriffs "Arbeitnehmer" in Abgrenzung zu "Versorgungsberechtigten" wie zB in § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich eingeschränkt. Zwar gilt § 8 Abs 2 BetrAVG arbeitsrechtlich auch für Nicht-ArbN iSd § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 8. Aufl 2022, § 8 Betr...mehr

Die Insolvenzgeldumlage wird nach einem Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts (Umlagesatz) erhoben. Die U3-Umlage wird allein von den Arbeitgebern aufgebracht. Hiervon ausgenommen sind die Arbeitgeber der öffentlichen Hand und private Haushalte. Zuständig für den Einzug ist die Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Minijob-Zentrale für ...mehr

Rn. 171 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 204 SGB VI können Deutsche, die aus den Diensten einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation ausscheiden, auf Antrag für die Zeiten dieses Dienstes unter den dortigen weiteren Voraussetzungen freiwillige Beiträge nachzahlen. Werden solche Beträge erstattet, sind sie ebenfalls nach § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 3 steuerfrei.mehr

Rn. 43a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung sind iRd § 10 Abs 1 Nr 2a, Abs 2 und 3 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig.mehr

Mittelmann, Künstlersozialabgabe – Entwicklungen seit Einbeziehung in die sozialversicherungsrechtliche Bp, DStR 2011, 819. Rn. 2000 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 57 EStG befreit die Beiträge, die die Künstlersozialkasse zugunsten des nach dem KünstlersozialversicherungsG (KSVG vom 27.07.1981, BGBl I 1981, 705) Versicherten aus dem Aufkommen von Künstlersozialabgabe und B...mehr

Rn. 169c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beiträge (betreffend § 210 Abs 1 und 1a SGB VI) werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Rn. 169d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auch diese Beitragserstattungen (s dazu Myssen/Ohletz, NWB F 3, 14 795) stellt § 3 Nr 3 Buch...mehr

Rn. 113 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 208 Abs 2 SGB III aF (vormals: § 141n Abs 2 AFG) blieben die Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Insolvenzfall gegenüber dem ArbG bestehen; soweit Zahlungen geleistet wurden, musste die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit diese gezahlten Beiträge erstatten. Steuerfrei waren daher auch Leistungen des Insolvenzverwal...mehr

Rn. 129e Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 10 Abs 1 Nr 5 EStG: Aussetzungs- und Stundngszinsen sind nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies hat zur Folge, daß sie aus versteuertem Einkommen zu zahlen sind. Es sollte daher geprüft werden, ob es nicht zweckmäßig ist, trotz guter Erfolgsaussichten keine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen und statt dessen ggf später Ersta...mehr

Rn. 1070 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 27 EStG wurde durch das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.02.1989 (BGBl I 1989, 233) eingefügt (ab VZ 1989) und soll das vorzeitige Ausscheiden des Landwirts aus der Erwerbstätigkeit erleichtern ( Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 27 EStG Rz 2). Rn. 1071 Stand: EL 170 – ET: 0...mehr

Rn. 179 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Historie: Die Bundesregierung hat am 08.08.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) beschlossen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die – so war in der Gesetzesbegründung zu lesen – dem Bürokratieabbau, der Steuervereinfachung (stereotype Behauptung ohne Substanz) und der Rechtsbereinigung dienen sollen. Zum Bürokratieabbau sol...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Trainer (Übungsleiter, Sportlehrer usw.), die bei Sportvereinen oder anderen Anbietern wie Schulen tätig werden, können Arbeitnehmer der Einrichtung sein, wenn sie in einem Dienstverhältnis stehen. Sofern Trainer (Übungsleiter) in gemeinnützigen Vereinen Einnahmen erzielen, sind diese nach § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) bis zu 3.300 EUR/Jahr steuerfre...mehr

Rn. 150 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das EStG kennt zwar AK als Bewertungsmaßstab (§ 6 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG), liefert jedoch keine eigenständige Definition. Von jeher wird deshalb für die StB (vgl auch H 6.2 EStH 2022) ohne Einschränkung die Definitionsnorm des § 255 Abs 1 HGB bemüht. Diese lautet: Zitat "AK sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenst...mehr

Rn. 2119a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 1 eingefügt ab VZ 2018, s Rn 2110mehr

Rn. 2828 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Träger der Insolvenzsicherung (PSVaG) Träger der Insolvenzsicherung iSd § 14 BetrAVG ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Der PSV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft und wurde durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eV, den Bundesverband der deutschen ...mehr

Zum 1.1.2026 wurde ein neuer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens eingeführt, damit die Sozialversicherungsbeiträge steuerlich berücksichtigt werden können. Darüber hinaus werden die Daten von den Arbeitgebern benötigt, um die Beitragszuschüsse z...mehr

Tz. 11 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen kann der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung nur noch durch eine separate Mittelverwendungsrechnung geführt werden, da darin die vorhandenen Mittel aufgeschlüsselt und zugeordnet und deren Verwendung nachvollziehbar dargestellt wird. Tz. 12 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Als ein Modell einer Mitte...mehr

Rn. 2832 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nicht von der Steuerfreiheit gem § 3 Nr 65 S 1 Buchst a EStG sind unmittelbare Leistungen des PSV an den Versorgungsberechtigten oder seine Hinterbliebenen erfasst, da der Wortlaut eine Beitragsleistung an ein Lebensversicherungsunternehmen fordert (Rätke in H/H/R, § 3 Nr 65 EStG Rz 20/01/2024) mit Anwendungsbeispielen).mehr

Rn. 2836 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die weiterhin geforderte "Übernahme durch eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen" stellt eine befreiende Schuldübernehme iSd § 415 Abs 1 BGB dar, die allerdings gem § 4 Abs 4 BetrAVG nicht der Zustimmung des ArbN bedarf. Übernimmt eine Pensionskasse die Versorgungsverpflichtung, ergibt sich der Anspruch des Versorgungsb...mehr

Rn. 111 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch Art 26 des Pflege-Versicherungsgesetzes ist in § 10 Abs 1 Nr 2 und Abs 3 EStG der Sonderausgabenabzug der Pflegeversicherung gewährleistet und der Vorsorge-Höchstbetrag für Beiträge zu einer zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung um jährlich DM 360 angehoben worden für Stpfl, die nach dem 31.12.1957 geboren sind. In § 3 Nr 1a wurd...mehr

Rn. 2710 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 56 EStG begünstigt – betragsmäßig gedeckelt – Zuwendungen des ArbG zugunsten seiner ArbN an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten, also umlagefinanzierten, Altersversorgung. Durch die Regelung wird die zunehmende Steuerfreiheit von ArbG-Zuwendungen in der Ansparphase gewährleistet, die korrespondierend zur StPf...mehr

Rn. 2842 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst c EStG sieht vor, dass der Erwerb zusätzlicher Sicherungsansprüche des ArbN gegenüber einem Dritten bzgl bestehender Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften (Hs 1) sowie für Wertguthaben nach dem AltTZG oder aus einem Arbeitszeitkonto (Hs 2) steuerfrei sind. Die Norm ist deklaratorischer Natur (Valta in...mehr

Der Arbeitgeber kann nunmehr eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung mit Zustimmung des Arbeitnehmers bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze zur Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung lohnsteuerfrei übertragen, wenn die monatliche Betriebsrente 2 % bzw. bei Einmalzahlung 24/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB VI nicht übersteige...mehr

Rn. 2712 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Norm gehört zum Komplex der steuerlichen Vorschriften der Übertragung von Versorgungsansprüchen. Zum allg Regelungsumfeld s Rn 2632. In Abgrenzung zu § 3 Nr 63 EStG , in dem Leistungen des ArbG im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altversversorgung geregelt wird, hat § 3 Nr 56 EStG die umlagefinanzierte betriebliche Altversversorgung...mehr

Rn. 2780 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 63 EStG begünstigt – betragsmäßig gedeckelt – Zuwendungen des ArbG zugunsten seiner ArbN an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten, also nicht umlagefinanzierten, betrieblichen Altversversorgung. Durch die Regelung wird die zunehmende Steuerfreiheit von ArbG-Zuwend...mehr

Begriff Die Sozialversicherung ist Teil eines umfassenden Sozialrechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Sozialversicherung erfasst den weit überwiegenden Teil der Erwerbstätigen, insbesondere die abhängig Beschäftigten. Im Hinblick auf ihre Ausgaben entfällt auf die Sozialversicherung der mit Abstand größte Anteil am gesamten Sozialbudget. Fast 2/3 aller Sozialausgaben en...mehr