Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Rn. 19 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich, was Gegenstand einer LSt-Außenprüfung ist, nämlich die Prüfung des Einbehalts (§ 38 Abs 3 EStG) oder der Übernahme (§ 40 Abs 3 EStG sowie § 40a Abs 5 EStG, § 40b Abs 5 EStG) und der Abführung der LSt (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) (vgl BFH v 09.03.1990, VI R 87/89, BStBl II 1990, 608), wobei der Abführung der L...mehr

Dauerhafte Beschäftigung Die Zulassung zum britischen Arbeitsmarkt ist seit dem 1.1.2021 vorrangig von der Qualifikation ("skills" ab Level 3 nach dem "Regulated Qualification Framework – RQF") und dem Einkommen (ab 30.000 Britischen Pfund) der Arbeitnehmer abhängig. Voraussetzung ist ein bereits bestehendes (auch neu begründetes) Arbeitsverhältnis. Dabei soll es keine feste ...mehr

Mit der in § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund eröffnet das Gesetz die Möglichkeit der erleichterten Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Danach ist es zulässig, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen bzw. einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der 2-jährigen ...mehr

Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, so eröffnet § 14 Abs. 2a TzBfG die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis bis zur Höchstdauer von 4 Jahren zu befristen (zweiter 4-Jahreszeitraum). Ist der befristete Arbeitsvertrag zunächst für eine kürzere Dauer abgeschlossen, kann er – auch mehrfach – bis zur 4-jährigen Höchstdauer verlängert werden. Wegen der Frage, was bei einer solch...mehr

Übungsleiter können entweder selbstständig als freie Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sein. Abgegrenzt zwischen diesen beiden Formen wird im Wesentlichen nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit.[1] Hinweis § 611a BGB – Definition des Arbeitnehmers Wichtig für die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arbeitsformen ist der ab dem ...mehr

Die Sabbaticals mit Langzeitkonto sind abzugrenzen von weiteren Möglichkeiten eines Sabbaticals, z. B. durch unbezahlten Langzeiturlaub. Hier bleibt das Arbeitsverhältnis zwar bestehen, die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen jedoch. Entsprechend wird keine Vergütung, einschließlich etwaiger Beiträge zur Sozialversicherung , gezahlt.[1] Praxis-Beispiel Sond...mehr

Aus dem Arbeitsverhältnis können sich verschiedene Anzeige- oder Meldepflichten ergeben. Zu unterscheiden sind dabei nicht ausdrücklich geregelte von den vertraglich vereinbarten Pflichten. Auch ohne eine ausdrückliche Regelung ergeben sich Anzeigepflichten als (ungeschriebene) Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Ausdrücklich vertraglich geregelte Anzeigepflichten können sic...mehr

Der Gesetzgeber hat den Begriff des Aushilfsarbeitsverhältnisses nicht allgemeingültig definiert. Lediglich in der Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB finden sich inhaltliche Bestimmungen zu Arbeitsverhältnissen mit Aushilfskräften. Aufgrund der Regelung in § 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB kann einzelvertraglich eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinba...mehr

Rz. 111 Der Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe von Betriebseigentum, insbesondere Unterlagen aller Art – gerade bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – führt häufig zu Problemen, insbesondere bei der praktischen Durchsetzung. Es wird deshalb empfohlen, im Arbeitsvertrag konkret und im Einzelnen zu regeln, welche Gegenstände und Unterlagen, insbesondere auch Vervielfä...mehr

Anspruch auf Elternzeit hat gemäß § 15 BEEG jeder weibliche oder männliche, befristet oder unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte.[1] Die Arbeitnehmereigenschaft muss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Elternzeit bestehen, nicht im Moment der Geburt des Kindes.[2...mehr

Die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld knüpfen an die Regelungen des allgemeinen Kurzarbeitergeldes an und fordern insbesondere, dass der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und nicht vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen ist. Den Arbeitnehmer treffen damit auch Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit. So hat...mehr

Werkmietwohnungen sind Wohnungen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis mit separatem Mietvertrag vermietet werden. Dies bedeutet, dass das Arbeits- und Mietverhältnis rechtlich als voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse eingeordnet werden.[1] Erforderlich ist bei Werkmietwohnungen, dass der Mietvertrag aus Anlass des Arbeitsvertrags abgeschlossen worden ist, wobei...mehr

a) Bezeichnung des Vertrags Rz. 575 Aufgrund des individuellen Sachverhaltes muss entschieden werden, ob ein Aufhebungsvertrag, ein Abwicklungsvertrag oder eine Kündigungsfolgenvereinbarung gewählt und gewollt wird. Dazu wird auf die Argumente und Kriterien in vorstehenden Ausführungen verwiesen (siehe Rdn 553 ff.). Maßgebend wird die Beurteilung der kündigungsrechtlichen Sit...mehr

Zur Durchführung eines Sabbaticals gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dabei lassen sich regelmäßig die folgenden Varianten unterscheiden: Langzeitkonto durch "Einzahlung", Teilzeitmodell und unbezahlter Langzeiturlaub. Infographic Hinweis Auswirkung im Sozialversicherungsrecht Bei der Einführung der Möglichkeit des Sabbaticals im Unternehmen müssen vor allem die sozialversicherun...mehr

Obwohl das Arbeitsverhältnis ruht, entstehen die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers auch während der Dauer des (freiwilligen) Wehrdienstes. Der Arbeitgeber kann die Urlaubsansprüche für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer Wehrdienst geleistet hat, anteilig um 1/12 kürzen.[1] Der Arbeitnehmer kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG seinen derzeitigen Urlaub vor Antritt des...mehr

Freiwillige im BFD werden für die Dauer des Freiwilligendienstes grundsätzlich als Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Die Beiträge werden vollständig von der Einsatzstelle übernommen und an die Krankenkasse abgeführt. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfasst grundsätzlich auch Personen, die vor Antritt des Bunde...mehr

Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über die Berechtigung des Beitragsabzugs beruhen auf den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Einziehung der Beitragsanteile des Versicherten. Im Hinblick darauf ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Stützt der Arbeitgeber seinen vermeintlichen Anspruch z. B. bei beendetem...mehr

aa) Schwerbehinderte Rz. 497 Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen[899] gilt gem. §§ 168 ff. SGB IX für Schwerbehinderte und über § 151 Abs. 3 SGB IX diesen i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen. Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehin...mehr

Rz. 128 Trotz seiner langjährigen Rechtstradition und der Verwendung in der Gesetzes- und Umgangssprache ist der Begriff "Nebentätigkeit" heute ungeeignet und sollte durch den Begriff der "Mehrfacherwerbstätigkeit" ersetzt werden.[243] Ein absolutes Verbot untersagt jede Ausübung einer weiteren Erwerbstätigkeit. Ein partielles Verbot untersagt dagegen nur bestimmte Erwerbstä...mehr

aa) Inhalt Rz. 368 Der Inhalt der Abmahnung wird von deren Zweck, der Rüge- und Warnfunktion, bestimmt: Der Sachverhalt des Pflichtverstoßes muss konkret und präzise angegeben werden[629] Eine Abmahnung ist z.B. inhaltlich unbestimmt, wenn Zeugen für eine behauptete Pflichtverletzung nicht benannt werden, obwohl sie dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Abmahnung unstreitig bekann...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 37 Der Geschäftsführer der xy-GmbH bittet um Entwürfe für neue Arbeitsverträge und Verträge mit freien Mitarbeitern. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 38 Ein individueller Arbeitsvertrag i.S.d. EuGVVO ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person – der Arbeitnehmer – verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für...mehr

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger des Entwicklungsdienstes und dem Entwicklungshelfer sind im Entwicklungshelfergesetz (EhfG). Geregelt. Zwischen ihnen wird ein Vertrag über die Erbringung des Entwicklungsdienstes geschlossen. Gemäß § 4 EhfG handelt es sich hierbei um einen Dienstvertrag. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich aufgeführt, dass das Rechtsverhältn...mehr

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung liegt auch dann vor, wenn Arbeitnehmer auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Abreden (z. B. Tarifvertrag, Sozialplan) von der Arbeit nach Erreichen einer Altersgrenze oder eines anderen individuellen Ereignisses bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder vergleichbarer Bezüge freigestel...mehr

Das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) regelt den Schutz vor Benachteiligungen und den Bestand der Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung antreten. Danach ruht das Arbeitsverhältnis des Wehrdienstleistenden für diese Zeit des Wehrdienstes und es besteht Sonderkündigungsschutz. Der Schutz erstreckt sich von der Zustellung des Einb...mehr

Rz. 232 Nach § 8 Abs. 3 TzBfG hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen.[429] Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen. Will der Arbeitnehmer eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit erreichen, muss er s...mehr

In laufenden Arbeitsverhältnissen gelten die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich als ausgeglichen. Die Bildung einer Rückstellung für Personalverpflichtungen setzt ein am Bilanzstichtag bestehendes Ungleichgewicht in Form eines Erfüllungsrückstands zulasten des Arbeitgebers voraus. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber mit seinen L...mehr

Nach § 13 JFDG sind auf eine Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienstes nur die "Arbeitsschutzbestimmungen und das Jugendarbeitsschutzgesetz entsprechend" anwendbar. Die Tätigkeit ist daher weder ein Arbeitsverhältnis noch einem Arbeitsverhältnis völlig gleichgestellt. Vielmehr handelt es sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art, auf das nur d...mehr

Begriff Saisonarbeitskräfte sind Arbeitnehmer aus dem Ausland, die für eine begrenzte Zeit in Deutschland arbeiten. Arbeitgeber versuchen damit regelmäßig einen saisonbedingten erhöhten Arbeitskräftebedarf zu decken. In der Sozialversicherung gibt es eine Reihe von Sonderregelungen, deren Auswirkungen je nach Herkunftsland des Arbeitnehmers unterschiedlich sein können. Arbei...mehr

a) Muster: Abmahnschreiben (Fehlbearbeitung) Rz. 382 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.33: Abmahnschreiben (Fehlbearbeitung) _________________________-GmbH Sie haben bei der Kommission 530, Auftrag der Fa. _________________________ zur Herstellung eines Zahnrades, das Gewinde entgegen der Vorgabe in der Konstruktionszeichnung nicht links-, sondern rech...mehr

Die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach Erreichen der Regelaltersgrenze sind durch das im Dezember 2025 verabschiedete Rentenpaket [1] wesentlich erweitert worden. Die Neuregelung gilt seit dem 1.1.2026. Im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 SGB VI , der die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern regelt, die im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis die Altersgrenz...mehr

Die Entstehung der Urlaubsansprüche wird durch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nicht verhindert.[1] Allerdings kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer in diesem Jahr seinen Wehrdienst leistet, um 1/12 kürzen.[2] Dies gilt für alle Arten des Erholungsurlaubs, d. h. für den gesetzlichen und einzelvertraglichen Urlaubsanspruch...mehr

a) Muster: Einfaches Zeugnis für einen Facharbeiter der Metallindustrie Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.51: Einfaches Zeugnis für einen Facharbeiter der Metallindustrie Zeugnis _________________________, geboren am _________________________, war in der Zeit vom _________________________ bis _________________________ in unserer Firma beschäfti...mehr

Rz. 383 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.34: Abmahnschreiben (Verstoß gegen § 5 EFZG) Sie haben sich am _________________________ erst um 14.30 Uhr bei Ihrem Vorgesetzten krankgemeldet, obwohl Arbeitsbeginn 9.00 Uhr ist. Sie haben bisher keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt und fehlen deshalb seit dem _________________________ unentschul...mehr

Rz. 41 Der EuGH weitet den Schutz von Schwangeren auf Organe von Kapitalgesellschaften aus.[83] Das OLG Köln[84] bejaht die Anwendung des AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer. Das BAG bejaht einen Anspruch des GmbH-Geschäftsführers aus § 7 Abs. 4 BUrlG.[85] Nach Auffassung des OLG Köln kann ein Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG sein.[86] Das Ar...mehr

Rz. 9 Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder ...mehr

Rz. 261 Teilzeitbeschäftigt sind alle Arbeitnehmer, deren auf Dauer vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die der im Betrieb beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitarbeit kommt in der Form der Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, der teilweisen Beschäftigung an einigen Arbeitstagen/Wochen, der Beschäftigung jeweils am Monatsende, Langzeiturlaub (Sabb...mehr

Krankenversicherung Die versicherungspflichtige Mitgliedschaft gilt als fortbestehend. Dies gilt auch, wenn die Krankenversicherungspflicht am Tag vor dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes oder der Wehrübung endet oder wenn zwischen dem letzten Tag der Mitgliedschaft und dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes oder der Wehrübung ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiert...mehr

a) Mitteilung des Arbeitgebers an die Schwerbehindertenvertretung über die Entscheidung, den Antrag auf Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beim Integrationsamt zu stellen Rz. 541 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.37: Mitteilung des Arbeitgebers an die Schwerbehindertenvertretung über die Entscheidung, den Antrag auf Zustimmung zu der beabsich...mehr

Der Arbeitnehmer erwirbt gegen jeden Arbeitgeber einen seiner jeweiligen Arbeitszeit entsprechenden gesonderten Urlaubsanspruch.[1] § 6 Abs. 1 BUrlG (kein Urlaubsanspruch bei schon zuvor gewährtem Urlaub von einem früheren Arbeitgeber) ist auf die Mehrfachbeschäftigung nicht anwendbar.[2] Jedoch entsteht bei Urlaubsgewährung in einem nach einer Kündigung eingegangenen weitere...mehr

Rz. 635 Der Geschäftsführer der xy-GmbH bittet um anwaltliche Beratung bei der Erstellung einer Urlaubs- und einer Zwischenbescheinigung. Er bittet um den Entwurf einer Ausgleichsquittung.mehr

Der Entscheidung des OLG ist nicht zuzustimmen. Die Gewährung des Erwerbstätigenbonus gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO dient als Erwerbsanreiz. Die Norm differenziert nicht danach, wie hoch das Erwerbseinkommen ist oder ob Voll- oder Teilzeit gearbeitet wird. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO verweist auf den vorherigen S. 2, nachdem zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ...mehr

Rz. 25 Das Erstellen von Arbeitsverträgen gehört grds. nicht zu den Aufgaben einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Arbeitsverträge werden von den RA selbst entworfen. Einige Grundlagen sollten dennoch allen Rechtsanwaltsfachangestellten bekannt sein. Rz. 26 Der Abschluss eines Arbeitsvertrags unterliegt keinerlei Formvorschrift. Somit ist auch der mündliche, formfreie Arbei...mehr

a) Muster: Rubrum für Beendigungsvereinbarungen Rz. 599 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.46: Rubrum für Beendigungsvereinbarungen Aufhebungsvertrag/Kündigungsfolgenvereinbarung Zwischen _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau _________________________ (Adresse) (im Folgenden Arbeitnehmer/in genannt) wird die na...mehr

Der Entgeltfortzahlungsanspruch geht erst zu dem Zeitpunkt auf den Leistungsträger über, zu dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Mithin muss der Krankenlohn fällig geworden sein, der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigert und das Krankengeld tatsächlich gezahlt werden. Der Leistungsträger muss den Forderungsübergang nicht erst anzeigen, obwohl dies in der Praxis üblich ...mehr

Das durchschnittliche Arbeitsentgelt einer Stunde ist mit der Zahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu multiplizieren und durch 7 zu dividieren.[1] Die regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden sind so zu berücksichtigen, wie sie sich aus dem individuellen Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergeben. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird durch den Arbeitsvertrag,...mehr

Rz. 253 § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gem. § 15 Abs. 5 S. 1 und S. 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 7 BEEG . Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Beschäftigte über den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit einigen (§ 15 Abs. 5 S. 2 BEEG). Ist eine Einigung n...mehr

Rz. 428 Außerbetriebliche Ursachen [754] können niemals unmittelbar den Wegfall eines Arbeitsplatzes bewirken. Sie können lediglich ein Motiv für die Betriebs- oder Unternehmensführung bilden, um innerbetriebliche Maßnahmen zu dem Zweck zu ergreifen, akuten oder wirtschaftlichen Nachteilen zu begegnen oder vorzubeugen. Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung e...mehr

Da es sich um eine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit handelt, kommt der Arbeitgeber nach Ablauf des Zeitabschnitts ohne Mahnung in Verzug. Gleiches gilt bei Nichtleistung trotz offensichtlicher Unwirksamkeit einer Kündigung. Der gesetzliche Verzugszins liegt gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Zinsanspruch ist aus dem Bruttol...mehr

Das Ergebnis (durchschnittliches Entgelt einer bezahlten Arbeitsstunde) ist mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu multiplizieren und durch 7 zu dividieren. Die regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden sind so zu berücksichtigen, wie sie sich aus dem individuellen Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergeben. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird durch den Arbeitsv...mehr

Transfergesellschaften sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten. Sie ermöglichen den von Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine befristete (Weiter-)Beschäftigung, um diese Zeit aktiv für eine Neuorientierung auf dem Arbeitsmarkt nutzen zu können. Zu dieser zählen ggf. auch eine Qualifizierung oder andere Eingliederungsmaßnahmen. Für die Transfergesellschaft wird deshalb ...mehr