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Vielfach werden bei der medialen Darstellung des Anstiegs psychischer Erkrankungen damit auch gleich die Belastungen subsumiert, d. h., man geht davon aus, dass die Belastungen in gleichem Maße gestiegen sind. Diese Thematik wird vorrangig in Verbindung mit beruflichen Belastungen gesehen. Eine kritische ...mehr

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Antragsgegnerin ist eine deutsche Großbank, die in Frankfurt am Main die Zentrale unterhält. Der Antragsteller ist der bei der Zentrale der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Die Antragsgegnerin, die in vier Geschäftssparten, und zwar Firmenkundengeschäft, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Potsdam vom 8.10.2008 (2 O 369/08) abgeändert. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen "..." für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten. Die Antragstell...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten der Bezirksbetriebsvertretung - Globalantrag Orientierungssatz Ob eine Fahrt für die Erledigung betriebsvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig ist, hat die Bezirksbetriebsvertretung in jedem Einzelfall zu beurteilen. Dafür räumt ihr das Gesetz eine Beurteilungsspielraum ...mehr

Bereits seit dem 1.1.2018 gilt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Danach ist jeder Inhaber eines Anwaltspostfachs berufsrechtlich verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Roma aus Serbien Leitsatz (amtlich) 1. Keine Verfolgung von Roma aus Serbien 2. Existenzminimum, Sicherheit und medizinische Versorgung von Roma sind in Serbien gewährleistet. 3. Die Nichtannahme einer Einberufung zum Wehrdienst zieht für einen Roma keine abschiebungsschutzrelevante ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzinteresse im Beschlußverfahren Orientierungssatz 1. Beantragt die Betriebsvertretung bei einer US-Dienststelle im Beschlußverfahren die Feststellung, daß der Arbeitgeber gehalten sei mitzuteilen, welche Sicherheitsbedenken der Weiterbeschäftigung eines gekündigten ...mehr

(2) 1 Üben verschiedene Bankbetriebsstätten im Hinblick auf einen Vermögenswert gleichzeitig jeweils eine Personalfunktion aus, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so ist der Vermögenswert der Bankbetriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung zukommt. 2 Diese Personalfunktion gilt ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 01.07.2024, Aktenzeichen 16 O 41/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und fortan auch das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin II ...mehr

Grundlegend ist es wichtig, dass ein ESG-Tool die spezifischen Anforderungen des Unternehmens erfüllt sowie bestehende funktionale Softwarelücken schließt, um den Regularien und Berichtspflichten gerecht zu werden. Unternehmen sollten ihre Anforderungen daher – beispielsweise mittels eines Lastenhefts klar definieren ...mehr

Wenn Kanzlei und Mandant gemeinsam KI-Systeme nutzen (z. B. Mandantenportal mit KI-Chat, KI-gestützte Belegprüfung oder gemeinsame Dokumentenplattform), sollten einige Punkte besonders beachtet werden: Klare Rollen- und Aufgabenverteilung Wer ist für welchen Arbeitsschritt zuständig (Datenerfassung, Prüfung, finale ...mehr

Verfahrensgang AG Oldenburg (Oldenburg) (Aktenzeichen 87 F 2/24 AD) Tenor Die Beschwerde der Antragsteller vom 24.09.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oldenburg vom 09.09.2024, mit dem ihr neuer Antrag auf Anerkennung der in Indien durchgeführten Adoption des Kindes AA zurückgewiesen worden ...mehr

Rz. 18 Wie in größeren Kanzleien können auch in kleineren Kanzleien, in denen fremde Personen sofort auffallen würden, sensible Daten und vertrauliche Informationen abgegriffen werden. Aber Kriminelle sind sehr kreativ und wählen für solche Ziele dann eben andere Methoden aus: Rz. 19 Angreifer geben sich – und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels Feststellungsinteresse. Freistellungsanspruch nach Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) Die Klage auf Feststellung, in der Vergangenheit einen Anspruch auf Freistellung nach ...mehr