28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.000 EUR vom 17.08.2011 bis 22.03.2012 sowie aus weiteren 2.000 EUR seit 23.03.2012 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 181,60 EUR zuzüglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheitsprüfung. Abstand vom Tarifgehalt. Redakteur Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit dem Begriff der „Angemessenheit” gemäß Ziff. VI des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen Leitsatz (redaktionell) 1. § 2 VI des ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf EUR 15.350,40 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie ab dem 1.1.2007 nach der Vergütungsgruppe 7 a/Stufe 6 TVöD zu bezahlen sei und macht Vergütungsdifferenzen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigentumsübergang bei finanziertem Kauf Leitsatz (amtlich) Kauft ein in der Kfz-Finanzierung tätiges Unternehmen im Auftrag, aber im eigenen Namen für einen Kunden ein Kfz, darf es den der Bezahlung des Kaufpreises dienenden Darlehensbetrag nur Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums ... mehr

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern die Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss des Anwesens – –) zu übergeben. 2. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern sämtliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der Wohnung Nr. 2 des Anwesens – –), sowie mindestens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Arbeitsunterbrechungen. Vergütung für Breakstunden. Festlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) Legt ein Arbeitgeber Pausen fest,ohne die Zustimmung des Betriebsrats dafür erhalten zu haben, werden die Pausen nicht wirksam festgelegt und ... mehr

Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.880,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.554,00 EUR vom 31.08.2008 bis 11.08.2009 und aus 5.880,00 EUR seit 12.08.2009 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.03.2010 in Ziffern I. und II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 75 % aller materiellen Schäden aus dem Unfall vom 31.05.1994 zu bezahl... mehr

Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Zuschlag zum Entgelt bei Kreditkartenzahlung, Haupt- und Nebenleistung Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERA-Strukturkomponente. keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme. [Keine] Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme Leitsatz (redaktionell) ›1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Tätigkeit einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte als Vordienstzeit einer Fachlehrerin an einer Förderschule Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit einer Erzieherin in Kindergärten und Kindertagesstätten unterscheidet sich von derjenigen einer Fachlehrerin an einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 31.08.1990 – Az. 13 Ca 137/90 A – insoweit abgeändert, als die Klage insgesamt abgewiesen worden ist: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger an rückständigem betrieblichen Altersruhegeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß des Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente Leitsatz (amtlich) 1. Ein vereinbarter Anschluss einer Invalidenrente im Zusammenhang mit Vereinbarungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann gemäß §§ 3 BetrAVG, 134 BGB nichtig, wenn dem Abfindungsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (redaktionell) Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Normenkette ArbZG § 4 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 17.04.2013; Aktenzeichen 3 Ca 466/13) Tenor Die Berufung des Klägers und die ... mehr