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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit eines internen Vermerks der Verwaltung Orientierungssatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erfordert das Vorliegen eines Verwaltungsaktes, der den Kläger beschwert. Die Eintragung "PSK" im Rahmen eines Beratungsvermerks der Arbeitsverwaltung tangiert den Kläger ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgt auf Ersuchen an 1. (weggefallen)mehr

Urteilskommentierung aus TVöD Office Professional   10.03.2025 4 Wochen testen

Leitsatz Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E-Mails auf seine private E-Mail-Adresse weiter, kann dies einen Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen. Sachverhalt Der Arbeitgeber, welcher eine Klinik mit ca. 390 Mitarbeiter betreibt, hatte im September 2023 festgestellt, dass im dienstlichen E-Mail ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 27 Abs. 4 wurde im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 910/2014 durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   08.02.2024 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft zu erteilen übermehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   23.12.2025 4 Wochen testen

Rz. 28 Der Buchführungspflichtige hat die freie Wahl hinsichtlich des gewählten Buchführungssystems.[1] Allerdings muss es sich zumindest um eine kaufmännische Buchführung also um die "einfache" oder "doppelte" Buchführung, handeln, die eine Gewinnermittlung zulässt. Die "kameralistische" Buchführung, die im ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   27.01.2026 4 Wochen testen

Wenn Kanzlei und Mandant gemeinsam KI-Systeme nutzen (z. B. Mandantenportal mit KI-Chat, KI-gestützte Belegprüfung oder gemeinsame Dokumentenplattform), sollten einige Punkte besonders beachtet werden: Klare Rollen- und Aufgabenverteilung Wer ist für welchen Arbeitsschritt zuständig (Datenerfassung, Prüfung, finale ...mehr

Vertrag aus TVöD Office Professional   30.10.2024 4 Wochen testen
Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   13.04.2023 4 Wochen testen

Wartungsarbeiten sollten vorbeugend und in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Sie gehören zu den grundlegenden Betreiberpflichten und müssen je nach Schwierigkeitsgrad von speziell ausgebildetem Fachpersonal durchgeführt werden. So kann eine möglichst lange Lebensdauer und ein geringer Verschleiß der ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   19.02.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Orientierungssatz Unberechtigte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Normenkette BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 2 Tenor Die Zustimmung ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   14.10.2024 4 Wochen testen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versicherter. kein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Leitsatz (amtlich) Ein Versicherter kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verlangen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 48 Ein Großteil dieser obigen Vorschriften wird auf OWi-Sachen für anwendbar erklärt.[49] § 110c OWiG verweist u.a. auf die Geltung des § 32d StPO sowie die auf der Grundlage des § 32a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 Nr. 4, des § 32b Abs. 5 und des § 32f Abs. 5 StPO erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Rz. 49 Zitat ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) Vor verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 138 Abs. 1 übermehr

Checkliste aus Haufe Personal Office Platin   27.11.2024 4 Wochen testen