Fachbeiträge & Kommentare zu Anlageberatung

Leitsatz Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV „eingesetzten Versicherungsansprüche”, d.h. auf den Nominalbetrag der Versicherung. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Sachverhalt Die Kläger sind Ehel...mehr

Leitsatz Die bei der professionellen Anlageberatung bestehende Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Information gilt nicht ohne weiteres, wenn es jemand innerhalb des Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. Sachverhalt Der Beklagte, der beruflich nicht im Bereich der Geldanlage tätig ...mehr

Leitsatz Banken treffen bei der Beratung ihrer Kunden über verschiedene Anlageformen bestimmte Informationspflichten. Hierzu gehört u. a. die Pflicht, den Kunden aufzuklären, ob und ggf. in welcher Höhe für die Anlageformen an die Bank Rückvergütungen fließen. Sachverhalt Im Urteilsfall nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht die beklagte Bank wegen einer mangelhaften Beratu...mehr

Leitsatz Kreditinstitute haben keine Pflicht oder Obliegenheit, die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern schriftlich zu dokumentieren. Sachverhalt Eine vermögende Zahnarztehefrau verklagte ihre Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz. Von zwei Angestellten der Bank sei ihr zu einer Umschichtung ihres Wertpapierdepots ...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung bei steuersparenden Anlagen unterliegen für die Zeit vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 68 StBerG a.F. Dies gilt auch dann, wenn die ...mehr

Kommentar Bei der Anlageberatung hat die Bank ( Bankrecht ) grundsätzlich die Pflicht, sich ausführlich über den Wissensstand des Kunden, seine Anlageziele und Riskobereitschaft zu informieren, um danach eine entsprechende Anlage anzubieten. Dessen bedarf es nicht, wenn der Kunde bereits von einem Vermögensberater betreut wird und mit konkreten und deutlichen Vorstellungen ...mehr

Wird Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu informieren, ob diese unabhängig erbracht wird (unabhängige Honorar-Anlageberatung) oder nicht (§ 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG). Im Fall der unabhängigen Honorar-Anlageberatung dürfen keine nichtmonetären Zuwendungen von Dritten angenommen werden, monetäre sind an den Kunden auszukehren (§ 64 Abs. 5 S. 2, 4 WpHG).mehr

aa) Funktion des § 64 WpHG Die besonderen Verhaltensregeln für die Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (§ 64 WpHG) ergänzen die allgemeinen Verhaltensregeln nach § 63 WpHG. Letztere gelten für alle Wertpapierdienstleistungen, auch bei Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung, wobei Konkretisierungen in § 64 WpHG zu beachten sind (Ges...mehr

Zusammenfassung Anlagevermittlung und Anlageberatung sind nicht dasselbe. Wer in beiden Bereichen tätig ist, muss vermeiden, dass nur für einen von beiden Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Eine GmbH hatte sich die Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds und Genussrechten auf die Fahnen geschrieben. Es existierte eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für An...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 22.6.2017 – 11 U 147/16) • Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann entweder mündlich oder auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.3.2019 – XI ZR 372/18) • Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanl...mehr

(BGH, Urt. v. 6.2.2018 – II ZR 17/17) • Ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist als Fall der Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten grds. nur auf Ersatz des Vertrauensschadens, d.h. des negativen Interesses gerichtet. Der Geschädigte hat danach Anspruch auf Erstattung des Schadens, den er dadurch erlitten hat, dass er auf ...mehr

Rz. 3 Bei der Anlagevermittlung nach § 34f Abs. 1 S. 1 1. Alt. GewO wird es sich in der Praxis um die Haupttätigkeit des Finanzanlagevermittlers handeln. Nach der Verweisung auf die Legaldefinition des § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG ist Anlagevermittlung die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Dabei entsteht nach dieser Definitio...mehr

Die besonderen Verhaltensregeln für die Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (§ 64 WpHG) ergänzen die allgemeinen Verhaltensregeln nach § 63 WpHG. Letztere gelten für alle Wertpapierdienstleistungen, auch bei Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung, wobei Konkretisierungen in § 64 WpHG zu beachten sind (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 234).mehr

Das bisherige Beratungsprotokoll (§ 34 Abs. 2a WpHG a.F.), das entfällt, wird durch eine sog. Geeignetheitserklärung (§ 64 Abs. 4 S. 1 WpHG) ersetzt. Bei Anlageberatung ist dem Privatkunden vor Vertragsschluss eine Erklärung über die Geeignetheit der Empfehlung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese hat zu umfassen: Nennung der erbrachten Beratung ...mehr

Rz. 1 § 34h GewO ist am 1.8.2014 in Kraft getreten und in die Gewerbeordnung eingeführt worden. Durch § 34h Abs. 1 GewO wird der Beruf des Honorar-Finanzanlagevermittlers definiert. Auf ihn findet ebenfalls die Finanzanlagevermittlerverordnung (FinVermV) vom 22.7.2014 Anwendung (Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 34h Rn 2). Das Ziel dieser neu geschaffenen Regelung des...mehr

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zumehr

Mit Urteil vom 6.12.2018 (Az. IX ZR 176/16) entschied der BGH, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, den Mandanten im Rahmen einer Anlageempfehlung darüber aufzuklären, dass ein folgender Vertragsabschluss mit wirtschaftlichen Vorteilen für den Steuerberater verbunden ist. Zudem befasste sich der BGH mit der Frage, in welchem Umfang der steuerliche Schaden zu würdige...mehr

Bei Anlageberatung von Privatkunden über Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblatts nach § 64 Abs. 2 S. 1 WpHG ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden (§ 64 Abs. 2 S. 3 WpHG; Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt). Dieses "soll über den Typus der Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden,...mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

Bei Finanzportfolioverwaltung (Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum, § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 7 WpHG) darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine Zuwendungen von Dritten oder für Dritte handelnder Personen annehmen und behalten (§ 64 Abs. 7 S. 1 WpHG). Ausnahmsweise ist unter den restriktiven Vo...mehr

Rz. 22 § 34f Abs. 3 GewO befreit unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Erfordernis einer Erlaubniserteilung, da diese meist schon aufgrund von anderen Gesetzen einer Erlaubnispflicht unterliegen und damit auch schon durch die BaFin kontrolliert werden (Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, § 34f Rn 136). Eine Ausnahme wird gemacht für:mehr

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen will, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-...mehr

In einem vom IX. Zivilsenat zu entscheidendem Sachverhalt hatte ein Rechtsanwalt ein Mandat mit dem Auftrag übernommen, einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gerichtlich geltend zu machen. Obwohl bereits ein akzeptables Vergleichsangebot des Anlageberaters auf dem Tisch lag, drängte der Anwalt den Mandanten mehrfach dazu, eine Auftrags- und Vergütung...mehr

Die zuständige Stiftungsbehörde erkennt die Stiftung durch Verwaltungsakt an, wodurch diese ihre Rechtsfähigkeit erlangt. Welche Behörde für die Stiftungsanerkennung zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Stiftungsgesetz des Bundeslandes. Der Stifter hat grds. gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BGB einen Anspruch auf Anerkennung der Stiftung, wenn das Stiftungsgeschäft den vorgenann...mehr

Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Anwaltshaftung in Konstellationen gefällt, in denen der Mandant das Mandat aus wichtigem Grund gekündigt und den Anwalt gewechselt hat. Er hat hier insb. auf die Bedeutung der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB hingewiesen (Urt. v. 16.7.2020 – IX ZR 298/19, s. ZAP EN-Nr. 383/2020, in dieser Ausgabe). In dem entschiedenen Fall sollte...mehr