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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichungsansprüche des Alleinerben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten. Pflichtteil Leitsatz (amtlich) 1. Die Stellung als Alleinerbe schließt nicht aus, dass der Alleinerbe nach den §§ 2316 Abs. 1 S. 1, 2057 a Abs. 1 BGB Ausgleichung seiner Leistungen (hier: Pflege der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. Normenkette BGB §§ 2169-2170, 2203, 2205, 2216, 2219 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein der Partei zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung beigetragen hat. 2. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Satz 2 EGGVG, wonach fehlendes Verschulden hinsichtlich der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die rechtliche Überprüfung der im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen AGB-Klauseln ist gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB, § 16 Abs. 1 UKlaG weiterhin das AGBG zugrunde zu legen. 2. Zur (Un-)Wirksamkeit einzelner AGB-Klauseln. Normenkette AGBG § 13 Abs. 1, § 11 Nr. 7, § 9; VOB/B § 11 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Vermögensstraftat. Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz. Leichtfertiges Handeln als Grundlage für Schadensersatzanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer verletzt seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung fiktivr Vermögensbildung - Quotenunterhalt unter Aussonderung angemessener Vermögensbildung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG Bernau vom 3.11.2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit die letztwillige Verfügung des Erblassers, wonach seine beiden Kinder sein "gesamtes Barvermögen aus Konten und Versicherungen" erben und der Ehegatte bevollmächtigt ist "das Erbe anzunehmen und das Geld zu verwalten und auch auszugeben im Sinne der Familie", als Anordnung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung für die Annahme einer eheähnliche Gemeinschaft als Grundlage einer Bedarfsgemeinschaft. Berücksichtigung von polizeilichen Ermittlungen bei der Beurteilung des Vorliegens einer eheähnliche Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) Unabhängig von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtteilsanspruch einer Ehefrau nach 50jähriger Trennung Leitsatz (amtlich) 1. Der Pflichtteilsanspruch eines durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Ehegatten setzt nicht voraus, daß die Eheleute jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet haben. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs handelt es sich um eine Familienstreitsache, nämlich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 FamFG. Die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften über die Präklusion in der Beschwerdeinstanz nach § 531 ZPO sind somit nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2012 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelstrafe im Fall II.1.c. der Urteilsgründe auf sechs Monate herabgesetzt wird. II. Die weitergehende Revision wird verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat ...mehr

Rz. 85 Der Erblasser hatte einem Bekannten Kontovollmacht erteilt. Der Bevollmächtigte ist dem Erben und somit auch dem Nachlasspfleger gegenüber verpflichtet, Rechenschaft und Auskunft zu erteilen über seine Handlungen als Kontobevollmächtigter.[47] Gerade bei Erblassern ohne nähere Angehörige kann es vorkommen, dass ...mehr

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommen waren im Jahr 2025 von intensiven Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern geprägt. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion stellten folgende Hauptforderungen: Erhöhung der Entgelte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige Prüfung des "wichtigen Grundes " i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Pflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als Kündigungsgrund. Ausübung der Funktionen des leitenden Angestellten als statusbegründendes Moment. Wegfall der Eigenschaft des leitenden Angestellten bei längerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt von einer Pauschalreise wegen der "aufgrund der Verbreitung des Covid-19-Virus zu erwartenden Unannehmlichkeiten" Leitsatz (amtlich) 1. Die bei geplantem Reiseantritt am 13. März 2020 im Rahmen einer gebuchten "Großen Japan-Rundreise" in Japan aufgrund der Verbreitung des ...mehr