Fachbeiträge & Kommentare zu Anlageberatung

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ZAP 2/2016, Anlageberatung: Verjährungsverkürzende Regelung zu Prospekthaftungsansprüchen

(BGH, Urt. v. 22.9.2015 – II ZR 341/14) • Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in dem Prospekt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Eine Regelung, nach der die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufkläru...mehr

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ZAP 13/2015, Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank

(BGH, Urt. v. 24.2.2015 – XI ZR 202/13) • Eine beratende Bank hat den Anleger bei Erwerb von Zertifikaten über das sog. allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären. Zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikats gegenüber dem Anleger gehört, dass kein vom sonstigen Vermögen des Emittenten getrenntes Sondervermögen gebildet wird und damit die Rückzahlung ...mehr

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ZAP 13/2017, Anlageberatung: Haftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds

(LG Düsseldorf, Urt. v. 3.2.2017 – 10 O 239/15) • Angebliche Aufklärungsmängel sind für die Anlageentscheidung eines Fondsanlegers, der sich an einem geschlossenen Schiffsfonds beteiligt hat, nicht kausal geworden, wenn der Anleger zahlreiche Schiffsfonds vor und nach der streitgegenständlichen bei verschiedenen Vermittlern gezeichnet hat und diese nicht rückabgewickelt werd...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 2. Beratungsprotokoll

"Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren", so die Kernaussage eines BGH-Urteils, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es dem geschädigten Anleger die komplette Beweislast bei einem erlittenen Anlageverlust aufbürdete (BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR 320/04, NJW 2006, 1429). Seitdem...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 4. Einzelfallgerechte Beratung

Dass die Anlageberatung stets individuell erfolgen muss, zeigt auch der Schadensersatzprozess einer Stiftung gegen ihre Bank. Sie hatte 250.000 EUR Schadensersatz zu zahlen, da sie ihrer Kundin erst gar nicht zu einer Anlage hätte raten dürfen, die mit Risiken dieser Art verbunden sei. Denn Stiftungen seien verpflichtet, ihr Kapital sicher anzulegen (OLG Frankfurt/M., Urt. v...mehr

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ZAP 15/2015, Das Kleinanleg... / VII. Produktfreigabeverfahren

Durch § 33 Abs. 3b bis 3d WpHG sollen Vorgaben der Richtlinie 2014/65 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ("MiFID II") umgesetzt werden. § 33 Abs. 3b S. 1 WpHG verlangt, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert,...mehr

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ZAP 1/2016, Insolvenztabelle: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung

(OLG München, Urt. v. 1.10.2015 – 23 U 1165/15) • Bei der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle sind gem. § 174 Abs. 2 InsO der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben. Die Forderung muss zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, der in Ver...mehr

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ZAP 15/2015, Das Kleinanleg... / 10. Anlegerinformation

Künftig ist der Anbieter einer Vermögensanlage im Falle eines ohne Anlageberatung erfolgenden Eigenvertriebs (Direktvertriebs) verpflichtet, den Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform darauf hinzuweisen, dass er die Geeignetheit der Anlage für den Anleger im Hinblick auf Anlageziele sowie finanzielle Tragbarkeit und Verständnis der Anlagerisiken nicht beurteilt ...mehr

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ZAP 24/2016, Steuerberater: Pflichten bzgl. der Vermögensverwaltung einer Mandantin

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2016 – I-23 U 27/15) • Ein Steuerberater, der ausschließlich mit der steuerlichen Beratung einer Mandantin beauftragt ist, ist nur in Ausnahmefällen verpflichtet, diese auf offen zu Tage liegende Fehlentscheidungen bei der Verwaltung ihres Vermögens hinzuweisen. Hiervon kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn es ohne nähere aufwendige...mehr

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ZAP 13/2016, Das Bankgeschä... / 3. Fazit

Das Bankgeschäft befindet sich international und national im Umbruch. Politischen Bestrebungen, dem Spekulatentum wirksam zu begegnen, fehlen. Auf der anderen Seite stützt der BGH Bürgerinteressen. Das heißt, die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hat sich in die Justiz als Korrektiv gesetzgeberischer Fehlleistungen...mehr

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ZAP 17/2016, Das Erste Fina... / 2. Vermögensanlagengesetz

Durch die Anpassung der Nr. 7 des § 1 Abs. 2 VermAnlG (Vermögensanlagen-Definitionsnorm) soll sichergestellt werden, dass auch solche Direktinvestitionen in Sachgüter, z.B. Beteiligungen am Erwerb einzelner Container, tatbestandlich erfasst werden, bei denen der Anlagerückerwerb vom Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 78). In § 2 Abs. 6 ...mehr

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ZAP 11/2016, Das Bankgeschä... / b) Beratungshinweise

Im Streitfall sollten folgende Unterlagen beigebracht werden: Gedächtnisprotokoll des Mandanten über Ablauf und Dauer des Anbahnungsgesprächs; Aufforderungsschreiben an die Bank, eine Kopie des Kreditprotokolls einschließlich Bewertung des Bereichs "Markt" und Genehmigung des Bereichs "Marktfolge" zu übersenden. Daraus ergeben sich eine persönliche Beurteilung des Kunden, die B...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 2. Anforderungen an Mitarbeiter im Anlagebereich/BaFin-Maßnahmen

Ein weiteres Kernstück ist die Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht werden müssen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG). Es dürfen nur Mitarbeiter mit der Anlageberatung betraut werden, die sachkundig sind, d.h. spezifische fachliche und rechtliche Kenntnisse nachweisen können, und über die erforderli...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 4. Verjährung

Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Zu beachten ist, dass die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis bereits dann vorliegt, wenn der Geschädigte grundsätzlich auf Schadensersatz klagen kann. Die gebotene Feststellungsklage zur Fristwahrung setzt nicht voraus, dass der Anleger alle möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelumstände kennt. Es kommt auch nicht...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 1. Ausgangssituation

Seit Mitte der 1960er Jahre hat sich eine tiefgreifende Wandlung im Bereich der Kapitalanlage vollzogen. Bis dahin stand der Spargedanke im Vordergrund: Sparbuch, Festgeld, Bundesanleihen, Kommunalobligationen. Die Kunden ließen sich in den "Wirtschaftswunderjahren" hauptsächlich von dem Gedanken leiten, das Erarbeitete möglichst sicher anzulegen und dabei Alternativen zu su...mehr

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ZAP 15/2015, Das Kleinanleg... / a) Schwarmfinanzierungen

In Bezug auf Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 7 VermAnlG (s.o. III. 1.) sind Befreiungen für sog. Schwarmfinanzierungen in § 2a VermAnlG normiert. Die Befreiungen erstrecken sich auf die in § 2a Abs. 1 und 2 VermAnlG genannten Bestimmungen (Verpflichtungen) des VermAnlG. Damit sind die Anbieter solcher Vermögensanlagen von diesen Verpflichtungen befreit. Dies ...mehr

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AGS 7/2016, Eine Angelegenh... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Die streitgegenständliche Anlageberatung erfolgte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau. Diese hat ihre Forderungen in Zusammenhang mit der behauptet fehlerhaften Anlageberatung an den Kläger abge...mehr

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zfs 4/2016, Kein Haftpflichtversicherungsschutz des Versicherungsmaklers für Anlageberatung

VVG § 59 Abs. 3 § 115 Abs. 1 S. 1 § 117; AVB Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Versicherungsmakler § 4 Abs. 3, Nr. 5, Besondere Bedingungen Ziff. 2.1 Leitsatz 1. Zu den haftpflichtversicherten Geschäften eines Versicherungsmaklers gehört die Anlageberatung außerhalb des Bereiches von Versicherungsprodukten nicht. 2. Rät ein Versicherungsmakler dazu, eine bestehende Leben...mehr

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zfs 4/2016, Kein Haftpflich... / Leitsatz

1. Zu den haftpflichtversicherten Geschäften eines Versicherungsmaklers gehört die Anlageberatung außerhalb des Bereiches von Versicherungsprodukten nicht. 2. Rät ein Versicherungsmakler dazu, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen, ohne über die Nachteile eines solchen Vorgehens aufzuklären, stellt das die wissentliche Verletzung einer elementaren beruflichen Pflicht ...mehr

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zfs 4/2016, Kein Haftpflich... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Hauptantrag" Mit dem Hauptantrag hat die Klage keinen Erfolg. Mit diesem Antrag macht der Kl. einen Direktanspruch gegen die Bekl. als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der D GmbH, die sich in der Insolvenz befindet, geltend (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG). Dabei handelt es sich nicht um einen versicherungsrechtlichen Anspruch, sondern der Dritte (hier der Kl.) mach...mehr

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zfs 4/2016, Vertretung des ... / Sachverhalt

Die Kl. hatte vor dem LG Aschaffenburg die Bekl. aus abgetretenem Recht ihres Vaters auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch genommen. Die Bekl. hat mit der Klageerwiderung gegen den Zedenten – den Vater der Kl. – Drittwiderklage auf negative Feststellung erhoben, dass ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligung keine Ansprüche gegen die Be...mehr

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AGS 2/2016, Dieselbe Angele... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Vaters auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch genommen. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung Drittwiderklage gegen den Zedenten auf negative Feststellung erhoben, dass ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteil...mehr

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AGS 10/2015, Notwendige Kos... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin machte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Beklagten geltend. Die in H. ansässige Beklagte zu 1) beauftragte erstinstanzlich den ebenfalls in H. ansässigen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. K. Nachdem das LG der Klage überwiegend stattgegeben hatte, beauftragte die Beklagte zu 1) für das Berufungsverfahren d...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / a) Rechtsstellung des Nachlassverwalters

Rz. 546 Die Nachlassverwaltung ist eine besondere Form der Nachlasspflegschaft; allerdings ist der Nachlassverwalter Partei kraft Amtes und untersteht der Aufsicht des Nachlassgerichts, §§ 1975, 1961, 1962, 1915, 837 Abs. 1 BGB.[390] Insofern unterscheidet er sich vom Nachlasspfleger i.S.v. §§ 1960, 1961 BGB; jener ist gesetzlicher Vertreter des Erben.[391] Im Prozess ist er...mehr

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Unzureichende Anlageberatung

Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme Nach Beratung durch die beklagte Bank kauften die Kläger jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Beim Beratungsgespräch wurden sie nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Tatsächlich trat dieses Risiko ein. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 In...mehr

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AGS 3/2014, Keine Toleranz ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung- bzw. Anlagevermittlung bezüglich einer Kapitalanlage in Anspruch, insbesondere wegen unzureichender Risikoaufklärung. Zudem verlangt sie den Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer 1,35-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Das LG hat lediglich eine 1,3-Geschäftsgebühr zugespr...mehr

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AGS 07/2013, Zulässigkeit d... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung und vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei hat sie die Zahlung des Anlagebetrages zuzüglich Agio (26.842,82 EUR) nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit...mehr

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Unklare Ausschlüsse vom Versicherungsschutz

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

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Bankenhaftung mangels Warnung bei Falschberatung durch Dritte

Leitsatz Der BGH hat die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung bejaht, wenn nicht die Bank, sondern ein selbstständiges Beratungsunternehmen falsch berät: Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten. Sachverhalt Die spätere Klägerin hatte im Januar 2005 ein Tagesgeldkonto bei der DAB-Bank AG eröffnet. Die jährliche Verzinsung lag mit 4,5 % de...mehr

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Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Kauf- und Verkaufsempfehlungen durch einen externen Berater, Outsourcing

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Auslegung des Begriffs der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie und um die umsatzsteuerliche Behandlung der ausgelagerten Tätigkeit einer Anlagefondsberatung. Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungs...mehr

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Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaften umsatzsteuerfrei

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist in dem Sinne auszulegen, dass von einem Dritten gegenüber einer KAG als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachte Beratungsdienstleis...mehr

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AGS 8/2012, Erstattung der ... / 1 Sachverhalt

Der im Bezirk des LG Baden-Baden ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem LG Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage überwiegend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des ...mehr

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AGS 5/2012, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte zunächst außergerichtlich für den Zedenten Schadensersatz wegen einer nach ihrem Vortrag fehlerhaften Anlageberatung verlangt und dafür eine 2,3-Geschäftsgebühr abgerechnet. Da die Beklagte außergerichtlich nicht reagierte, trat der Zedent seine Ansprüche an die Zessionarin ab, die diese gegen die Beklagte einklagte. Das LG und das OLG gaben der Zessionari...mehr

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AGS 5/2012, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege. Entgegen der Auf...mehr

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AGS 5/2012, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in voller Höhe anzusetzen ist, oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefa...mehr

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AGS 5/2012, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente zweitinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege...mehr

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zfs 3/2012, Anrechnung der ... / Sachverhalt

Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kl. hatte im Namen der Zedentin vorgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Hierfür berechnete der Anwalt der Zedentin eine 1,9 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 3.085,19 EUR einschließlich Auslagen. Die vorgerichtlichen Bemühungen des Anwalts blieben erfol...mehr

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zfs 3/2012, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Bekl. könne sich nach § 15a ...mehr

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AGS 1/2012, Anderweitig ent... / Leitsatz

Als Schadensersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach Wertpapieranlage aufgrund fehlerhafter Anlageberatung stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderung i.S.d. §§ 4 Abs. 1 S. 2 ZPO, 43 Abs. 1 GKG dar; sie sind als eigenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.6.2011 – 1 W 32/11mehr

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AGS 1/2012, Anderweitig ent... / 1 Sachverhalt

Die Kläger begehrten von den Beklagten Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung einer Reihe von Wertpapiertransaktionen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Zusätzlich machten sie einen Betrag in Höhe 19.883,93 EUR als entgangenen Gewinn geltend unter dem Gesichtspunkt, dass ihnen das im Rahmen dieser Wertpapierkäufe aufgewendete Kapital nicht für eine anderweitige Geldanl...mehr

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AGS 1/2012, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber dem Zedenten in Anspruch genommen. Gegenstand der Klage war unter anderem ein Anspruch auf Erstattung einer 2,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 5.963,09 EUR nebst Zinsen. Das LG verurteilte die Beklagte insoweit zur Zahlung. Die B...mehr

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AGS 1/2012, Anderweitig ent... / 2 Aus den Gründen

1. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die als entgangen geltend gemachten anderweitigen Anlagezinsen nicht als Nebenforderung i.S.d. in der Regelung identischen Vorschriften des § 43 Abs. 1 GKG und des § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO anzusehen sind. Vielmehr machen die Kläger insoweit eine eigenständige Schadensposition geltend. Der Senat hält auch in Kenntnis der abweichenden Rspr. des ...mehr

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Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Leitsatz Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn er eine Verwaltungs- und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn sich die Leistung ihrer Art ...mehr

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zfs 01/2008, Beweislast bei... / Aus den Gründen

“… [6] 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass § 49b Abs. 5 BRAO auch zivilrechtliche Bedeutung aufweist. Dies steht im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsentscheidung vom 24.5.2007. Danach ist der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigke...mehr

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Dienstleistungs-Information... / 1 Rechtlicher Hintergrund

Die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung wurde am 17.5.2010 in Kraft gesetzt. Aufgrund der europäischen Dientleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG v. 12.12.2007) setzt sie die europäischen Vorgaben um und regelt Inhalt, Umfang und Art der bereitzustellenden Informationen. Dieser Verordnung unterfallen Makler, Bauträger und Verwalter und deren Unternehmen. Von...mehr

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Bankberatungspflichten bei Geldanlagen: Niederlage für Lehman-Geschädigte

Leitsatz Die Hoffnungen der Lehman-Geschädigten haben sich in 2. Instanz verdunkelt. Trotz fehlendem Hinweis auf fehlende Einlagensicherung und ohne Angaben zur Gewinnmarge obsiegte die Hamburger Sparkasse: Die Beratungspflicht der Bank dürfe nicht überdehnt werden. Sachverhalt Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa), die erstinstanzlich zunächst obsiegt hatten, wurden vo...mehr

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XV Besonderheiten bei Publi... / 7.3.1.3 Widerruf bei Beitritt durch Bevollmächtigten

Rz. 2016 Bedient sich der Anleger bei Abschluss des Beitrittsvertrags eines Bevollmächtigten, kommt ein Widerruf der Beitrittserklärung nach § 355 Abs. 1 i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB nur in Betracht, wenn das Vertretergeschäft in einer Haustürsituation vorgenommen worden ist. Ob mit dem Verbraucher selbst zuvor Vertragsverhandlungen (z.B. im Rahmen einer Anlageberatung) in...mehr

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XV Besonderheiten bei Publi... / 5.2.2 Haftung aus Beratungsvertrag

Rz. 1958 Sind in die Beitrittsverhandlungen Kapitalanlageberater oder Anlagevermittler eingeschaltet, prüft der BGH regelmäßig auch eine Haftung aus schuldhafter Verletzung eines Beratungsvertrags.[4056] Einen stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrag nimmt er an, wenn der Interessent gegenüber dem Vermittler deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheid...mehr

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XV Besonderheiten bei Publi... / 5.2.1 Prospekthaftung im weiteren Sinne

Rz. 1951 Unter Prospekthaftung im weiteren Sinne wird die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 und 3 BGB verstanden. Diese Haftung kann alle Personen treffen, die persönliches Vertrauen der Anlageinteressenten in Anspruch genommen haben, etwa anlässlich von Beratungsgesprächen oder Vertragsverhandlungen. Dass die Gespräche bzw. Ve...mehr

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Anlageberater ist zur Lektüre des Handelsblatts verpflichtet

Leitsatz Anlageberater haben mit kritischem Sachverstand aktuelle Pressemitteilungen ständig auszuwerten, wenn sie sich nicht der Gefahr einer Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung aussetzen wollen. Sachverhalt Der Kläger machte aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau E Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. E hatte sich am 10.12.1998 über eine V...mehr