195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden. Mineralölsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Um die bei Zahlungsausfall eines Kunden nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestehende Vergütungsfähigkeit des Mineralölsteueranteils der ausgefallenen Forderung nicht zu gefährden, muss der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und - klarstellend - wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine wirksame Beschränkung auf die Straffrage setzt nach herrschender Meinung voraus, dass das angefochtene Urteil seine Überprüfung ermöglicht. Unwirksam ist dagegen eine Beschränkung, wenn die Schuldfeststellungen in dem angefochtenen Urteil derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich ...mehr

SEPA ist ein großes Thema. Dementsprechend viele kleine Bereiche hat der einheitliche Zahlungsverkehr. In diesem Abschnitt unserer SEPA FAQ-Liste haben wir Fragen zusammengestellt, die sich keiner speziellen Kategorie zuordnen lassen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbuchungsauftragsverfahren. Formularklausel. Sportstudio. Mitgliedsvertrag. Lastschriftverfahren. Kundenfeindlichste Auslegung. Verpflichtung zur Teilnahme an Abbuchungsauftragsverfahren Leitsatz (amtlich) Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung der Mietminderung bei Mängelanzeige und Weiterlaufen Lassen des Bankeinzuges Leitsatz (amtlich) Weisen die Mieter, die die Wohnung in mängelfreiem Zustand übernommen haben, den Vermieter auf später auftretende Feuchtigkeitsschäden hin, sind die Mängelrechte der Mieter auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios "Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen." betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ...mehr

Rz. 37 Nach H 5.2 Abs. 1 EStH ist es nicht zu beanstanden, wenn Waren- und Kostenrechnungen, die innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang oder innerhalb der ihrem gewöhnlichen Durchlauf durch den Betrieb entsprechenden Zeit beglichen werden, kontokorrentmäßig nicht erfasst werden. Kurzfristige Kreditgeschäfte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer Leitsatz (redaktionell) Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht. Normenkette MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4; MinöStDV ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.12.2015 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 7 O 57/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vollstreckbar. Gründe A. Der Verfügungskläger, ein Verein zur ...mehr

Zwischen Wissenschaft und Praxis klafft eine Lücke. Viele Personalmanager kennen aktuelle Ergebnisse aus der HR-Forschung nicht, wie eine neue Studie zeigt.mehr

Die SEPA-Umstellung wirft diverse Fragen zur alltäglichen Arbeit auf. Viele davon werden erst im praktischen Gebrauch des einheitlichen Zahlungsverkehrs auffallen. Damit Sie bestens vorbereitet sind, lesen Sie in diesem Abschnitt alle praxisbezogenen Fragen und Antworten zur SEPA-Umstellung.mehr