Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 146 Kennen Sie die Werbung einer der großen Rechtsschutzversicherer, die damit wirbt, dass diese Rechtsschutzversicherung "Anwalts Liebling" ist? Bei einem Neumandat schleicht sich mitunter ein Gefühl der Sicherheit in vergütungsrechtlicher Hinsicht ein, wenn der Mandant seine Rechtsschutzversicherungs-Card "zückt". Der Mandant fühlt sich auf der sicheren Seite, weil er g...mehr

Rz. 15 Denkbar ist z.B. der Fall, dass ein Kind zu dem Zeitpunkt, in dem sein Vater stirbt, ein eigenes Einkommen hat und daher nicht unterhaltsbedürftig ist, aber später nicht mehr über dieses Einkommen verfügt und unterhaltsbedürftig wird. Praxistipp Sollte der Versicherer den Feststellungsanspruch nicht außergerichtlich erklären, muss der Anwalt eine Feststellungsklage erh...mehr

Bei dem Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein handelt es sich um ein Verfahren vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO betreibt, sodass es sich für den Anwalt um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt, die eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV auslöst. LG Köln, Hi...mehr

Rz. 133 Bei Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten muss der Schädiger alle Nachteile ausgleichen, die aus dem verzögerten oder verhinderten Berufseinstieg entstehen (BGH VersR 1985, 62). Die Prognose, welchen Beruf der verletzte junge Mensch ohne den Unfall ergriffen hätte, ist umso schwieriger, je jünger der Verletzte ist und je weniger weit er in seiner bisherigen...mehr

Rz. 782 Nachdem der Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz durch Urteil beendet worden ist, wird es erforderlich, die Berufung beim LAG durchzuführen. In seinem Urteil lässt das LAG die Revision nicht zu. Bei der Durchsicht des Tatbestandes des Berufungsurteils wird festgestellt, dass Berichtigungsbedarf besteht. Der Anwalt erhält den Auftrag, Nichtzulassungsbeschwerde bei...mehr

Rz. 55 Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Anwalt die gleichen Gebühren wie in einem ordentlichen Verfahren nach Teil 3 VV RVG. Rz. 56 Das selbstständige Beweisverfahren ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit im Verhältnis zu einem sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahren. Das folgt zum einen daraus, dass es weder in § 16 RVG noch in § 19 RVG als zum R...mehr

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Dieser Beitrag richtet den Fokus auch auf die kostenrechtlichen Auswirkungen dieser Reform. Hervorzuheben ist dabei, dass das Gerichtskostengesetz (GKG) bereits an die neuen verfahrensrechtlichen Vorschriften angepasst wird, während das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bislang unverändert bleibt. Dieser Umstand ist nicht nur praktisch bedeutsam, sondern wirft auch die gru...mehr

Rz. 139 Erlässt die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid, kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch gem. § 67 OWiG bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, erheben. Der Betroffene kann den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörd...mehr

Rz. 38 Wenn man das Nettoeinkommen errechnet hat, sind hiervon die fixen Kosten abzusetzen. Die Fixkosten stellen das A und O der Unterhaltsberechnungen dar. Die fixen Kosten sind alle Kosten, die unabhängig von dem Wegfall des Getöteten im Haushalt weiterlaufen, vgl. BGH NJW 1998, 985 und NJW 2007, 506. Rechnerisch müssen die fixen Kosten vom Nettoeinkommen abgezogen werden...mehr

Rz. 311 Das Verfahren und die Klagearten bestimmen sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO), sind aber im Wesentlichen identisch mit denen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine Ausnahme besteht darin, dass neben Anwälten auch Steuerberater und Wirtschafsprüfer vertretungsbefugt sind, wobei ein Vertretungszwang erst vor dem BFH besteht.mehr

Rz. 209 Beitragsbefreiung bedeutet, dass die Beitragszahlungspflicht sowohl auf die Hauptversicherung (Lebensversicherung) als auch auf alle eingeschlossenen Zusatzversicherungen entfällt. Praxistipp Auch hier muss der Anwalt in die Bedingungen schauen, da mitunter bis zu einer Entscheidung des Versicherers zu seiner Leistungspflicht der Versicherungsnehmer verpflichtet bleib...mehr

Die richterliche Entscheidung sei abzuändern, da nur von einer Einzelfalltätigkeit auszugehen sei. 1. Nur Pflichtverteidiger auf Zeit Zwar sei dem Verteidiger aber auch dem AG insoweit zuzustimmen, dass eine erfolgte Beiordnung als Pflichtverteidiger durchaus geeignet sein könne, die verschiedenen Gebühren des 4. Teils des VV zur Anwendung kommen zu lassen, und die Rspr. diese...mehr

Rz. 30 Aspekte, die einen Sachverhalt als geeignet für das Personenschadensmanagement erscheinen lassen, sind trotz des Unfallereignisses neben der beruflichen Qualifikation die physische und psychische Leistungsfähigkeit, Selbstvertrauen und Dynamik. Rz. 31 Im Bereich der medizinischen Rehabilitation ist die Erkennung des geeigneten Falls recht einfach: Bei schweren und schw...mehr

Gegen den Beschuldigten haben Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Verbrechens nach § 29a BtMG ermittelt. Insoweit wurde der Beschuldigte durch Rechtsanwalt R 1 vertreten. Nach der Festnahme des Beschuldigten erfolgte am 10.7.2025 die Eröffnung des Haftbefehls in Anwesenheit von Rechtsanwalt R 2. Der Rechtsanwalt ist in dem 12 Minuten dauernden Termin "für den heutigen Termi...mehr

Rz. 110 Die Kostenquote des erstinstanzlichen Urteils orientiert sich an dem Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen (§ 91 ZPO). Bei Teilobsiegen ist das Kostenausgleichungsverfahren gem. § 106 ZPO erforderlich. Derjenige, dem ein Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss der ersten Instanz zusteht, wird das Kostenfestsetzungsverfahren (oder bei einer Kostenquote das Kostenaus...mehr

1. Geschäftsgebühr Nr. 2303 VV entsteht in Güteverfahren Neben der (vom Rechtsschutzversicherer der Beklagten abgegoltenen) Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV ist vorliegend auch eine weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV angefallen, die bislang nicht beglichen wurde. Diese weitere Geschäftsgebühr entsteht für Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung ein...mehr

Rz. 147 Die überwiegende Zahl der RA klärt die Kostendeckungsfrage für die anwaltliche Tätigkeit mit der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten als einen kostenlosen Service. Dabei weiß der Mandant i.d.R. nicht einmal, dass diese Tätigkeit einen eigenen Vergütungsanspruch des RA begründet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese Leistung als eine Art Nebentätigkeit in sei...mehr

Am 26. und 27.9.2025 fand das 28. Deutsche Erbrecht Symposium der DVEV traditionell in Heidelberg statt. Durch zwei interessante und mit Praxisthemen gefüllte zwei Tage führten die Moderatoren Michael Rudolf und Jan Bittler. Einführend in den ersten Tag stellte FAStR und StB Matthias Weidmann das ABC des Steuersparens im erbrechtlichen Mandat vor und führte sein Publikum durc...mehr

Rz. 263 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (s.o. Rn 214 ff.) ...mehr

Rz. 75 Zunächst ist zu beachten, dass der Geschädigte die Schadensersatzzahlungen, die er auf den Erwerbsschaden erhält, zu versteuern hat, was zur Zahlung von Einkommensteuern (zzgl. derzeit Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) führen kann. Die Steuerpflicht ergibt sich daraus, dass der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten nach der Nettolohntheorie ermittelt wi...mehr

Rz. 26 Zum Starten des beA geht man wie folgt vor: Rz. 27 Das Arbeiten mit dem beA ist rec...mehr

Rz. 287 Für den Schadensersatz der vermehrten Bedürfnisse ist nicht entscheidend, ob die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben einmalig oder wiederkehrend, regelmäßig oder unregelmäßig oder aus unterschiedlichen Gründen entstehen. Deshalb kann in der nachfolgend aufgeführten alphabetischen Liste nur ein kleiner Teil der möglichen vermehrten Bedürfnisse wiedergegeben werde...mehr

Rz. 119 Seit dem 1.1.2022 besteht die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Postfaches für Anwälte in Bezug auf die Kommunikation mit den Gerichten in Deutschland. Besonderes Augenmerk sollte deshalb auch auf Postein- und -ausgänge in diesem Bereich gelegt werden. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin hat somit eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass Po...mehr

Rz. 43 PKH bzw. VKH und in vielen Bundesländern auch Beratungshilfe sind für viele Auftraggeber oft die einzige Möglichkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im familienrechtlichen Mandat ist die Häufigkeit der erfolgten Bewilligungen am höchsten. Aber auch im arbeitsrechtlichen Mandat und den sonstigen möglichen Arten von Auseinandersetzungen ist eine immer w...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 4 Rdn 55 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Während der Gesetzgeber im GKG gebührenrechtliche Anreize schafft, bleibt das RVG im Zuge der Einführung des Online-Verfahrens vollständig unverändert. Diese fehlende Anpassung ist problematisch, weil das Online-Verfahren in mehrfacher Hinsicht vom regulären Zivilprozess abweicht und damit auch die Anwaltsvergütung strukturell betrifft. Deutlich zeigt sich dies im Hinblick au...mehr

Da ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht stattgefunden hat, kann Rechtsanwalt B – ebenso wie übrigens Rechtsanwalt K – eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nur dann angefallen sein, wenn er an einer Besprechung zur Erledigung des Berufungsverfahrens mitgewirkt hat (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Rechtsanwalt B hat mit dem Gegenanwalt ein Te...mehr

Rz. 23 Nach § 6 Abs. 2 BerHG bleibt der Direktzugang zum Rechtsanwalt durch die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe (RA ist vor der Bewilligung tätig geworden) auch nach der Reform 2014 erhalten. Der Antrag muss jedoch jetzt gem. § 6 Abs. 2 S. 2 BerHG spätestens vier Wochen nach der Beratungstätigkeit gestellt werden (in Gegensatz zu früher, wo der Antrag nicht frist...mehr

Der durch Rechtsanwalt K vertretene Kläger hat gegen das seine Zahlungsklage über 25.000,00 EUR abweisende erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Nach Erhalt der Berufungsschrift ruft der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Rechtsanwalt B den Klägervertreter an und versucht, diesen zur Rücknahme der Berufung zu bewegen. Hierzu macht Rechtsanwalt B dem Gegenanwalt einen...mehr

In dem Verfahren wird den Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Mit am 10.6.2025 gefertigtem und abgesendetem gerichtlichen Schreiben informierte das AG Halle die Angeschuldigten über die beabsichtigte Pflichtverteidigerbestellung und forderte sie auf, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob bereits ein Rechtsanwalt beauftragt worden sei bzw. welcher Recht...mehr

Eine etwas wirre Entscheidung des LG Leipzig, die zudem auch noch zu einem m.E. falschen Ergebnis kommt. "Wirr" deshalb, weil man nicht so Recht weiß, was das LG eigentlich will. Es wendet zwar Teil 4 Abschnitt 3 VV an, den Ausführungen könnte man aber auch entnehmen, dass an sich Teil 4 Abschnitt 1 VV zur Anwendung kommen müsste, aber dann dem Pflichtverteidiger nur eine Te...mehr

Rz. 59 Seit der Reform 2014 gibt es gem. § 6a BerHG zwei Möglichkeiten einer Aufhebung. Rz. 60 Die erste Möglichkeit ist die Aufhebung von Amts wegen durch das Gericht, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben. Die Aufhebung muss dabei innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 6a Abs. 1 BerHG). Gem. § 8a Abs. 1 BerHG bleibt ...mehr

Rz. 39 Es lässt sich leider nicht immer vermeiden, dass sich einige Mandanten beschweren. Vielleicht kennen Sie das auch: häufig rechnet man, wenn man sich beschwert, mit einer "Abwehrhaltung" des anderen – frei nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Wie angenehm überrascht ist man, wenn genau das Gegenteil eintrifft. Rz. 40 Folgende Dinge sollten Sie berücksicht...mehr

Rz. 207 Das Verfahren vor dem ArbG ist grundsätzlich ähnlich wie der Zivilprozess aufgebaut. Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 495 ZPO sind die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend anzuwenden, es sei denn, es ist im ArbGG etwas anderes geregelt. So gelten im arbeitsgerichtlichen Verfahren meist kürzere Fristen (siehe Rdn 225). Rz. 208 Die für Arbeitnehme...mehr

Rz. 169 Schadensersatzrechtlich ist an den Schmerzensgeldanspruch zu denken, den der Verletzte inne hatte und der nach seinem Tod auf die Erben übergegangen ist. Ein Nachweis über die Erbenstellung durch einen Erbschein kann erforderlich sein. Praxistipp Der Anwalt muss daher in den Fällen, in welchen der Verletzte noch eine Weile lebte und erst nach einiger Zeit verstorben i...mehr

Rz. 240 § 233 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 241 Von Wiedereins...mehr

Rz. 123 Dem so ermittelten Nettoerwerbsschaden für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist als weitere Schadensersatzpositionen die darauf anfallende Einkommensteuer hinzuzurechnen. Rz. 124 Wenn der Erwerbsschaden für mehrere Jahre in einem ersetzt wird und der Geschädigte dadurch die Steuererleichterung des § 34 EStG in Anspruch nehmen kann, verbleibt dieser Vorteil ...mehr

Rz. 23 Eine der folgenden Rollen muss einem zu berechtigenden Account zugeordnet werden. Mit dieser Rolle sind automatisch vom System bestimmte Rechte verknüpft:mehr

Rz. 117 Dieses o.g. 5-Stufen-Modell soll nun anhand eines Beispiels durchgerechnet werden. Im Anhang ist das entsprechende Blanko-Muster abgedr. (Anhang siehe § 12 Rdn 35), welches der Anwalt nur noch kopieren muss und für seinen Sachverhalt verwenden kann.mehr

Rz. 24 Nachdem die einzelnen Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach beziffert worden sind, empfiehlt es sich, eine tabellarische Übersicht in Form einer Excel-Tabelle anzulegen. Aus dieser Tabelle sollten die aufaddierten Zahlungsansprüche vom Unfalltag bis zum Regulierungsstichtag und für die Kapitalisierung in einer zweiten Spalte der zugrunde zu legende Jahresbetrag erfas...mehr

Rz. 23 Bei der Festlegung des Zinssatzes setzen Versicherer regelmäßig voraus, dass Geschädigte auf dem Kapitalmarkt eine Rendite von mindestens 5 % erzielen könnten. Eine solche Annahme steht jedoch im Widerspruch zu den realen Bedingungen des Finanzmarktes, insbesondere in den vergangenen Jahren. Tatsächlich ist es für einen Geschädigten, der eine Kapitalabfindung von beis...mehr

Rz. 45 Hat der RA den Auftrag, wegen einer Geldforderung zu vollstrecken, bestimmt sich der Wert für die Anwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG). Der RA muss nicht wegen der gesamten titulierten Forderung beauftragt sein, er kann auch nur wegen einer Teilforderung gegen den Schuldner v...mehr

Rz. 97 Nicht selten kommen Gutachter im Rahmen der Erstbemessung zu der Prognose, dass sich der Gesundheitszustand weiter verändern wird. Wird sich dieser verbessern, wird der Versicherer gemeinsam mit seiner Leistungsentscheidung mitteilen, dass er von seinem Recht der Neubemessung zum Ende des dritten Unfalljahres Gebrauch machen wird. Kommt es dann zu einem geringeren Inv...mehr

Rz. 404 Erklärt der RA das Antragsgegners die Einwilligung zur Sprungrevision/-rechtsbeschwerde (§ 566 ZPO, § 75 FamFG), ist diese Erklärung nicht gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber dem gegnerischen RA abzugeben. Dieser muss die erteilte Zustimmung dem Antrag auf Sprungrevision/-rechtsbeschwerde beifügen. Rz. 405 Bei der Zustimmung zur Sprungrevision/-rechtsbeschwerde h...mehr

Rz. 79 Auch hier ist die Heranziehung des Blankovordrucks der erste Schritt. Dort können bereits während des Mandantengesprächs die entsprechenden Daten eingetragen werden. Grundlage ist das Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes/Vaters. Hiervon werden die Fixkosten abgezogen. Sodann wird die Unterhaltsquote des Kindes (Waisen) aus der Tabelle 1 (siehe Rdn 29) abgelesen. ...mehr

Rz. 52 Beschränkungen bei der Tierhaltung können das Schmerzensgeld steigern, insbesondere wenn die Haustierpflege durch die Verletzung massiv erschwert wird. Wer beispielsweise seinen Hund, seine Katze oder andere Haustiere nicht mehr wie gewohnt versorgen kann, verliert einen wesentlichen Teil seiner bisherigen Lebensgestaltung. Bei Nutztieren (z.B. zur Selbstversorgung od...mehr

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Rz. 10 Der Unterhaltsberechtigte hat nur dann einen Anspruch, wenn er bedürftig ist, § 1602 Abs. 1 BGB. Für den Anspruch des Ehegatten auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB gibt es hier eine Besonderheit. Die Vorschrift des § 1602 BGB findet keine Anwendung, da sich die eheliche Unterhaltspflicht unmittelbar aus der ehelichen Solidarität und Partnerschaft ergibt. Dies bedeut...mehr

Rz. 15 Nicht zu jeder Zeit kann der Mandant seinen Anwalt sprechen, da dieser z.T. vormittags bei Gericht ist oder nachmittags Besprechungstermine hat. In solchen Fällen ist jedoch wichtig, den anrufenden Mandanten das Gefühl zu geben, dass sein Anliegen dennoch Gehör findet. Rz. 16 Problematisch sind daher z.B. folgende Formulierungen: Zitat "Es tut mir leid, Herr RA R diktier...mehr