Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfall

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Anhang Teil 4 ArbMedVV sieht vor, dass Beschäftigten spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung gestellt werden, wenn normale Sehhilfen für diese Arbeit nicht geeignet sind. Die Kosten dafür wurden bis zum April 1997 von den Krankenkassen übernommen, seither grundsätzlich nicht mehr. Laut der Entscheidung des EuG v. 22.12.2022 ist der Arbeitgeber v... mehr

Die persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Arbeitsunfällen wird eher genutzt, wenn sie bequem, sauber und attraktiv ist (Eigenschaften des Anreizes). Daneben spielt auch die Platzierung eine Rolle – die Ausrüstung sollte immer dort griffbereit liegen, wo sie benötigt wird. Die Teilnahmequote an Gesundheitskursen im Betrieb steigt deutlich, wenn die Angebote innerha... mehr

Der Vorteil muss durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sein.[1] Das auf Einkünfteerzielung ausgerichtete Dienstverhältnis muss das "auslösende Moment" für die dem Arbeitnehmer zufließenden Bezüge sein. Besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine Zuwendung, ist deren Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis regelmäßig gegeben. D... mehr

Das Basismodul umfasst die grundlegenden Offenlegungspflichten zu den allgemeinen Unternehmensinformationen sowie zu den Nachhaltigkeitsaspekten Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Der Bereich allgemeine Informationen umfasst die Grundlagen der Erstellung (Modul B1) sowie Praktiken, Konzepte und künftige Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft (Mod... mehr

Der VS ist in Basis- und umfassendes Modul unterteilt, was auch für die Wertschöpfungskettenobergrenze relevant ist, da die erforderlichen Inhalte für KMU bis 10 Mitarbeitern nur aus dem Basismodul und erst bei über 10 Mitarbeitern aus beiden Bereichen gefordert werden können. Als Allgemeine Informationen B1 – Grundlagen der Erstellung ist nur anzugeben, ob das geschützte Unt... mehr

Bei Berufskrankheiten oder einem Arbeitsunfall im Unternehmen deckt die Berufsgenossenschaft Haftungsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmern ab, d. h. die Berufsgenossenschaft übernimmt die durch den Unfall entstehenden Kosten. Wichtig Regress beim Unternehmer Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, de... mehr

Auf freiwilliger Basis können zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen vereinbart werden.[1] Darüber hinaus hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Regelungen zur Unfallverhütung aufzustellen hat. Das Mitbestim... mehr

Erbringt der Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung, die von jedem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags erwartet werden darf, so kann das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Abmahnung gekündigt werden.[1] Eine schlechte Leistung kann in Qualitätsmängeln bestehen oder in einer quantitativen Minderleistung. Erforderlich ist eine langfristige Unterschreitung der Du... mehr

Stolpert ein unfallversicherter Beschäftigter bei einer betrieblichen Verrichtung über den Bürohund oder wird er gebissen, kann ein Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII vorliegen. Allerdings ist die Tiergefahr, welche in den Haftungsbereich des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB fällt, Mitursache für den Unfall; § 833 Satz 2 BGB scheidet hinsichtlich des Bürohundes aus.[1] Insofern... mehr

Stolpert ein unfallversicherter Beschäftigter bei einer betrieblichen Verrichtung über den Assistenzhund oder wird er gebissen, kann ein Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII vorliegen. Ist der konkrete Hund kein Nutztier nach § 833 Satz 2 BGB [1], ist die Tiergefahr, welche in den Haftungsbereich des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB fällt, Mitursache für den Unfall. Insofern ist e... mehr

Begriff Ein Bürohund wird vom Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht (täglich, an einzelnen Tagen, stundenweise, regel- oder unregelmäßig) – aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen: Entweder benötigt er einen Assistenzhund als Hilfsmittel oder der Hund ist ein reines Haustier (sog. Luxustier) und wird in den Betrieb mitgeführt, damit er nich... mehr

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Baustellen sind durch das Vorhandensein vieler verschiedener und gleichzeitig vorkommender Gefährdungsarten gekennzeichnet, die bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus gibt es durch das Nebeneinanderarbeiten und Übereinanderarbeiten verschiedener Gewerke und Firmen zwangsläufig Überschneidungen und Abstimmungsbedarfe. Die Baustel... mehr

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall seine Gesundheit in Verrichtung seiner geschuldeten Tätigkeit verlor, gelten hier ganz besonders strenge Maßstäbe. Dies beginnt zunächst bei der Frage der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit.[1] Der Arbeitgeber muss im Fall eines Arbeitnehmers mit Behinderung durch Arbeitsunfall einen frei... mehr

Rz. 81 Zu den Unfallversicherungen gehören die gesetzliche und private freiwillige Unfallversicherung. Zur Abgrenzung zu den Werbungskosten und Betriebsausgaben vgl. Rz. 100ff. Die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) deckt das Risiko abhängig Beschäftigter von den Folgen von Arbeitsunfällen (Verletzungen, Tod) und von Berufskrankheiten ab. Private Unfallversicherungen dec... mehr

Die Zahl der Arbeitsunfälle gehört zu den arbeitsschutzspezifischen Kennzahlen. Dadurch können – ähnlich wie bei den Fehlzeiten – stets auch Monats-, Quartals- und Vorjahresvergleiche sowie Abteilungs- und Branchenvergleiche gezogen und mögliche Tendenzen im Unternehmen aufgedeckt werden. Für eine weitere Konkretisierung der Unfallstatistik sollte eine Trennung der Unfälle i... mehr

Der Unternehmer trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Damit der Betriebsrat seine Pflichten erfüllen kann, muss der Arbeitgeber ihn über sämtliche Angelegenheiten, die zu seinem Aufgabenbereich gehören, rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Dies betrifft u. a.: Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen, z. B. staat... mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025.[1] Zum Umsetzungsstand s. § 289b Rz. 21. Rz. 13 Durch das CSRD-UmsG entfällt der § 289d HGB in der bisherigen Form bzw. geht im neuen § 289c HGB-E "Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts; Verordnungsermächtigung" auf, denn § 289c Abs. 6 Satz 1 HGB-E regelt die künftig verpflich... mehr

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die registrierten Straftaten in Deutschland 2025 erstmals seit 2022 wieder rückläufig (variiert nach Art der Straftat). Trotzdem ist Gewalt am Arbeitsplatz ein ernstzunehmendes Problem.[1] Laut der ILO hat mehr als jede fünfte arbeitende Person weltweit (fast 23 %) während der Arbeit Erfahrungen mit Gewalt oder Belästigung gemach... mehr

Erleidet der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung einen Arbeitsunfall, erhält er nach Ablauf der Entgeltfortzahlung Verletztengeld zulasten der zuständigen Berufsgenossenschaft. Die Berechnungsgrundsätze sind mit der der Krankengeldberechnung identisch. Insoweit sind die Auswirkungen vergleichbar. Eine Vergütungsoptimierung führt auch bei Bezug von Verletztengeld zu ein... mehr

Grundlage ist der Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten im Baugewerbe vom 21.5.1997 in der Fassung vom 30.1.2023. Danach haben Angestellte und Poliere, deren Arbeitsverhältnis am 30.11. des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens 12 Monate ununterbrochen besteht, Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen i. H. v. 72 % ihres Tarifgeh... mehr

Grundlage ist der Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.5.1997 in der Fassung vom 30.1.2023. Danach haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30.11. des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens 12 Monate ununterbrochen besteht, Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen i. H. v. 123 Gesamttarifstundenlöhnen (GTL). Der Tarifvertrag... mehr

Zu entscheiden war über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei diesen tatsächlichen Gegebenheiten: Die Klägerin war als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15.30 Uhr im Sozialraum des Betriebs aus, weil sie sich dort, wie üblich um diese Uhrzeit, an dem Kaffeemünzautomaten einen Kaffee holen wollte. Der Boden war von dem beauftragten Reinigungs... mehr

Die hier zu referierende Entscheidung des BSG v. 24.9.2025 (B 2 U 12/23 R) fand in der Öffentlichkeit starke Beachtung, weil sich der Kläger während der Fernsehsendung „Wetten, dass..?” am 4.12.2010 bei einem Sturz schwer verletzt hatte. So hatte das BSG bei der Entscheidungsverkündung durch Beschluss nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG die Medienöffentlichkeit unter Auflagen zugelas... mehr

Nur wenn jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter bereit ist, den Transformationsprozess anzunehmen, mitzugestalten und das Zielbild zu unterstützen, kann Veränderung gelingen. Nachhaltige Unternehmen erfordern bei jeder einzelnen Person der Belegschaft eine Veränderungsbereitschaft. Das gilt in erster Linie für den Arbeitsinhalt, aber auch für die Art und Weise der Arbeitse... mehr

Personalstatistiken bildeten in den siebziger und achtziger Jahren die Grundlagen für die Entscheidungen der Unternehmensleitung. Mit der wachsenden Bedeutung des Kostenfaktors Personal wurde das Auflisten von sturen Zahlenkolonnen den Anforderungen des Managements nicht mehr gerecht, sodass sich nach und nach das Personalcontrolling als eigene Funktion entwickelte. Das Ziel... mehr

Verantwortlich und somit auch zuständig für die Mitarbeiterbindung sind grundsätzlich alle am betrieblichen Geschehen Beteiligten – von der Unternehmensleitung bis zu den Mitarbeitern selbst. Es müsste nämlich im allseitigen Interesse liegen, dass Führungskräfte und Mitarbeiter gesund und hoch motiviert in einem gesunden Unternehmen ihre Aufgaben erfüllen. Da diese allgemeine... mehr

§ 12 Abs. 1 TVSöD sieht vor, dass Studierende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Studienentgelt (§ ... mehr

Ist ein Arbeitsunfall (hauptsächlich Schul- oder Kindergartenunfälle) die Ursache für die Pflege des erkrankten Kindes, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung Verletztengeld.[1] Es gelten entsprechende Voraussetzungen wie in der Krankenversicherung. Der Anspruch gegen die Krankenkasse ist ausgeschlossen.[2] Abweichend davon beträgt das Verletztengeld 100 % des ausgefallenen... mehr

Der Anspruch auf Krankengeld ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist.[1] Der Ausschluss ist nicht nur auf die Höhe des Verletztengeldes beschränkt. Vielmehr besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld, das über den Anspruch auf Verletztengeld hinaus geht (Kranken... mehr

Tritt zu einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Versicherungsfalls eine unfallunabhängige Krankheit hinzu, die für sich Arbeitsunfähigkeit verursachen würde, wird dadurch keine weitere Arbeitsunfähigkeit begründet, die selbstständige rechtliche Folgen auslösen könnte. Die hinzugetretene Krankheit löst erst dann selbstständige Folgen aus, wenn sie alleinige Ursache für die A... mehr

Versicherte erhalten Verletztengeld, wenn sie infolge eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung arbeitsunfähig sind und unmittelbar vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder eine Entgeltersatzleistung hatten.[1] Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.[2] Ein Versicherter ist arbeitsunfähig,... mehr

Begriff Verletztengeld ist eine unterhaltssichernde Geldleistung der Unfallversicherung zum Lebensunterhalt. Es hat eine Lohnersatzfunktion und ist mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Die Leistung wird an Versicherte aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Heilbehandlung durch den Unfallversicherungsträger wegen eines Arbeitsunfalls od... mehr

Renten, die auf Unfällen des jeweiligen Vorjahres oder eines früheren Jahres beruhen, werden i. d. R. ebenfalls zum 1.7. eines Jahres entsprechend dem Prozentsatz der Rentenversicherung angepasst.[1] Die Kinderzulage ist davon ausgenommen. Für Arbeitsunfälle vor 1992 nach den Vorschriften der DDR, die als Arbeitsunfälle i. S. der RVO galten, und ab 1992 in den neuen Bundeslände... mehr

II. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen. 1. Nach dieser Vorschrift sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nac... mehr

Der Unfallversicherungsträger erbringt Leistungen zur Pflege für den Zeitraum, für den der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit so hilflos ist, dass er für die Dinge des täglichen Lebens (An- und Auskleiden, Körperpflege, Nahrungsaufnahme usw.) in erheblichem Umfang der Hilfe bedarf. 1.1 Höhe des Pflegegeldes Die Versicherten haben Anspruch auf P... mehr

Begriff Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse haben Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld, häufig auch als Kinderpflegekrankengeld bezeichnet, wenn sie nach ärztlicher Feststellung zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben oder bei einer stationären Behandlung des Kindes als Begleitperson mitaufgenommen w... mehr

Begriff Versicherte haben bei einem Gesundheitsschaden infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Pflegeleistungen gegenüber dem Unfallversicherungsträger. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Pflegeleistungen des Unfallversicherungsträgers ist § 44 SGB VII. mehr

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Amts wegen erbracht.[1] Dazu melden der Arbeitgeber sowie der behandelnde Arzt des Unfallverletzten dem Unfallversicherungsträger unverzüglich den Arbeitsunfall. Auch die Leistungen der Unfallverhütung in den Betrieben werden ohne Antrag des Arbeitgebers erbracht. Gleichwohl ist es zulässig, dass Versicherte und Ar... mehr

Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.[1] Bei diesem Tag handelt es sich um den Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsunfähigkeit kann von jedem Arzt festgestellt werden. Wenn der Versicherte an einer Maßnahme der Heilbehandlung teilnimmt ohne arbeitsunfähig zu sein und deswegen eine ganztägige Erwerbstätigke... mehr

Gesetzliche Unfallversicherung Nach der Rechtsprechung sind Renten der gesetzlichen Unfallversicherung eine beitragspflichtige Einnahme.[1] Bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist jedoch der Teil der Rente nicht zu berücksichtigen, der dem pauschalen Ausgleich eines durch den Körperschaden bedingten Mehrbedarfs dient. Die aktuellste Rechtsprechung beschränkt ... mehr

Arbeitserprobungen werden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erbracht (Berufsförderungswerke oder Einrichtungen zur medizinisch-beruflichen Rehabilitation). Mit dem Menschen mit Behinderung werden die berufliche Eignung für ein bestimmtes Berufsziel und Auswahl von erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geklärt. Die Arbeitserprobung ist keine Leistun... mehr

Hauptamtlichen Angehörigen und ehrenamtlichen Helfern wird darüber hinaus bei Erkrankungen und Unfällen während eines Auslandseinsatzes Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung des § 31 a BeamtVG nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt. Voraussetzung ist, dass eine Erkrankung oder deren Folgen auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhäl... mehr

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Einstandspflicht für Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17.5.2021 auf der Autobahn A … in Frankreich in der Nähe des Ortes M. ereignete. Die Klägerin war Beifahrerin in dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug, einem Kleintransporter mit dem Kennzeichen ... mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 EFZG ist der Entgeltfortzahlungsanspruch ausgeschlossen, wenn den Arbeitnehmer bei der Entstehung der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Bei diesem Verschulden handelt es sich nicht um ein Verschulden gegenüber einem Dritten im schuldrechtlichen Sinne etwa einer unerlaubten Handlung.[1] Schuldhaft handelt deshalb nur ein Arbeitnehmer, der in erheblic... mehr

Begriff Zwischen Menschen mit Behinderungen und ihren Bezugspersonen besteht oftmals ein besonderes Vertrauensverhältnis, das es den Bezugspersonen ermöglicht, den Menschen mit Behinderung besser zu verstehen und so Mittler zwischen dem Patienten und dem Krankenhauspersonal zu sein (etwa bei der Äußerung von Schmerzen oder als Kommunikator bei der Aufklärung oder Diagnostik)... mehr

Dauerhafte psychische Belastung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte das Unternehmen verlassen. Insbesondere in Arbeitsmärkten mit guten Wechselmöglichkeiten reagieren Beschäftigte sensibel auf ungünstige Arbeitsbedingungen. Eine geringe emotionale Bindung an das Unternehmen geht nachweislich einher mit: erhöhter Fluktuationsneigung geringerer Leistungsbereitschaft h... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 in das SGB II eingefügt. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Steueränderungsgesetz 2025 v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 363) mit Wirkung zum 1.1.2026. Die begünstige... mehr