Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

Tz. 1 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Die IFRS-Rechnungslegung für Finanzinstrumente ist gegenwärtig in vier Standards und drei Interpretationen kodifiziert. Dabei handelt es sich um IAS 32 Financial Instruments: Presentation, IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement, IFRS 7 Financial Instruments: Disclosures und IFRS 9 Financial Instruments sowie die Interpretationen I...mehr

Rz. 189 Inzwischen verfügen die meisten Kanzleien über einen Internetzugang und viele Kolleginnen und Kollegen haben einen Arbeitsplatz mit Netzanbindung. Da E-Mails häufig zur internen Kommunikation innerhalb der Kanzleien genutzt werden, haben viele Kolleginnen und Kollegen eine eigene E-Mail-Anschrift. Dies verleitet teilweise dazu, vom Arbeitsplatz aus privat E-Mails zu ...mehr

[12] 2 Die Revision ist teilweise begründet. [13] a) Entgegen der Auffassung des BG besteht für den geltend gemachten Rechtsschutzfall Versicherungsschutz. Die vom VR verwendeten Klauseln der § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 S. 4 VRB 1994 sind unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. [14] aa) Ob die vom VN einer Rechtss...mehr

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§ 266 Abs. 2 B. I. HGB sieht i. V. m. § 266 Abs. 1 HGB für große und mittelgroße Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 HGB folgende Untergliederung der Vorräte vor: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen, fertige Erzeugnisse und Waren, geleistete Anzahlungen. Von kleinen Kapitalgesellschaften wird eine Untergliederung nicht verlangt.[1] Darübe...mehr

Fremdkapitalzinsen gehören nach § 255 Abs. 3 Satz 1 HGB nicht zu den Herstellungskosten. Sie sind nicht durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten verursacht, sondern fallen für die Überlassung von Finanzierungsmitteln an. Dennoch erlaubt Satz 2 dieser Bestimmung im Einklang mit dem Steuerrecht[1] unter bestimmten Voraussetzungen ihre Einbeziehung. I...mehr

Kapitalgesellschaften und diesen nach § 264a HGB gleichgestellte Gesellschaften sind nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB verpflichtet, die auf die Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben. Angaben zu Bilanzierungsmethoden betreffen in erster Linie die Ausübung von Ansatzwahlrechten. Im Bereich des Vorratsvermögens l...mehr

Auf der Passivseite sind erhaltene Darlehen unter den Verbindlichkeiten gem. § 266 Abs. 3 C HGB auszuweisen. Im Einzelnen können u. a. folgende Posten in Betracht kommen:mehr

Gesellschafterdarlehen sind bei der GmbH als Verbindlichkeiten zu passivieren. Sie müssen nach § 42 Abs. 3 GmbHG gesondert unter den Verbindlichkeiten in der Bilanz[1] mit arabischen Zahlen ausgewiesen (davon-Angabe) oder im Anhang angegeben werden. 1.5.1 Verzinsung § 285 Nr. 1 HGB verlangt für die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten die Angabe des Gesamtbetrags der ...mehr

Rz. 11 Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Bilanzen sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen aufzubewahren.[1] Rein private Unterlagen[2] sind also nicht aufzubewahren, es sei denn, die Sonderbestimmung des § 147a AO [3] greift ein. Unterlagen i. S. ...mehr

Die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts besteht, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen besteht.[1] Es handelt sich hierbei um einen faktischen Konzern.[2] Ausgeschlossen sind damit insbesondere die Fälle, in denen ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung gegeben ist.[3] Liegt ein solcher faktischer Kon...mehr

Rz. 19 Der Siebte Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 20.5.2021 ist abgedruckt in der BT-Dr. 19/30300 und umfasst bereits 200 Seiten. Rz. 20 Der Siebte Pflegebericht beschreibt die Entwicklung der Pflegeversicherung in Deutschland für den Zeitraum von 2016 bis 2019. Rz. 21 Mit dem C...mehr

Rz. 15 Nach der Präambel der vorgenannten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es werden Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt. Diese sind von den Krankenkassen vor einem Vertra...mehr

Arbeitgeber, die KI im Unternehmen einsetzen, gelten als Betreiber.[1] Nach Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist "Betreiber" einer KI "eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet". Damit ist der ...mehr

Als "neue Fahrzeuge" gelten[1] motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW für Personen- oder Güterbeförderung, Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 m, Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 kg beträgt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder seine er...mehr

Beim "Chaotischen" Mandanten herrscht das pure Durcheinander. Verhalten und Denkweise Ordnung und Fristen sind nicht seine Stärke. Er kommt mit einem Schuhkarton voll unsortierter Belege kurz vor Ultimo in die Kanzlei gestürmt oder schickt USB-Sticks voller digitaler Quittungen – natürlich ohne irgendeine Struktur. Typische Szenen: Telefonanrufe am Abend des 30. Juli – "Mir is...mehr

Wenn die neue Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gelten auch die zentralen Regeln zur Prüfung der Verpackungskonformität. Diese Vorgaben ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 5 bis 12 der PPWR-Verordnung (RL (EU) 2025/40). Welche Übergangsfristen im Einzelnen gelten, hängt jeweils von den Bestimmungen dieser Artikel ab. Nachhaltigkeitsanforderungen Gemäß Artikel 5 der ...mehr

Das BAG[1] hat entschieden, dass im Bereich des TVöD Schulhausmeister kraft Direktionsrecht an mehreren Schulen eingesetzt werden können; ein Grundsatz "Ein Schulhausmeister – Eine Schule" existiert nicht. Im konkreten Sachverhalt hatte der Arbeitgeber im Rahmen einer Organisationsuntersuchung festgestellt, dass der Bedarf an der Schule, an der der Kläger beschäftigt war, nur...mehr

Die Regelungen zur E-Rechnung gelten nicht für sog. Kleinbetragsrechnungen, d. h. Rechnungen deren Gesamtbetrag 250 EUR nicht übersteigt, Rechnungen von Kleinunternehmern [1] und Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden. Kleinbetragsrechnungen, Rechnungen von Kleinunternehmern und Fahrausweise können immer als sonstige Rechnung ausgestellt und über...mehr

Nach alledem nicht überraschend würde die Generalanwältin Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auslegen[7], dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der Beherbergungsbetriebe verpflichtet sind, Dienstleistungen wie das Frühstück getr...mehr

Die Leistungsbeschreibung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist.[1] Unrichtige oder ungenaue Angaben, die evtl. auch keinen Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht ermöglichen, genügen diesen Anforderungen nicht. Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen ver...mehr

Einleitend wird die wesentliche Frage aufgeworfen, ob das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden müssen, oder als Nebenleistungen zu demselben, niedrigeren Satz wie die Hauptleistung besteuert werden können. Frage der Unionsrechtskonformi...mehr

Sofern eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, muss die Rechnung alle Pflichtangaben enthalten und die übrigen formalen Voraussetzungen des § 14 UStG erfüllen. Rechnungen an andere Unternehmer oder an juristische Personen, soweit sie nicht Unternehmer sind, sowie an andere in § 14a UStG bezeichnete Leistungsempfänger müssen insbesondere folgende Pflichtangab...mehr

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TV-L...mehr

Zitat Teil B des Anhangs zu § 9 TVöD wurde wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "im Rettungsdienst und" gestrichen. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) Für Beschäftigte im Rettungsdienst, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD...mehr

Der Begriff Arbeitsbereitschaft ist in § 9 TVöD (Bund und VKA) durch Bereitschaftszeit ersetzt worden. Die Definition entspricht der bisherigen Arbeitsbereitschaft. Bereitschaftszeiten sind nach der Definition in § 9 Abs. 1 TVöD die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Beda...mehr

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 – dem AI Act – führt Europa das erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein. Sein Prinzip ist klar: Je höher das Risiko für Grundrechte oder Sicherheit, desto strenger die Pflichten. Für die Personalarbeit bedeutet das einen Wendepunkt. Nach Anhang III, Abschnitt 4 gilt jedes KI-System als Hochrisiko, das Einfluss...mehr

Holzschutzmittel werden u. a. in Gebrauchsklassen eingeteilt. Abhängig vom Wirkstoff sind Holzschutzmittel gegen Pilze und/oder Insekten vorbeugend und/oder bekämpfend wirksam (Tab. 1). Nach Anhang XVII 1907/2006/EG (REACH) gelten für Arsen- (Nr. 19) sowie für Quecksilberverbindungen (Nr. 18) für den Holzschutz Verwendungsbeschränkungen bzw. -verbote. Laut Anhang I 2019/1021/...mehr

Neben den speziellen Vorschriften im Anhang zu § 9 TVöD enthält der Besondere Teil Verwaltung (BT-V) in § 53 (VKA) – Beschäftigte als Schulhausmeister – eine Sonderregelung: Beschäftigte als Schulhausmeister Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Nr. 1 zu § 1 – Geltungsbereich – Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Schulhausmeister Nr. 2 Durch landesbezirklichen Tari...mehr

Das BAG[1] hat entschieden, dass Schulhausmeister kraft Direktionsrecht an mehreren Schulen eingesetzt werden können; ein Grundsatz "Ein Schulhausmeister – Eine Schule" existiert nicht. Im konkreten Sachverhalt hatte der Arbeitgeber im Rahmen einer Organisationsuntersuchung festgestellt, dass der Bedarf an der Schule, an der der Kläger beschäftigt war, nur für 0,7 Stellen bes...mehr

Handelsrechtlich sind Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, sofern dies für die Beurteilung der Finanzlage erforderlich ist. Diese Angabepflicht betrifft nur große und mittelgroße Kapitalgesellschaften.mehr

Reportings haben unterschiedliche Strukturen und Darreichungsformen. Von der Tischvorlage bis zur banktauglichen Studie gibt es große Bandbreiten. Im Regelfall ist man gut beraten, sich an den Grundsatz „So einfach wie möglich, aber nicht einfacher“ zu halten. Ein projektbezogenes, kurzes Reporting hat üblicherweise 5-6 Kennzahlen, in der Praxis finden sich hin und wieder Re...mehr

Beim Einsatz von Fremdfirmen im Unternehmen trägt der Auftraggeber eine Mitverantwortung für die Einhaltung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen. Er muss dafür sorgen, dass der Auftragnehmer alle erforderlichen Informationen erhält und in die Anforderungen und Festlegungen des betrieblichen Brandschutzes eingewiesen wird. Dazu zählt bei erhöhten Brandgefahren eine schriftl...mehr

Begriff Feuerlöschgeräte sind Einrichtungen und Geräte zur Bekämpfung von Entstehungsbränden, die in jeder Arbeitsstätte vorhanden sein müssen. Die Art der Löschgeräte und deren Anzahl richten sich nach der Betriebsgröße, den vorhandenen brennbaren Stoffen (Brandklassen) und der Brandgefährdung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlegend für die Ausstattung von Betr...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 22 DSGVO) garantiert jedem Menschen das Recht, nicht ausschließlich automatisierten Entscheidungen unterworfen zu werden, die rechtliche Wirkung entfalten oder erheblich beeinträchtigen. Nur drei Ausnahmen sind erlaubt: wenn die Entscheidung für die Vertragserfüllung erforderlich ist, auf einer Rechtsgrundlage beruht oder auf ausdrücklic...mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit d...mehr

Im Anwendungsbereich des Anhangs zu § 9 TVöD können nicht schon mit dem Tabellenentgelt abgegoltene Überstunden nur dann entstehen, wenn der Beschäftigte in der Summe aus Vollarbeitszeiten und faktorisierten Bereitschaftszeiten mehr als durchschnittlich 39 Stunden in der Woche für den Arbeitgeber tätig war und die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 7 TVöD vorliegen.[1] Is...mehr

Grundsätzlich ist der Außenprüfer laut BFH berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern, da E-Mails aufbewahrungspflichtige Handels- und Geschäftsbriefe i. S. von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sein können. Dabei umfasst die steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht laut BFH nicht nur den Abschluss, sondern auch die Vorbereitung und Dur...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wurde der Umfang des zu übersendenden Datensatzes der E-Bilanz um die unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden, den Anlagenspiegel und das diesem zugrundeliegende Anlagenverzeichnis erweitert (§ 5b Abs. 1 EStG). In Härtefällen kann weiterhin eine Übermittlung der Unterlagen in Papierform erfolgen (§ 5b Abs. 2 EStG...mehr

Wesentliche Inhalte Der Arbeitsvertrag ist definiert in § 611a BGB.[1] Für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft werden zahlreiche Einzelmerkmale verwendet, die zur Feststellung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden, in der das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses gesehen wird.[2] § 611a BGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers missbräuchliche Gestal...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl. 2024 I S. 387) wurde u. a. eine zusätzliche Übermittlungspflicht von unverdichteten Kontennachweisen in § 5b Abs. 1 EStG eingefügt. Diese wurden auch in die neuen Taxonomien 6.9 für die Übermittlung der E-Bilanz eingearbeitet (BMF, Schreiben v. 10.6.2025, BStBl 2025 I S. 1450). Danach ist grundsätzlich für jede (werthaltig)...mehr

Die Forschungszulage kann nur für einen bestimmten Höchstbetrag an förderfähigen Aufwendungen gewährt werden. Nachdem zuletzt durch das Wachstumschancengesetz die Höchstgrenze für nach dem 27.3.2024 entstandene förderfähige Aufwendungen auf 10 Mio. EUR ausgeweitet wurde, erfolgte durch das steuerliche Investitionssofortprogramm v. 14.7.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) eine weiter...mehr

Wesentliche Inhalte Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Fristen möglich und muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.[1] Ein Kündigungsschreiben kann dem gekündigten Arbeitnehmer persönlich gegen Empfangsbestätigung im Betrieb ausgehändigt werden.[2] Kündigungsschreiben werden aber auch per Post an die A...mehr

Wesentliche Inhalte Bewerbungen erfolgen größtenteils "online" über Job-Portale, E-Mails oder eigens auf den Internetseiten des Unternehmens befindliche Bewerbungsformulare, aber auch noch "klassisch" in Papierform per Post. Dabei werden personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet wie Name, Adresse, Wohnort, Alter, E-Mail und Telefonnummer, beruflicher Werdegang inklusive ...mehr

Tz. 13 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Vermögensverwaltende Betätigungen von steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen sind grundsätzlich zulässig. Jedoch ist darauf zu achten, dass die Vermögensverwaltung nicht zum eigentlichen Vereinszweck (Selbstzweck) der Körperschaft wird. Ist dies der Fall, läge insoweit ein Verstoß gegen das Gebot der Ausschließlichkeit vor (§ 56 AO, An...mehr

Tz. 30 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Steuerbegünstigte Körperschaften unterliegen – genauso wie alle anderen Unternehmen – den gleichen umsatzsteuerlichen Regelungen. Insbesondere kennt das Umsatzsteuerrecht keine allgemeine Befreiung steuerbegünstigter Körperschaften wegen "Gemeinnützigkeit". Jedoch sind eine Vielzahl der Tätigkeiten wegen der Art der Tätigkeit und nicht wegen ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 In Deutschland gibt es unzählige Vereine, die von dem Engagement überwiegend ehrenamtlich tätiger Menschen getragen werden. Die meisten dieser Vereine sind wegen Förderung steuerbegünstigter ("gemeinnütziger") Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3)/§ 3 Nr. 6 GewStG (Anhang 7) von den Ertragsteuern befreit. Steuerbegünstigte Zwecke sind d...mehr

Tz. 25 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. d. § 14 Satz 1 und 2 AO (s. Anhang 1b) nicht als Zweckbetrieb anerkannt werden, handelt es sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO. Körperschaften werden mit ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb partiell steuerpflichtig, d. h., die da...mehr

Tz. 10 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Im ideellen Bereich werden die ideellen Satzungszweck unmittelbar und unentgeltlich verfolgt. Einnahmen, die diesem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, sind nichtsteuerbare Geschäftsvorfälle, weil die Tätigkeiten des ideellen Bereichs keiner der sieben Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 EStG zugeordnet werden können. Ausgaben, die dem ideellen Tät...mehr

Tz. 9 Stand: EL 147 – ET: 02/2026 Für die steuerliche Beurteilung werden bei den steuerbegünstigten Körperschaften (z. B. Vereinen) ihre Tätigkeitsfelder den folgenden Bereichen (Sphären) zugeordnet: ideeller Bereich Vermögensverwaltung wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i. S. v. § 14 Satz 1 und 2 AO (Anhang 1b) in der Form von steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (...mehr