Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rechtsanwalt A könnte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde mit der Begründung einlegen, der Rechtspfleger habe die zur Festsetzung durch unbezifferten Antrag angemeldeten Gerichtskosten nicht festgesetzt. Da der Kostenfestsetzungsbeschl. v. 15.12. Rechtsanwalt A lediglich formlos mitgeteilt worden ist, hat die nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1,...mehr

Von Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi und Rechtsanwalt Michael Schah Sedi. 4. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 682 S., 99,00 EUR Das ursprünglich auf Verkehrsrecht beschränkte Werk zu Personenschäden erscheint nunmehr in der Reihe Anwaltspraxis und befasst sich fortan umfassend mit sämtlichen Personenschäden. Der bisherige Fokus der Vorauflagen auf Personenschäden i...mehr

Praxisproblem: Der zustellungsbevollmächtigte Rechtsanwalt In einem anhängigen Verfahren hat nach § 172 Abs. 1 ZPO die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des V...mehr

Gegenüber der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 120a Abs. 1 ZPO kann die bedürftige Partei materiell-rechtliche Einwendungen, die sie gegen den beigeordneten Rechtsanwalt hat, nicht gegenüber der Staatskasse geltend machen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.9.2025 – 9 WF 202/25mehr

Auf einen Blick Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Nießbrauchsgestaltungen trotz der über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehenden Genussverzichts-Rechtsprechung als Mittel zur Reduzierung künftiger Pflichtteilsansprüche durchaus interessant sein können. Entscheidend sind dabei zum einen die richtige Bewertung (nach den Vorgaben des BauGB bzw. der ImmoWertV) und zum ande...mehr

Teilungsversteigerungen bleiben ein probates Mittel zur Vermögensauseinandersetzung. Die Taktik kann völlig unterschiedlich sein, je nachdem, ob ein möglichst günstiger Eigenerwerb oder ein möglichst hoher Verkaufserlös Ziel des Verfahrens sein soll. Ohne Grundkenntnisse des ZVG hat dieses Verfahren allerdings das Potential, sich zum juristischen Albtraum zu entwickeln. Vor ...mehr

Die Verpflichtung des Kindes, seinem beauftragten Rechtsanwalt Honorar zu zahlen, wird von § 81 Abs. 3 FamFG nicht berührt.mehr

Rechtsanwalt A wird somit einen Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO stellen. Hilfsweise kann er noch gegen den Kostenfestsetzungsbeschl. v. 15.12. gegen die Nichtberücksichtigung der Gerichtskosten sofortige Beschwerde einlegen.mehr

1. Widersprüchlich Die Entscheidung ist falsch. Das LG argumentiert zudem auch widersprüchlich. Denn einerseits wird festgestellt, dass sich der Gegenstandswert nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte richte, nicht jedoch nach dem in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft, andererseits stellt das LG da...mehr

Fehlt eine entsprechende vertragliche Regelung zum Anbringen von Schildern oder zu sonstigen Werbemaßnahmen, dürfen sowohl Gewerbetreibende als auch Angehörige freier Berufe (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten) Namens- oder Firmenschilder an der Außenwand des Hauses, in dem sich ihre Mieträume befinden, anbringen, wobei neben der Namensangabe auch zusätzl...mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege...mehr

Der Senat hält daran fest, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale in solchen Fällen regelmäßig nicht anfallen. OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26mehr

Gem. Vorbem. 7 Abs. 3 VV kann ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären. Dies muss sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen. LG Hagen, Beschl. v. 19.1.2026 – 44...mehr

Rz. 244 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen einer Durchsuchung gegenüber anderen Personen (§ 103 StPO), also nicht tat- oder teilnahmeverdächtigen Personen, sind enger gefasst als bei der Durchsuchung bei einem Verdächtigen.[2] Wenn bei einer unverdächtigen Person durchsucht werden soll, so gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass dieser Person zunächst grundsätzlich d...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Rechtsbehelfe Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, die VKH-Bewilligung nach § 120a Abs. 1 ZPO zu ändern, ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 Hs 1 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt zwar, dass die Bewilligung der PKH/VKH nur nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO angefochten werden kann. Di...mehr

Vgl. in diesem Zusammenhang das Anschreiben von Klaus Weil (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Marburg) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, FF 2023, 338. FF 3/2026, S. 90 - 91mehr

Begründet von Albert Höver; fortgeführt von Britta Jahnke. 40. Aufl., 2025. Verlag C.F. Müller, Heidelberg. 442 S., 36,00 EUR Pünktlich zur Gebührenanhebung sind zum 1.6.2025 die neuen Gebührentabellen erschienen. Wie bisher werden zum einen die jeweiligen Kosten- bzw. Vergütungsverzeichnisse abgedruckt, und zwar des GNotKG, des GKG und des RVG. Daneben finden sich auch die K...mehr

1. Zulässigkeit Aus diesem Grunde hat der BGH in st. Rspr. gegen seine Streitwertfestsetzung Gegenvorstellungen als zulässig erachtet. Für diese gelten grds. dieselben Anforderungen wie für eine – hier nicht – zulässige Streitwertbeschwerde. 2. Sechsmonatsfrist Der BGH hat hier darauf hingewiesen, dass damit grds. auch für die Gegenvorstellungen die für die Einlegung der Beschw...mehr

Erläutert von Dr. Michael Burmann, Dirk Figgener, Katrin Hühnermann, Jürgen Jahnke, Prof. Dr. Holger Niehaus und Kristina Wimber. 29. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXXIII, 2.498 S., 145,00 EUR Der Kompaktkommentar der orangenen Reihe zum Straßenverkehrsrecht liegt nunmehr in aktualisierter 29. Aufl. 2026 vor. Der praktische Handkommentar deckt alle für das Straßenve...mehr

Auf einen Blick Die vorstehenden Erörterungen haben gezeigt, dass der vertragliche Ausschluss der Widerruflichkeit nur in engen Grenzen zulässig ist. Die effektive und rechtssichere Durchführung eines wirksamen Widerrufs erfordert zugleich die rechtzeitige Information relevanter Dritter, etwa Notariate, Banken oder das Zentrale Vorsorgeregister. In Sonderkonstellationen – et...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Gebührentatbestand Die Ausführungen des OVG zum Gebührentatbestand der Nr. 6203 VV und zur Eigenständigkeit des disziplinarrechtlichen Fristsetzungsverfahrens sind m.E. auf der Grundlage der dazu vorliegenden h.M. in der Rspr. überzeugend begründet (so auch Burhoff/Volpert/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 6203 VV Rn 7 f...mehr

Die Wertfestsetzung auf ein Fünftel bis ein Drittel des Hauptsachewerts entspricht der gängigen Praxis. Allerdings wird dabei zu Unrecht häufig auf § 3 ZPO abgestellt (so aber OLG Celle, Beschl. v. 14.8.2025 – 5 W 48/25). Dabei wird verkannt, dass § 3 ZPO hier gar nicht anwendbar ist – auch nicht über § 48 Abs. 1 S. 12 GKG. Die Bewertung folgt hier vielmehr aus § 23 Abs. 2 R...mehr

Das BerHG vom 18.6.1980,[5] das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.7.2024[6] geändert worden ist, soll nach dem Regierungsentwurf wie folgt geändert:[7] Hinweis Der Regierungsentwurf entspricht 1:1 dem vormaligen Referentenentwurf.mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat...mehr

Mit dieser Entscheidung dürfte die Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung in den Fällen der Vertretung des Mandanten im Adhäsionsverfahren endgültig i.S.d. h.M. entschieden sein. So weit ersichtlich ist nur noch das LG Osnabrück anderer Auffassung (gewesen) (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22, AGS 2023, 46 = JurBüro 2022, 638). Das wird sich, na...mehr

1. Auf den ersten Blick überraschend, aber eine wohl zutreffende Entscheidung. Denn bei der überlassenen Akte handelte es sich nicht um eine elektronische Akte i.e.S., also eine digitale Sammlung aller relevanten (Verfahrens-)Daten, wobei die Inhalte und auch die Gliederung der einer Papierakte entsprechen. Bei den zur Verfügung gestellten Unterlagen handelte es sich vielmeh...mehr

1a. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. 1b. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein un...mehr

Der Rechtsanwalt verteidigt den Beschuldigten gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Mit Schriftsatz vom 3.12.2025 beantragte der Verteidiger Akteneinsicht in die Verfahrensakte der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wurde mit Verfügung v. 10.12.2025 in der Form gewährt, dass die Akteneinsicht über die Bereitstellung eines Hessendrive...mehr

Die Frage, welche Gebühren der Pflichtverteidiger erhält, der nur für einen Vorführtermin zur Verkündung eines Haftbefehls bestellt worden ist, beschäftigen die Rspr. immer wieder. Es ist einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner (vgl. dazu jüngst auch OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26, AGS 2026, 120, in diesem Heft). Das OLG München hat die zu entscheidende Frag...mehr

1. Abweichend von der herrschenden Meinung "Alle Jahre wieder" oder "Und immer grüßt das Murmeltier" – so könnte man die Entscheidung auch überschreiben, oder vielleicht noch besser: "Das haben wir schon immer so gemacht". Allerdings muss man den letzten Satz um das Wort "falsch" ergänzen. Denn die Entscheidung des OLG ist unzutreffend und widerspricht der inzwischen ganz h.M...mehr

Die Sachrüge, mit der sich der Betroffene nach wirksamer Beschränkung des Einspruchs allein gegen die Rechtsfolgen richten kann, bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht war sich ausweislich der Urteilsgründe bewusst, dass im Grundsatz (§ 4 Abs. 4 BKatV) die dem Fahrverbot zukommende erzieherische Wirkung auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125; ...mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5...mehr

Der BGH hatte durch Beschluss v. 17.4.2025 die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger unter der Überschrift "Gegenvorstellungen und Wiedereinsetzungsantrag" geltend gemacht, einige Schreiben von ihm seien "gemäß Artikel 103 GG nicht beachtet word...mehr

Rz. 907 [Autor/Stand] Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hängt schließlich von der Beachtung einiger formeller Vorschriften bei der Einlegung ab. Der Antrag auf Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde muss bei dem BVerfG in schriftlicher Form, durch Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts als elektronisches Dokument gem. § 23c Abs....mehr

Rz. 204 [Autor/Stand] Im Anschluss daran ist der Beschuldigte bei jeder – auch einer erneuten – Vernehmung darüber zu belehren, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, ob er zur Sache aussagen wolle oder nicht; dass er auch schon vorher einen von ihm gewählten Verteidiger befragen kann, wobei ihm Informationen zur Verfügung zu stellen sind, die ihm die Kontaktaufnahme zu einem ...mehr

Im Aufsatzteil gibt Burhoff eine Rechtsprechungsübersicht über die Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV einschließlich der Auslagen (S. 97 ff.). Der erste Teil befasst sich mit den Vorschriften des Paragraphenteils. In Heft 4 folgt dann die Übersicht zu den Tatbeständen des Vergütungsverzeichnisses. Lissner berichtet über beabsichtigte Änder...mehr

S. zunächst das Schrifttum vor Rz. 952 sowie bei § 377 vor Rz. 405. Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46; Baur/Holle, Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Eine erste Einordnung, ZRP 209, 186; Bay, Handbuch Internal Investigations, 2013; Bittmann/Molkenbur, Private Ermittlungen, arbe...mehr

I. Es geht um den Regress eines Sozialversicherers. Dieser erbringt Leistungen an den Verletzten und meldet dessen Ansprüche dem Grunde nach bei dem Haftpflichtversicherer des Schädigers an. Der hat unstreitig zu 100 % für den Schaden einzustehen. In dem Anspruchsschreiben vom 7.11.2019 bittet der Sozialversicherer die Haftpflichtversicherung "… zur grundsätzlichen Sicherung...mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, folgt nicht selten die Enttäuschung mit der Drittschuldnerauskunft: Der Schuldner ist zwar bei dem Drittschuldner beschäftigt, erhält aber ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder es gibt vorrangige Gläubiger. Wer dann nicht aufsteckt, sondern weiter ermittelt, wird so manches Mal belohnt, indem eine weitere Teilzeitbeschäf...mehr

Rz. 217 [Autor/Stand] Ebenso wie die StA kann die selbständig tätig werdende FinB (= BuStra) nach § 161a StPO (i.V.m. § 399 Abs. 1, § 386 Abs. 2 AO) Zeugen und Sachverständige vernehmen. Diese sind verpflichtet, auf Ladung zu erscheinen und zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten. Die Aussagepflicht besteht auch dann, wenn anstelle der Ladung der Zeuge von Beamt...mehr

Zu Recht beklagen die Rechtsanwälte der Geschädigten immer wieder die zögerliche Regulierung durch die Haftpflichtversicherungen. Mitunter wird dahinter eine Strategie der Haftpflichtversicherer vermutet, den Geschädigten mürbe zu machen. Tatsächlich dürften in der Regel praktische Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Sachverhalts und nicht zuletzt ein erheblicher Personal...mehr

Jürgen Damrau/Manuel Tanck (Hrsg.) 5. Aufl. 2026 2.500 Seiten, 199 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-162-9 Mit der aktuellen Auflage des Praxiskommentars Erbrecht geht dieses Werk nun in die fünfte Runde. Da seit der Vorauflage aus dem Jahr 2020 zahlreiche Bewegungen in der erbrechtlichen Literatur und Judikatur stattgefunden haben und die Aktualität der Vorauflage langsam an ih...mehr

Rz. 774 [Autor/Stand] Für die Einlegung der Rechtsmittel ist in formaler Hinsicht dreierlei zu beachten: Frist, Ort und Form. Rz. 775 [Autor/Stand] Berufung und Revision sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Beide Rechtsmittel können nur innerhalb einer Frist von einer Woche seit Ver...mehr

Allgemein: Bisle, Der Steuerfahnder als Zeuge in der Hauptverhandlung, PStR 2013, 70; Buck, Das Geschäftsgeheimnis und sein neuer eigenständiger Schutz, jM 2020, 59; Christ, Zeugnisverweigerungsrechte und Schweigepflicht der steuerberatenden Berufe, INF 2003, 36; Frank, Der Finanzbeamte als Zeuge vor dem Strafrichter in Steuerstrafsachen, StW 2010, 95; Glashoff/Rohls, Der st...mehr

Rz. 902 [Autor/Stand] Die Berechtigung, selbständig oder durch einen gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, steht jeder Person zu, die Träger der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG genannten Rechte sein kann, die also grundrechtsfähig ist.[2] Rz. 902.1 [Autor/Stand] "Jedermann" i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist zunächst jeder Deutsch...mehr

Rz. 325 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme wird dadurch bewirkt, dass die Beweismittel, soweit sie nicht freiwillig herausgegeben werden, weggenommen und damit in amtliche Verwahrung überführt werden. Aufgrund dessen entsteht zwischen Staat und Betroffenem ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis mit entsprechenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten.[2] Eine Sicherstellung ...mehr

Haben Sie heute schon KI-basierte Assistenzsysteme genutzt und anschließend "zur Sicherheit" analog oder über eine der gängigen Datenbanken überprüft? Haben Sie auch Hemmungen, personalisierte Schriftstücke hoch zu laden, auch wenn die Anbieter absolute DSGVO-Konformität versprechen? Und haben Sie überhaupt die richtigen Fragen an die KI gestellt? Ach ja, es heißt ja nicht f...mehr

Rz. 617 [Autor/Stand] Die Verteidigung ist in diesem Stadium aufgerufen, durch sorgfältiges Studium der Anklageschrift den Sachverhalt auf seine tatsächliche und rechtliche Richtigkeit hin zu untersuchen.[2] Oft wird ein Verteidiger erst in diesem Verfahrensstadium vom Angeschuldigten eingeschaltet. Zunächst hat der Verteidiger die Akten anzufordern und sie auf ihre Vollstän...mehr

Rz. 152 [Autor/Stand] Der Beschuldigte hat ein Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens zu verteidigen (vgl. im Einzelnen die Darstellung zu § 392). Dies kann er tun – wie bereits ausgeführt – durch Erhebung von Einwänden (§ 136 Abs. 2, § 163a Abs. 3 StPO), insb. aber durch Stellung von Beweisanträgen (s. Rz. 725 ff.) und durch Einschaltung eines Verteidigers bzw. Steuerberate...mehr

Rz. 914 [Autor/Stand] Nach Art. 34 EMRK kann sich jede natürliche Person und juristische Person mit der Behauptung an den Gerichtshof wenden, ein Vertragsstaat habe ihn/sie in einem in der Konvention oder in den Zusatzprotokollen anerkanntem Recht verletzt. Rz. 915 [Autor/Stand] Gegenstand der Beschwerde ist die Verletzung eines in der EMRK genannten Rechts durch einen Hoheit...mehr