24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Kommt es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Kündigung des Werkmietwohnungsverhältnisses durch den Vermieter und macht dieser von seinem Sonderkündigungsrecht des § 576 BGB Gebrauch, muss unterschieden werden, ob es sich um eine normale/einfache Werkmietwohnung oder aber eine funktionsgebundene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über Altersgrenze Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Betriebsvereinbarung, nach der für Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, ist dahin auszulegen, daß das Arbeitsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegung. Betriebsübergang. Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger. „vorsorgliche Kündigung nach Neuausschreibung” Leitsatz (amtlich) 1.) Die Neuvergabe des Rettungsdienstes an einen anderen gemeinnützigen Träger durch einen Landkreis ist auch dann kein Betriebsübergang i. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des ...mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen bleiben im Kern aufrechterhalten, soweit sie den Mieter begünstigen. Gründe (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, ...mehr

Arbeitsverhältnisse können mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Liegt eine unfaire Verhandlungssituation vor, kann ein solcher unwirksam sein. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied das BAG.mehr

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.mehr

Wegen der Abgase-Krise bei VW prüft Arbeitsministerin Nahles die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. Diese waren bisher oft die ersten, die in Krisensituationen ihren Job verloren haben. Wie aber wird Kurzarbeit im Betrieb rechtssicher eingeführt? Wir klären auf.mehr

Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz ab 1.3.2024 veröffentlicht.mehr

Personalabbau ist derzeit für viele Unternehmen ein Thema. Maßnahmen sind häufig Kündigungen oder Aufhebungsverträge. Fehler im Aufhebungsvertrag können allerdings für Arbeitgeber teuer sein, wie ein Urteil des LAG Köln kürzlich zeigte. Worauf Arbeitgeber achten müssen. mehr

Die Umzugskostenpauschale für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz hat sich zum 1.2.2017 erhöht.mehr

Die Lieferung von Mieterstrom ist nach Auffassung des BFH nicht zwingend eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung. Dies eröffnet einen Vorsteuerabzug bei Versteuerung der Mieterstrom-Lieferung als Ausgangsleistung.mehr

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.mehr

Welche strategischen und rechtlichen Aspekte müssen Gründer und Investoren bei einem Unternehmensverkauf beachten, um einen erfolgreichen Exit zu realisieren?mehr

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet.mehr