Fachbeiträge & Kommentare zu Aussetzung der Vollziehung

Rz. 15 Die Androhung ist als rechtlich selbstständiger Verwaltungsakt mit Einspruch [1] und ggf. mit Anfechtungsklage [2] anfechtbar. Vorläufiger Rechtsschutz, der die Festsetzung des Zwangsmittels hindert, kann durch Aussetzung der Vollziehung [3] erlangt werden. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnungsverfügung sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Androhung gru...mehr

Rz. 17 Das Zwangsmittelverfahren hat die einzelne durch die Anordnungsverfügung konkretisierte Pflicht [1] zum Gegenstand. Zur Erzwingung derselben Pflicht kann gegen denselben Pflichtigen jeweils nur ein Zwangsmittelverfahren anhängig sein[2]. Der Ablauf des Zwangsmittelverfahrens wird durch die §§ 328-335 AO geregelt. Die erste Stufe bildet die Androhung des Zwangsmittels g...mehr

Rz. 9 Gegen die Festsetzung des Zwangsmittels sind der Einspruch [1] und bei dessen Erfolglosigkeit die Anfechtungsklage [2] gegeben. Einspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung[3]. Vorläufiger Rechtsschutz kann durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung[4] erlangt werden, der in dem hier vorliegenden Fall einer drohenden Vollstreckung auch unmittel...mehr

Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um den Anspruch des Erinnerungsgegners auf Vergütung seiner Tätigkeiten für die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit dem unter dem Aktenzeichen 5 K 1/10 (vormals: 4 K 1/10] geführten finanzgerichtlichen Rechtsstreit. Die Erinnerungsführerin erhob mit dem von dem Erinnerungsgegner verfassten und von ihm an das Gericht übers...mehr

Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese obwohl möglich und geboten abgelehnt worden ist (Fortführung der Rechtsprechung). Normenkette § 240 Abs. 1 Satz 4, § 227, § 361 AO, § 69 FGO Sachverhalt Das FA setzte gegenüber d...mehr

Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn – ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens – jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO), unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft, grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt (Anschluss an BFH, Urteil vom 28.8.2012, I R 10/12, BFHE 239, 1, BStB...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 MwStSystRL, § 27, § 38, § 55 ...mehr

Leitsatz Erfüllt eine Psychotherapeutische Privatklinik nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, kann sie gleichwohl gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein. Die Klinik kann sich unmittelbar auf Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Sachverhalt Die klagende Klinik für Psychotherapie war im Streitjahr 2009 weder in den Krankenhausplan...mehr

Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird. § 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. EUR an, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Ein solcher Streitwert ist auch in Verfahren anzusetzen, bei denen es um die Aussetzung der Vollziehun...mehr

GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2, 39 Leitsatz Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird. § 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. EUR an, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Ein solcher Streitwert ist auch in Verfahren anzusetzen, bei denen e...mehr

Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf einen Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit dem diese die Aufhebung der Vollziehung (AdV) einer für den Monat Juni 2011 abgegebenen Steueranmeldung über Kernbrennstoffsteuer in Höhe von über 30 Mio. EUR begehrte. Das FG gab diesem Antrag statt und hob die Vollziehung der angefo...mehr

1. Gem. § 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist der Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3, 5 der FGO nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Nach...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zunächst ist der Hauptsachewert zu ermitteln und dann hiervon entsprechend dem Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit ein Anteil von 10 % zu berechnen.[1] Erst hiernach ist zu prüfen, ob dieser Wert dann – wie hier geschehen – nach § 39 Abs. 2 GKG zu deckeln ist. Dies kann dann in der Tat dazu führen, dass für Hauptsache und Eilverfahren d...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Leitsatz Eine Haftungsquote von 100 % ist bei fehlender Mitwirkung des Haftenden auch bei der Umsatzsteuer nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Antragsteller war seit Dezember 2008 Geschäftsführer einer GmbH, die im Großhandel mit Schrott tätig war. Ab Mai 2009 reichte die GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen ein, aus denen sich teilweise erhebliche Vorsteuern ergaben. Aufgrund e...mehr

Kommentar Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert. Die Finanzverwaltung setzt Steuern im Hinblick auf anhängige Verfahren vorläufig fest, um individuelle Einspruchsverfahren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Denn durch den Vorläufigk...mehr

Kommentar Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG),...mehr

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats, mit dem der Antrag des Antragstellers, die zu erstattenden Kosten für das Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor dem BFH entsprechend dem 1,6fachen der Gebühr nach festzusetzen, insoweit zurück gewiesen wurde. Zur Begründu...mehr

Das Gericht kann offen lassen, ob die Gegenvorstellung zulässig ist, denn sie ist unbegründet. Der Antragsteller kann sich nicht auf die Neuregelung des RVG berufen, in der – in der Tat – sein Begehren positiv geregelt ist. Diese Neuregelung ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftr...mehr

Leitsatz Wird ein ‚Strohmann’ in eine Leistungsbeziehung zwischengeschaltet, steht allein die Weisungsgebundenheit des ‚Strohmanns’ gegenüber dem ‚Hintermann’ der Unternehmereigenschaft des ‚Strohmanns’ und der Leistungserbringung durch ihn nicht entgegen. Für die Leistungsbezeichnung in einer Rechnung genügt es, statt der Leistungshandlung den beim Leistungsempfänger eintre...mehr

Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der KSt ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 4, Abs. 5b EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer KSt-Erklärung berücksichtigte s...mehr

Leitsatz Eine haftungsbegründende Unternehmensfortführung i. S. d. § 25 HGB liegt auch dann vor, wenn der bisherige Inhaber zwar nach Übertragung des Eigentums am Betriebsgrundstück auf die Ehefrau seinen Betrieb unter Kündigung der bisherigen Angestellten beendet hat, die Ehefrau nunmehr jedoch im Betriebsgebäude nach Anstellung neuer Arbeitskräfte dieselben Tätigkeitsberei...mehr

Leitsatz Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten. Sachverhalt Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhielten für 2005 eine Gewinntantieme in Höhe von jeweils 20 % des Jahresgewinns, zusammen damit 60 %. Die Tantieme wurde in einer Gesells...mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht...mehr

Rz. 20 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Da es sich bei der Nachschau um keine Prüfung iS der §§ 193 ff AO handelt, ist keine Schlussbesprechung (> Außenprüfung Rz 60 ff) vorgesehen, ebenso ergeht kein Prüfungsbericht (> Außenprüfung Rz 70 ff). Zudem tritt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs 4 AO (> Verjährung Rz 21 ff) ein, findet die Änderungssperre des § 173 Abs 2 AO (> Außenprüf...mehr

Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. 2. Ein berechtigtes Interesse lieg...mehr

Leitsatz Werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Nachzahlungen für mehrere vergangene Jahre geleistet, liegen grundsätzlich nur dann tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte vor, wenn die Zahlung durch den Arzt in einem einzigen Kalenderjahr vereinnahmt wird. Sachverhalt Die Klägerin ist eine von zwei Ärzten betriebene GbR. Die Einkünfte wurden durch Einnahmen-Überschu...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststre...mehr

Rz. 68 Hat das Gericht den Verwaltungsakt durch Urteil ohne Sachentscheidung aufgehoben, ist das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zunächst wieder ungeregelt (s. Rz. 57f.). Damit in der Zwischenzeit keine Rechtspositionen endgültig verloren gehen, kann das Gericht zusammen mit dem Urteil oder danach jederzeit auf Antrag durch Beschluss bis zum Erlass des ne...mehr

Rz. 46 Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts kann vielfältige Ursachen haben. Die Erledigung kann durch Rücknahme, Änderung, Zeitablauf eintreten oder, weil sich die Regelung anderweitig, etwa durch Tätigwerden Dritter oder veränderte Umstände, erledigt hat. Hat sich die den Kläger beschwerende Regelung erschöpft, ist ihm mit der Aufhebung oder Änderung des Verwal...mehr

Rz. 50 Wird während des Prozesses der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder durch einen anderen Bescheid ersetzt, entfällt regelmäßig die geltend gemachte Beschwer durch den ursprünglichen Bescheid. Denn der neue Bescheid nimmt den Regelungsgehalt des alten in sich auf. Der alte Bescheid ruht, solange der neue, an seine Stelle getretene Bescheid wirksam ist[1]. Dennoch k...mehr

Rz. 3 Kostenfestsetzung kann beantragt werden, wenn ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vorliegt[1]. Der Titel braucht nicht rechtskräftig zu sein; vorläufige Vollstreckbarkeit genügt[2]. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden[3]. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ausdrück...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleich gelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige ­Kapitalleistung entgegen der zugrunde liegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be...mehr

Kommentar Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die gesamten Zurechnungen 100.000 EUR übersteigen. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verwaltu...mehr

Kommentar Bei der Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Die Formel zu dessen Berechnung verstößt nach dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013 gegen EU-Recht. Das BMF regelt nun, wie die Finanzbehörden bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils zu verfahren haben und wie der Anrechnungshöchstbetrag unter Beachtung des EuGH-Urteils zu be...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg untersuchte kürzlich, ob die unvollständige Leistungsbeschreibung in einer Rechnung noch rückwirkend korrigiert werden kann und ließ die Aussetzung der Vollziehung zu. Sachverhalt Eine Komplementärin berechnete "ihrer" Gesellschaft einen Betrag von 150.000 EUR zuzüglich 24.000 EUR Umsatzsteuer; als Leistungsbeschreibung enthielt die Rechnung...mehr

Leitsatz Bei Fehlen von Schichtzetteln kommt bei einem Taxiunternehmen eine sachgerechte Schätzung in Betracht. Sachverhalt Die Steuerpflichtige betrieb ein Taxiunternehmen. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei ihr wurden die Einkünfte und Umsätze des Jahres 2011 geschätzt, da eine ordnungsgemäße Aufzeichnung nicht erfolgte und Schichtzettel nicht ausgefüllt worden seie...mehr

Leitsatz Die Hinweismitteilung in einem Einkommensteuerbescheid ist kein Verwaltungsakt. Sachverhalt Die Antragsteller wurden als Eheleute in 2010 zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 2010 Einkünften aus Renten und Versorgungsleistungen. Das Finanzamt forderte die Eheleute hierbei auf, eine Steuererklärung abzugeben. Grundlage für die Aufforderung bildete e...mehr

Leitsatz Nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der GmbH am 7.6.2012 bestimmte das Amtsgericht (AG) am 17.7.2012 den Antragsteller zum sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter. Mit weiterem Beschluss vom 19.7.2012 eröffnete das AG das Insolvenzverfahren und bestellte den Antragsteller zum Insolvenzverwalter. Der Antragsteller vereinnahmte im V...mehr

Leitsatz Die 5-jährige Vorbehaltsfrist des § 6a Abs. 4 GrEStG könnte irrelevant sein, wenn in diesen 5 Jahren lediglich eine konzerninterne Umstrukturierung erfolgt. Sachverhalt In einem mehrstufigen Konzern erfolgten mehrere Umstrukturierungsschritte. Dabei wurde auch eine GmbH mit einer Grundbesitz haltenden 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf eine andere Tochtergesells...mehr

Leitsatz In der Überweisung von Auslagen auf ein ausländisches Konto eines Arbeitnehmers kann eine Steuerhinterziehung begründet sein. Sachverhalt Strittig war, ob aufgrund einer Steuerstraftat eine verlängerte Festsetzungsfrist Anwendung fand. Der Antragsteller war seit 2002 als Angestellter einer britischen Gesellschaft in Großbritannien tätig. Das Gehalt wurde auf ein Kont...mehr

Leitsatz Eine Klinikbetreiberin, die durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und Augenlid-Straffungen sowie Brustvergrö­ßerungen, -verkleinerungen und -straffungen durchführte, erklärte ihre Leistungen im Zusammenhang mit diesen Operationen – erfolglos – als nach § 4 Nr. 14 UStG (1999) steuerfrei. Ihre Revisi...mehr

Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gilt auch bei bestimmten Bauleistungen, wenn der leistende Unternehmer ein im Inland ansässiger Unternehmer ist. Zu den Bauleistungen gehören Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dabei ist der Begriff des Bauwerks weit auszulegen.[1] Au...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Unternehmer im Falle gefälschter Ausfuhrstempel einem Gutglaubensschutz unterliegt, wenn er detailliert darlegen kann, dass er die Fälschungen nicht hatte erkennen können und für ihn kein Anlass bestand, an der Seriosität seiner Abnehmer zu zweifeln. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer vertrieb Parfum an osteuropäische Kund...mehr

Rn 8 Mit Insolvenzeröffnung tritt der Insolvenzverwalter in die Rechtsstellung des Schuldners ein. Die Haltereigenschaft des Schuldners geht auf den Verwalter über. Zu prüfen ist aber, ob die Haltereigenschaft bei Insolvenzeröffnung in jedem Falle auf den Insolvenzverwalter übergeht oder ob es Fälle gibt, in denen die Haltereigenschaft bei dem Schuldner verbleibt und wie der...mehr

Leitsatz Veranstaltet ein Versicherungsbüro ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung, für das die Gäste kein Entgelt zu zahlen hatten, bei dem sie jedoch um Spenden für krebskranke Kinder gebeten wurden, fallen die Aufwendungen unter das Abzugsverbot für Jagd, Fischerei usw. sowie für ähnliche Zwecke und die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 Nr. ...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige aufgrund einer unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärungen Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe an, führt das nachträgliche Bekanntwerden dieses Umstands auch dann zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn das Finanzamt seine Ermittlungspflicht verletzt hat. Sachverhalt Nur tats...mehr

Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer...mehr

Leitsatz Das Verlangen einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung kann bei drohenden irreversiblen Nachteilen oder Existenzgefährdung unbillig sein. Sachverhalt Aussetzung der Vollziehung wurde seitens der Klägerin wegen der Umsatzsteuer auf Spielgeräte-Umsätze beantragt, da aufgrund der Vorlage des FG Hamburg an den EuGH die Europarechts-konformität dieser Steu...mehr