Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund

Rz. 29 Auch derjenige ist zur Anfechtung berechtigt, der durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst wurde.[1] Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels,[2] dessen Eintritt – zumindest nach der Vorstellung des Bedrohten – vom Willen des Drohenden abhängt.[3] Übel ist jeder Nachteil für den Bedrohten oder einen Dritten.[...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4 Kausalität und Anfechtungserklärung

Rz. 30 Die Täuschung bzw. Drohung muss für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich geworden sein.[1] Die Ursächlichkeit einer Täuschung kann nicht schon dann ohne weiteres bejaht werden, wenn die arglistige Täuschung nach der conditio-sine-qua-non-Formel eine nicht wegzudenkende Ursache für die angefochtene Willenserklärung ist. Nach § 123 Abs. 1 BGB muss der Anfechtende ...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / a) § 623 BGB: Auflösungsvertrag

Rz. 108 § 623 BGB unterwirft auch den Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag), also die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft, dem konstitutiven Schriftformerfordernis. Wird ein solcher Vertrag aufschiebend bedingt geschlossen, berührt dies das Schriftformerfordernis nicht.[76] Ein bloß mündlich oder konkludent durch unwirksame Kündigung geschloss...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 9. Strafanzeige

Rz. 148 Ruft der Arbeitnehmer über die Arbeitgebersysteme im Internet strafbare Seiten auf, lädt diese herunter oder nutzt sie auf andere Art und Weise, kann neben den möglichen arbeitsrechtlichen Sanktionen, insbesondere dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung (siehe hierzu Rdn 123 ff.), eine Strafanzeige erstattet werden. Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Künd...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / c) Keine Anwendung von § 623 BGB auf Abwicklungsvertrag, Nichtverlängerungsmitteilung und Ausgleichsquittung

Rz. 112 Beim Abwicklungsvertrag ergeht zunächst eine formbedürftige Kündigung seitens des Arbeitgebers. Sodann wird im Abwicklungsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer die ausgesprochene Kündigung hinnimmt, keine Klage erhebt, eine ggf. erhobene Klage zurücknimmt oder im Kündigungsschutzprozess nichts vorträgt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich häufig zur Abfindungsleist...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 3. Verdachtskündigung

Rz. 106 Die Verdachtskündigung ist ein besonderes Institut des Arbeitsrechts.[134] Ihr liegt nicht eine bereits erwiesene strafbare Handlung oder erhebliche Vertragsverletzung des Arbeitnehmers zugrunde, sondern der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Das notwendige Vertrauen des Arbeitgeb...mehr

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Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.2.2.1 Freistellung von mehr als einem Monat (Abs. 1a Satz 1)

Rz. 140 Ein Beschäftigter kann aufgrund einer Vereinbarung vor der Zeit der Freistellung ein Wertgutarbeiten erarbeiten, welches dann während der Freistellungsphase als Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, wobei in der Anarbeitungsphase die Arbeitsleistung die arbeitsvertraglich vereinbarte übersteigen muss. Das Wertguthaben kann sowohl aus einem Zeitkonto als auch angespartem Ar...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zahlung für beschleunigtes Ende des Arbeitsverhältnisses ist keine tarifbegünstigte Entschädigung

Leitsatz Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung. Das Niedersächsische Finanzgericht verwies darauf, dass der Arb...mehr

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Schnittstellen zwischen Fam... / 2.8 Aufhebung bisheriger Verfügungen von Todes wegen

Ein Erbverzicht schließt nur das gesetzliche Erbrecht aus. Die Unsicherheit, ab wann das Erbrecht des überlebenden Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfällt, besteht in gleicher Weise auch bei der gewillkürten Erbfolge aufgrund der Auslegungsregeln der §§ 2077, 2268 und 2279 Abs. 2 BGB. Ein Widerruf von letztwilligen Verfügungen ist in den in I.2.1.2 dargestellten...mehr

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Doppelvermietung

Begriff BGB §§ 535, 536a Bei einer Doppelvermietung kann der ausgegrenzte Mieter seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern. Die älteren mietvertraglichen Ansprüche haben keinen Vorrang. (Leitsatz der Redaktion) Vorbeugender Antrag auf einstweilige Verfügung Der Eigentümer hat ein zwischen ihm und dem Mieter bestehendes Mietver...mehr

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Schell, SGB IX § 178 Aufgab... / 2.2.2.1 Folgen der Nichtbeteiligung

Rz. 17 Abs. 2 Satz 2 beschreibt die Folgen der Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift bestimmt, dass Maßnahmen des Arbeitgebers, die die Interessen schwerbehinderter Menschen berühren und bei denen die Schwerbehindertenvertretung entgegen der Verpflichtung in Satz 1 weder unterrichtet noch angehört wurde, nicht durchgeführt oder vollzogen werden dar...mehr

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Schell, SGB IX § 170 Antrag... / 2.3 Verfahrenshandlungen

Rz. 10 Abs. 3 verpflichtet die Integrationsämter, in jeder Lage des Verwaltungsverfahrens und eines Widerspruchsverfahrens auf eine gütliche Einigung, also entweder auf eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses oder eine einvernehmliche Beendigung, hinzuwirken. Die Jahresberichte der Arbeitsgemeinschaft, in der sich die Integrationsämter zusammengeschlossen haben, zeig...mehr

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Schell, SGB IX § 164 Pflich... / 2.2 Benachteiligungsverbot

Rz. 15 Abs. 2 enthält in Satz 1 die Bestimmung, dass Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen dürfen. In Satz 2 waren seit dem Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2001 auch Einzelregelungen, um die Benachteiligung schwerbehinderter (und diesen gleichgestellter behinderter) Menschen im Arbeitsleben zu verhindern, sowie über einen Ents...mehr

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Mutterschutz: Beendigung de... / 1.4.2 Aufhebungsvertrag

Aufhebungsverträge unterliegen nicht dem Verbot des § 17 MuSchG. Sie sind bei Beachtung des Schriftformzwangs (§ 623 BGB) ohne Weiteres zulässig.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / aa) Aufhebungsvertrag

Rz. 549 Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers unter Wahrung der gesetzlichen/tarifvertraglichen/arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist einvernehmlich aus betrieblichen/personenbedingten Gründen/zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen/personenbedingten Gründen mit Ablauf des Tages X beendet worden ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / a) Abgrenzung: Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Kündigungsfolgenvereinbarung

Rz. 521 Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit konstitutiver Wirkung beendet, während der Abwicklungsvertrag eine arbeitgeberseitige Kündigung voraussetzt, deren Bestand und Wirksamkeit zum Gegenstand des Vertrages gemacht wird neben den Regelungen der Beendigungsfolgen.[893] Eine Kündigungsfolgenvereinbarung dagegen beschränkt sich auf die...mehr

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§ 35 Sozialrecht / F. Arbeitslosigkeit/Aufhebungsvertrag

I. Typischer Sachverhalt Rz. 23 A, geboren 1961, war von 2000 bis April 2016 als Kabelwicklerin (Wickeln von Motoren-Ankern) bei einem Unternehmen der Elektrobranche beschäftigt. Sie erhielt im September 2016 ein Schreiben des Arbeitgebers, mit dem ihr zum 30.4.2017 gekündigt wurde. Zur Begründung hieß es darin, dass im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und der Einführung neuer ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Aufhebungsvertrag

a) Bezeichnung des Vertrages Rz. 545 Aufgrund des individuellen Sachverhaltes muss entschieden werden, ob ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine Kündigungsfolgenvereinbarung gewählt und gewollt wird. Dazu wird auf die Argumente und Kriterien in vorstehenden Ausführungen verwiesen (siehe Rdn 523 ff.). Maßgebend wird die Beurteilung der kündigungsrechtlichen Si...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / b) Aufhebungsvertrag

Rz. 523 Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis mit konstitutiver Wirkung einvernehmlich beendet. Für den Arbeitgeber ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorteilhaft, weil keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen, der (Sonder-)Kündigungsschutz nicht greift und der Betriebsrat nicht beteiligt werden muss. Sonderkündigungsschutztatbestände müsse...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Rz. 573 Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Muster 4.37: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Aufhebungsvertrag Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau Z _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in genannt) wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Beendigung Die P...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / 3. Muster: Aufhebungsvertrag

Rz. 143 Muster 29.35: Mietaufhebungsvertrag Muster 29.35: Mietaufhebungsvertrag Zwischen _________________________ – Vermieter – und _________________________ – Mieter – wird folgender Mietaufhebungsvertrag geschlossen: 1. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Wohnung _________________________ in _________________________ wird im beiderseitigen Einvernehmen ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Arbeitsförderungsrechtliche Folgen des Aufhebungsvertrages

aa) Sperrzeit Rz. 528 Nach § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar ers...mehr

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Mutterschutz / 7.3 Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Während der Schutzfrist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Arbeitnehmerin nur vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, nicht aber vor einer Beendigung aus sonstigen Gründen geschützt. Insbesondere bei Nichtigkeit eines Beschäftigungsverhältnisses ist der Arbeitgeber nicht gehindert, sich jederzeit von der schwangeren Arbeitnehmerin zu trennen. ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Der Abwicklungsvertrag

Rz. 535 Im Gegensatz zur konstitutiven Beendigungswirkung des Aufhebungsvertrages setzt der Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus mit allen sich daraus ergebenden Problemen und Unsicherheiten. Der Abwicklungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis nicht auf, sondern regelt die Bedingungen der Beendigung. Da zuvor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss das gesamte Kündigungssc...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / aa) Sperrzeit

Rz. 528 Nach § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler unzumutbar erscheinen lasse...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / b) Schriftform

Rz. 546 Wegen des Schriftformerfordernisses gem. § 623 BGB mit Ausschluss der elektronischen Form für Aufhebungsverträge und ggf. auch Abwicklungsverträge (siehe Rdn 523) ist sicherzustellen, dass die Schriftform durch die von den jeweils Vertretungsberechtigten unterzeichneten Urkunden gewahrt wird, insbesondere wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer fristwahrenden...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / mm) Salvatorische Klausel

Rz. 571 Zur Absicherung des Bestandes der Vereinbarung wird die übliche Klausel empfohlen, wonach die Vereinbarung nicht insgesamt unwirksam ist, wenn einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sind und die Parteien sich verpflichten, nach dem Vertragswillen entsprechende rechtswirksame Regelungen zu finden. Unterliegt der Aufhebungsvertrag als vom Arbeitgeber gestellter Formular...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Herausgabe der Arbeitspapiere

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§ 4 Arbeitsrecht / a) Bezeichnung des Vertrages

Rz. 545 Aufgrund des individuellen Sachverhaltes muss entschieden werden, ob ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine Kündigungsfolgenvereinbarung gewählt und gewollt wird. Dazu wird auf die Argumente und Kriterien in vorstehenden Ausführungen verwiesen (siehe Rdn 523 ff.). Maßgebend wird die Beurteilung der kündigungsrechtlichen Situation und der arbeitsförde...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / g) Steuerrechtliche Behandlung von Abfindungen und sonstigen Vergütungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 539 Die Steuerbegünstigung[928] für Entlassungsentschädigungen erfordert eine vom Arbeitgeber veranlasste oder gerichtlich ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Beendigungsmodalität wie Kündigung, Aufhebungsvertrag usw. sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung. Werden in dem Arbeitsverhältnis ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ll) Aufklärung durch den Arbeitgeber

Rz. 570 Generell ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, über die Rechtswirkungen und Folgen der Vereinbarung aufzuklären.[939] Der Arbeitgeber muss aber, wenn er den Aufhebungsvertrag aus eigenem Interesse veranlasst hat, auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nach dem SGB III – Sperrzeit (§ 159 SGB III), Ruhen des Arbeitslosengeldes durch Anrechnung der Abfindung (§...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / vv) Verzicht auf den Massenentlassungsschutz

Rz. 505 Ein wirksamer Verzicht des Arbeitnehmers auf den Massenentlassungsschutz nach §§ 17 ff. KSchG ist vor der Entlassung oder in einem Aufhebungsvertrag unwirksam. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages ist ein solcher Verzicht möglich.[891]mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / nn) Rücktrittsrecht

Rz. 572 Wie bereits ausgeführt, hat das BAG ein allgemeines Widerrufsrecht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge abgelehnt. Gleichwohl ist aus den dargelegten Gründen vorsorglich zu empfehlen, alternativ eine Erklärung aufzunehmen, wonach der Arbeitnehmer ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht und eine Bedenkzeit verzichtet, oder ein solches kurzfristiges Widerrufsrecht zuzu...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Die Beendigungsmodalität

Rz. 548 Je nach Wahl der Vertragsart kommen folgende Formulierungen in Betracht: aa) Aufhebungsvertrag Rz. 549 Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers unter Wahrung der gesetzlichen/tarifvertraglichen/arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist einvernehmlich aus betrieblichen/personenbedingten Gründen/zur Vermeidung einer Kü...mehr

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§ 3 Verlöbnis / II. Einverständliche Entlobung

Rz. 73 Bei einer einverständlichen Entlobung muss es sich eigentlich um einen Aufhebungsvertrag handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann, da bestehend aus zwei Willenserklärungen, auch konkludent abgeschlossen werden. Deshalb wird in der Rechtsprechung zum Teil vertreten, dass ein Verlöbnis endet, wenn die Verlobten nicht innerhalb eines gewissen Zeitraumes die Ehe miteinander ei...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / f) Freistellung, Urlaub

Rz. 553 Für die Zeit zwischen Vereinbarung und rechtlichem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig das Interesse einer Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung des restlichen Urlaubes. Dabei ist zu beachten und zu regeln:mehr

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§ 4 Ehe / aa) Anspruchsinhalt

Rz. 246 Eine Auflösung des Mietvertrages kann der ausziehende Ehegatte nur durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages verlangen. Da allerdings der in der Wohnung Verbleibende nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf – immerhin ist auch er Vertragspartei –, muss er rechtlich an der Beendigung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten mit...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / hh) Kosten, prozessuale Erklärungen

Rz. 566 Gerichtliche und außergerichtliche Kosten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können ein erheblicher Faktor sein und bedürfen deshalb einer Regelung. Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 7 ArbGG regelmäßig der Vierteljahresbezug brutto ohne Berücksichtigung der Abfindung. Anwaltskosten sind gem. § 12a ArbGG in der ersten Instanz nicht zu erstatten. Der Rechtsschutz b...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / a) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Rz. 225 Nach § 110 GewO werden die für Handlungsgehilfen geltenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB einheitlich für alle Arbeitnehmer angewendet. Auf Nichtarbeitnehmer sind die §§ 74 ff. HGB nicht anwendbar. Für Handelsvertreter besteht eine den arbeitsrechtlichen Vorschriften ähnliche Regelung (§ 90a HGB; vgl. im Einzelnen das Kapitel Handelsvertreterrecht in diesem Buch). Für ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / bb) Abwicklungsvertrag

Rz. 550 Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte, ordentliche, betriebsbedingte/personenbedingte Kündigung vom Tag X zum Tag Y seine Beendigung gefunden hat/finden wird.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / e) Das Datum der Beendigung

Rz. 552 Bei der Festlegung des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses sind zu beachten:mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / aa) Sonstige immateriellen Leistungen

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§ 4 Arbeitsrecht / dd) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Rz. 562 Häufig stellt sich erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Frage, ob ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot noch sinnvoll erscheint (auch unter Berücksichtigung der Karenzentschädigung) und vereinbart werden soll (siehe Rdn 225 ff.). In der Vereinbarung sollten dazu geregelt werden: sachlicher und räumlicher Geltungsbereich, Dauer, Höhe und Fälligkei...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ff) Abwerbeverbot

Rz. 564 Umstritten und nicht klar abgrenzbar ist das aus der nachvertraglichen Treuepflicht folgende Verbot, Mitarbeiter des Arbeitgebers abzuwerben. Er darf zwar über seine Pläne sprechen, insbesondere auch Vorzüge eines neuen Arbeitgebers herausstellen, nicht jedoch auf die Mitarbeiter einwirken, um sie zum Arbeitgeberwechsel zu veranlassen oder dabei zu unterstützen.[934]...mehr

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§ 35 Sozialrecht / III. Muster: Berufungsbegründung

Rz. 25 Muster 35.6: Berufungsbegründung Muster 35.6: Berufungsbegründung An das Landessozialgericht _________________________ In Sachen _________________________ gegen Bundesagentur für Arbeit, _________________________ Az. _________________________ beantragen wir namens und in Vollmacht der Klägerin, das Urteil des SG v. _________________________ und den Bescheid vom ______________...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) AGB-Kontrolle

Rz. 547 Vorsorglich ist zu prüfen und zu beachten, ob ein Formularaufhebungsvertrag, der nicht individuell ausgehandelt ist, zum Einsatz kommen soll, der dann der AGB-Kontrolle, insbesondere dem Benachteiligungsverbot nach § 307 BGB unterliegt.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / cc) Kündigungsfolgenvereinbarung

Rz. 551 Der Arbeitgeber hat durch Schreiben vom Tag X eine fristgerechte, ordentliche, betriebsbedingte/personenbedingte Kündigung erklärt, die dem Arbeitnehmer am Tag Y zugegangen ist. Das Arbeitsverhältnis endet demnach mit Ablauf des Tages Z. Über die Folgen dieser Kündigung treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung: ... Bei der Beendigungsmodalität ist § 159 SGB ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / h) Sonstige finanzielle Leistungen

Rz. 558 In Betracht kommen: aa) Sonstige immateriellen Leistungen Rz. 559mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / bb) Übertragung von Urhebernutzungsrechten, auch an Computerprogrammen, Arbeitnehmererfindungen

Rz. 560 Es gilt der Grundsatz, dass das Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber gehört.[933] Durch Vereinbarung können die Rechte an Arbeitnehmererfindungen und Arbeitnehmerurheberrechten übertragen, verändert oder in sonstiger Weise geregelt werden, um eine Rechtsunsicherheit auszuschließen.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / ee) Verschwiegenheitspflicht, Betriebsgeheimnisse

Rz. 563 Zumeist wird auch die nachvertragliche Pflicht zur Verschwiegenheit und Wahrung von Betriebsgeheimnissen im Arbeitsvertrag geregelt sein. Die Vereinbarung gibt Gelegenheit, bei Bedarf eine Regelung nachzuholen, zu ergänzen, zu bestätigen und zu konkretisieren; dabei können Veränderungen der Tätigkeitsbereiche seit Vertragsbeginn, insbesondere auch Besonderheiten der ...mehr