Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

[1] "Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) …" [7] II. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. [8] 1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht al...mehr

Nach Auffassung des LG hat das AG die Reisekosten zutreffend abgesetzt. Die Absetzung sei unter Berücksichtigung der Regelung der Vorbem. 7 Abs. 3 VV zutreffend. Nach dieser Vorschrift könne ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV nur insoweit verlangen, als ...mehr

Rz. 958 [Autor/Stand] Eine vielbeachtete Entscheidung hat das BVerfG in seinen drei Nichtannahmebeschlüssen vom 17.6.2018 getroffen im Zusammenhang mit Ermittlungen in der sog. Dieselaffäre (sog. VW/Jones Day-Beschlüsse). Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung und vorläufigen Sicherstellung von in einer Rechtsanwaltskanzlei befindlichen Unterlagen zum Zweck d...mehr

Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen: Staaten müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Anwälte vor körperlichen Angriffen, Drohungen, Belästigungen und unzulässigen Eingriffen im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung zu schützen. Die Konvention hebt zudem die Selbstverwaltung der Anwalt...mehr

Rz. 995 [Autor/Stand] Richtet sich die Durchsuchung und Beschlagnahme oder Abhörmaßnahmen gegen den Verteidiger oder Rechtsanwalt, so sind insb. durch die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (s. ausführlich Rz. 955 ff. m.w.N.). Aus dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss muss klar hervorgehen, ob der Verteidiger oder Rechtsanwalt als Beschuldi...mehr

Das LG Koblenz folgt damit der bisherigen Rspr. (s. AG Leverkusen AGS 2025, 508, bestätigt durch LG Köln AGS 2026, 24). Selbstverständlich muss gegenüber der "einfachen" außergerichtlichen Vertretung ein gesonderter Auftrag erteilt werden, wonach der Anwalt das Verfahren vor der Gutachterkommission einleiten soll. Der Anwalt darf nicht einfach ungefragt ein solches Verfahren ...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren waren die Kosten der Beklagten zu 1) bis 3) dem Kläger auferlegt worden. Die durch einen gemeinsamen Anwalt vertretenen Beklagten 1) und 3) haben daraufhin pauschal die Festsetzung der durch ihren Anwalt entstandenen Kosten beantragt. Das LG hat antragsgemäß festgesetzt. Hiergegen hat der Kläger sofortige Beschwerde erhoben und darauf hingewie...mehr

Rz. 935 [Autor/Stand] § 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, is...mehr

1. Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht einhelliger Rspr. Mehrere Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger und nicht Gesamtgläubiger. Hinweis Streitgenossen sind hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt angefallenen Anwaltskosten als Anteilsgläubiger anzusehen, wenn die Kosten der Gegenseite ohne weitere Diff...mehr

Zitat "Mit dem Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs schreiben wir ein Stück Rechtsgeschichte: Es ist das erste völkerrechtliche Abkommen, das den Schutz der Anwaltschaft zum Gegenstand hat. Ein solches Abkommen ist bitter nötig. Recht und Rechtsstaatlichkeit stehen weltweit unter Druck – und insbesondere Anwältinnen und Anwälte spüren diesen Druck. Eine starke und unabh...mehr

Rn 30 Mit der Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Insolvenzgerichte finden über § 4 Satz 1 auch die zivilprozessualen Regelungen für elektronische Dokumente (§§ 130a ff. ZPO) entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass die Parteien Eröffnungsanträge grundsätzlich auch in elektronischer Form übermitteln können.[111] Rn 31 In diesem Zusammenhang ist seit dem 01.01...mehr

Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt[1]; z. B. die Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB gegen unzulässige Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück geltend machen will. Di...mehr

Rz. 952 [Autor/Stand] Auch Kanzleiräume und damit die räumliche Sphäre der Berufsausübung unterfallen nach st. Rspr. des BVerfG dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des ...mehr

Die pauschale Festsetzung von Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines einzigen Anwalts durch mehrere Auftraggeber entstanden sind, kommt zu Gunsten von Streitgenossen als Gesamtgläubiger nicht in Betracht. Der Antrag muss vielmehr erkennen lassen, zu wessen Gunsten welcher Betrag beantragt wird. Fehlt es an einer entsprechenden Angabe, ist der Kostenfestsetzungsantra...mehr

Bei dem Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein handelt es sich um ein Verfahren vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO betreibt, sodass es sich für den Anwalt um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt, die eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV auslöst. LG Koblenz,...mehr

Der Regierungsentwurf wie auch schon der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe[11] bringt weitreichende Änderungen im BerHG. Es handelt sich dabei um die größten Anpassungen seit 2014. Dabei stellen...mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h...mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Im Zuge von Korruptionsskandalen[2] und jüngst der Aufarbeitung des sog. Diesel-Skandals[3] (s. dazu näher Rz. 955) sind sog. unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen ("Internal Investigations"), die Unternehmen im Rahmen der pflichtgemäßen Compliance zur Aufklärung von Fehlverhalten bei ihren Mitarbeitern vornehmen[4], verstärkt in den Blickpunkt von Rs...mehr

Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen, wistra 1983, 99; Beukelmann, Durchsuchung b...mehr

Rz. 377 [Autor/Stand] Gegen den Beschluss des Gerichts, durch den die Sicherstellung, insb. die Beschlagnahme, angeordnet worden ist, kann, solange die Beschlagnahme noch andauert, die einfache Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden.[2] Haben die FinB oder die Beamten der Zoll- und Steufa-Stellen aufgrund ihrer Eilkompetenz die Beschlagnahme angeordnet, so kann der Betro...mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc...mehr

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es hande...mehr

Die pauschale Festsetzung von Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines einzigen Anwalts durch mehrere Auftraggeber entstanden sind, kommt zu Gunsten der Streitgenossen als Gesamtgläubiger nicht in Betracht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.4.2011 – 18 W 68/11). Der Antrag muss vielmehr erkennen lassen, zu wessen Gunsten welcher Betrag beantragt wird (OLG Frankfurt, Beschl...mehr

Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweisen zu einige...mehr

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten?, in FS Strauda, 2006, S. 93; Dencker, Die Form der Vernehmung des Angeklagten, in FS Fezer, 2008, S. 115; Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung?, in FS Rissing-van Saan, 2011, S. 97; Eisenberg/Pincus, Sachäußer...mehr

Rechtsanwalt A hat im Fall 1 für seinen Mandanten die Festsetzung der ihm angefallenen Gebühren und Auslagen sowie der vom Kläger verauslagten Gerichtskosten i.H.v. 781,50 EUR beantragt. Die Festsetzung der auf die anwaltlichen Gebühren und Auslagen nach Nr. 7008 VV zu berechnenden Umsatzsteuer hat Rechtsanwalt A hingegen nicht beantragt. Sein Mandant hatte ihm nämlich zuvor...mehr

Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Nr. 4100 Abs. 1 VV sieht nach Auffassung des OLG München die Entstehung einer Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in dem Rechtsfall ausdrücklich "neben der Verfahrensgebühr" vor. Hiernach entstehe mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Ma...mehr

1. Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV festzusetzen. Das OLG Celle hatte bereits früher entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale...mehr

Dem Angeklagten ist in einem zunächst beim AG Wetter anhängigen Verfahren Beleidigung vorgeworfen worden. Ihm wurde der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser hatte seinen Kanzleisitz (zunächst) in Wuppertal. Gegen das Urt. des AG v. 8.3.2023 hat der Angeklagte Berufung eingelegt, über die das LG Hagen entschieden hat. Zum Berufungshauptverhandlungstermin am...mehr

1. Ob der Mandant dem Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt hat, kann durch das Gericht im Wege des Freibeweises geklärt werden. Die Erteilung der Vollmacht kann sich daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nach einer zur Besprechung mit dem Mandanten beantragten Fristverlängerung ausführliche, detaillierte und kenntnisreiche Ausführungen in der Sache zur Akte reicht, die nur in...mehr

Rechtsanwalt A könnte bei dem Prozessgericht einen Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschl. v. 15.12. hinsichtlich der nicht mit festgesetzten Gerichtskosten i.H.v. 781,50 EUR stellen. Die in § 321 Abs. 2 ZPO hierfür bestimmte Frist von zwei Wochen ist noch nicht abgelaufen, da Rechtsanwalt A der Kostenfestsetzungsbeschl. v. 15.12. nicht förmlich zugestellt worden w...mehr

Rechtsanwalt A hat für seinen im Rechtsstreit auf Zahlung von 9.000,00 EUR vollständig obsiegenden Mandanten, den Kläger K, am 1.11. (eingegangen beim Prozessgericht am selben Tage) die Festsetzung der ihm angefallenen anwaltlichen Gebühren und Auslagen beantragt. Der Kostenfestsetzungsantrag enthielt ferner die folgende Formulierung: Zitat "Etwa von dem Kläger gezahlte Gerich...mehr

Im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Miete stellt sich auch die Frage, ob die Miete bei Fälligkeit bereits beim Vermieter eingegangen sein muss oder ob es genügt, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die ihm obliegende Leistungshandlung, z. B. die Überweisung bei der Bank oder Post, vorgenommen bzw. veranlasst hat. Der Mieter muss bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die Le...mehr

Aszmons/Herse, Interne Untersuchungen – Was ändert sich, was bleibt? – Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen des rechtlichen Rahmens sowie deren zu erwartenden Folgen für die Praxis, DB 2020, 56; Bittmann/Brockhaus/Coelln/Heuking, Regelungsbedürftige Materien in einem zukünftigen "Gesetz über Interne Ermittlungen", NZWiSt 2019, 1; Klengel/Bucher, Zur Einstufung der Erg...mehr

Rz. 1233 [Autor/Stand] In der Verfahrenswirklichkeit – speziell im Bereich der Wirtschafts- und Steuerstrafsachen – hat sich seit Jahren ein Erledigungstyp durchgesetzt, der gekennzeichnet ist durch eine vorherige Verständigung der Prozessbeteiligten über das Ergebnis des Strafverfahrens. Man spricht gemeinhin von Absprachen, umgangssprachlich auch deals genannt. Diese an de...mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ...mehr

Seit etwa 2025 beschäftigen Teilungsversteigerungen wieder verstärkt die Gerichte. Der rasante Anstieg der Zinsen ab 2023 hat zu einer zumindest vorläufigen Abkühlung des Immobilienbooms geführt. Finanzierungen, die vielfach mit günstigen Zinsen von sogar unter 1 Prozent "auf Kante genäht" waren, werden bei einer anstehenden neuen Finanzierung den Eheleuten wirtschaftliche P...mehr

1. Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVGreport 2011, 309 [Hansens] = AGS 2011, 566; BGH BRAGOreport 2003, 57 [Ders.] = JurBüro 2003, 260 = AGS 2003, 176; BPatG zfs 2023, 101 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 521 [Hansens]). Versehentlich in eine...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6203 VV hat das OVG entsprechend dem Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf 203,50 EUR festgesetzt. Nach Nr. 6203 VV beträgt die Verfahrensgebühr 60,00 bis 384,00 EUR. Damit liege eine Rahmengebühr vor, die der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit de...mehr

Die Entscheidung des KG macht auf ein Problem aufmerksam, dass in der Praxis recht häufig vorkommt. Dies liegt auch an der unvollkommenen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. 1. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten Die Justizkasse/Kosteneinziehungsstelle sendet die auf dem Kostenansatz des Kostenbeamten beruhende Kostenrechnung in aller Regel dem Mandanten p...mehr

Das AG hat gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen. Mit Beschl. v. 3.8.2022 wurde die zunächst als Wahlverteidigerin tätige Rechtsanwältin R1 als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Der Beschuldigte wurde aufgrund des gegen ihn erlassenen Haftbefehls am 5.3.2023 festgenommen. Im Rahmen der am selben Tag stattfindenden Haftbefehlseröffnung wurde Rechtsanwalt R 2 als (...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht durch den Rechtspfleger seine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die VKH maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Diese Voraussetzungen hatten hier beim Ehemann vorgelegen. Die Landeskasse verwendet ...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, da sie den Sachverhalt nicht voll ausschöpft. 1. Verwirrung Vorab: Wer den Volltext liest, wird – ebenso wie ich beim ersten Lesen – mehr oder weniger verwirrt sein. Denn das LG spricht einerseits davon, dass "das Amtsgericht Wetter die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.580,57 EUR festgesetzt...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Die Kosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO, JurBüro 2025, 337 Zu Beginn seines Beitrags gibt der Autor einen Überblick über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO. Im Anschluss hieran berichtet er über die Anwaltskosten. Schneider weist darauf hin, dass die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen...mehr

Bauwens, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater, wistra 1985, 179; Bauwens, Schutz der Mandantenakten bei Durchsuchungen in der Kanzlei des Steuerberaters, wistra 1988, 100; Beyer, Beschlagnahme bei einem Berufsträger ohne vorheriges Herausgabeverlangen ist unverhältnismäßig – Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters, NWB 2013, 2497; Birmanns, ...mehr

Der Beschuldigte wurde am 12.12.2024 im Zuge der Durchsuchung seiner Wohnung vorläufig festgenommen. Gegenüber den Ermittlungsbehörden teilte er mit, er wolle von Rechtsanwalt Z als Pflichtverteidiger verteidigt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Folgetag beim AG (Ermittlungsrichter) die Vorführung nach § 128 Abs. 1 StPO sowie den Erlass eines Haftbefehls gegen den...mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -...mehr

Streit um die Mitwirkung beim Versorgungsausgleich Das Rechtsmittel des Antragsgegners richtet sich gegen die Verhängung eines Zwangsgelds, mit dem der Antragsgegner zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren im Scheidungsverbund angehalten werden soll. Nachdem das ursprünglich im September 2010 eingeleitete Scheidungsverfahren längere Zeit geruht hatte, wurde es im Jul...mehr

Rechtsanwalt A kann aber hinsichtlich der Umsatzsteuer einen Nachfestsetzungsantrag stellen. Ein solcher Antrag ist zulässig, wenn ihm nicht die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht. Das ist hier nicht der Fall, da Rechtsanwalt A wegen der vermeintlichen Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers die auf seine Gebühren und Auslagen entfallende Umsatzsteue...mehr

Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bittmann, Telefonüberwachung im Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche seit dem 1.1.2008, wistra 2010, 125; Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204; Dahms, Stärkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisschutzes, NJW Spezial 2010, 12...mehr