21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung und Schadenersatz. Gewährung von Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Gründe Das Rechtsmittel, das der Beklagte nach Gewährung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die W...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Wirksamkeit einer Regelung, aufgrund derer ein mit der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung befasstes Unternehmen eine Vergütung für eine erfolgte Vermittlung eines Zeitarbeitnehmers verlangt. Normenkette AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 27.10.1987 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 328/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Mindestvertragsstrafe, die dem mehrfachen Bruttogehalt eines Monats entspricht, ist wegen unangemessener Höhe unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig dann wegen Überhöhung ...mehr

Die §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein anderes als das bisher geltende Entgelt zur Anwendung kommt.mehr

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.mehr

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

In Publikums-KGs müssen Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen der KG gegenüber Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Aber auch kleine Kommanditgesellschaften sollten das Urteil des OLG Nürnberg zum Anlass nehmen, die Rückzahlung explizit im Gesellschaftsvertrag zu regeln.mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der ...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet. 1. Zulässigkeit der Stundensatzvereinbarung Allerdings ist die vom Kläger vorformulierte Vereinbarung über ein Zeithonorar mit einem ihm geschuldeten Stundensatz von 245,00 EUR/h oder 255,00 EUR/h (Abs. 1 S. 1 Hs. 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung; Zeithonorar) für sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle. Mobilfunk. Telekommunikationsdienstleistung. Unwirksame Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr bei Telekommunikationsdienstleistungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren; Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle Leitsatz (amtlich) Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzwirtschaftlicher Baubetreuungsvertrag. AGB. Ausschlussmöglichkeit der fristlose Kündigung nicht gegeben Leitsatz (amtlich) Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den ...mehr