OLG Frankfurt am Main Urteil vom 01.06.1989 - 6 U 14/88

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 27.10.1987 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft – bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, es zu unterlassen, in Bezug auf Kaufverträge über Wärmemeßgeräte bzw. Kostenverteiler folgende und dieser inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes:

„Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.”

Der Kläger erhält die Befugnis, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 7.000,00 DM abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch in Form von unwiderruflichen, unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaften eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen deutschen Kreditinstituts erbracht werden.

Die Revision wird zugelassen.

Beschwer der Beklagten: 5.000,00 DM.

Tatbestand

Die Partei...