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Entscheidungsstichwort (Thema) Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen. Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG. sachliche Zuständigkeit. öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung als Pensionskasse im Sinne von § 22a Abs. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Rn. 37 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindungszahlung Erhält der Mieter eines Gebäudes anlässlich der Kündigung seines Mietverhältnisses vom Grundstückserwerber eine Abfindung für dessen Übernahme eines Untermietverhältnisses, liegt eine Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG und kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG genannten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Nachprüfungsverfahren mangels Auslandsbezugs. Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag im Sinne von ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt unterbrochenen Ausbildungsdienstverhältnisses und bei bestehender Eignung zur Erbringung beruflicher Tätigkeiten auf dem allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte Leitsatz (amtlich) 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem ... mehr

Rz. 7 Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zollflugplatzzwang. vorschriftswidriges Verbringen. Zollfreiheit für die zivile Luftfahrt. Eingang in den Wirtschaftskreislauf Leitsatz (redaktionell) 1. Über einen Antrag auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang können nur die Zollbehörden entscheiden. Der Antrag ist ... mehr

Zulage nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT Zulage für Arbeitstherapeuten bei Zusammenarbeit mit und Beaufsichtigung von geisteskranken Patienten 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. April 1995 – 10 Sa 136/94 – wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten. Gesundheitserstschaden. Organspende. Komplikation. Abgrenzung. Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich. Schutzzweck der Norm Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fällligkeit bei Schiedsgutachtenvertrag. Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen, Prozesszinsen ab Rechtskraft des Urteils Leitsatz (amtlich) a) Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.220217.IIIR20.15.0 Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. ... mehr

1. Der Satzungsändernde Beschluss vom 16. November 2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand. 2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die bisher vereinnahmten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des Vorwegabzugs nur von Arbeitslohn des Ehegatten, der Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt Leitsatz (redaktionell) Der Vorwegabzug ist nur unter Berücksichtigung der Einnahmen des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit ohne Berücksichtigung von Einnahmen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbefreiung zur Alterskasse Leitsatz (amtlich) Die Befreiungsmöglichkeit des § 14 Abs 2 S 1 Buchst a GAL gilt auch für landwirtschaftliche Unternehmer, die zur Zeit der Antragstellung als Selbständige rentenversicherungspflichtig tätig sind. Orientierungssatz Die zweite ... mehr