626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

[1] Die Juristenausbildung ist zweistufig und gliedert sich in das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossene Jurastudium und den sich anschließenden juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat), in dem die Rechtsreferendare in Pflicht- und Wahlstationen praktisch ausgebildet werden. Der rund zwei Jahre dauernde ... mehr

1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen; ein Wahlrecht zum ... mehr

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Darf der Gesetzgeber Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden - und dies bejaht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. mehr

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann nicht gestattet werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristenkontrolle durch Rechtsreferendar. Übersehen einer Frist durch Rechtsreferendar Leitsatz (redaktionell) Der Rechtsanwalt kann die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Einhaltung der darin eingetragenen Fristen im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Gleichstellung im Schwerbehindertenrecht - Rechtsreferendar Orientierungssatz 1. Die Gleichstellung mit Schwerbehinderten setzt nach § 2 Abs. 3 SGB 9 u. a. voraus, dass der Betroffene ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz i. S. von § 73 SGB 9 nicht ... mehr

Rz. 31 Satz 2 sieht vor, dass für Personen nach Satz 1 Nr. 2 die Versicherungsfreiheit nur gilt, wenn sie die in Nr. 1 oder in Nr. 2 zusätzlichen Versorgungsansprüche haben – Anspruch auf Vergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Beihilfeanspruch – und nach Nr. 3 innerhalb von 2 Jahren nach Beginn des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht zur Rentenversicherung für ein Nebenarbeitsverhältnis des Rechtsreferendars bei einem Rechtsanwalt Orientierungssatz 1. Ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt ist und während dieser Ausbildungsstation ... mehr

Alle Bundesländer haben Gesetze zur Anpassung der Besoldung an das Ergebnis der TV-L-Tarifrunde 2023 beschlossen. Dabei ging es insbesondere um die Erhöhung der Tabellenentgelte und die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassung. Personalvertretung. Entlassung eines Rechtsreferendars. Mitwirkung des Ausbildungspersonalrats. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entlassung eines Rechtsreferendars mit der Begründung, nach erfolglosem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Nachversicherung von Beschäftigungszeiten bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Beginn der Nachversicherungspflicht bei beabsichtigter erneuter Beschäftigungsaufnahme in einer beitragsfreien Beschäftigung als Beamter. Zulässigkeit der Festsetzung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldes. Arbeitsentgeltanspruch. Unterhaltsbeihilfe während dem juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch von (ehemaligen) Rechtsreferendaren/innen auf ALG im Monat des erfolgreichen Bestehens der ... mehr

Der Bundestag hat kürzlich das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Das hat auch Auswirkungen auf die HR-Arbeit: Personaler müssen künftig arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln besonders im Blick haben.mehr

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr