21.327 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 135 Hat die Bank dem Erblasser einen unbesicherten oder nicht ausreichend gesicherten Kredit eingeräumt, so wird sie, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Erblassers als Kreditnehmer nachträglich verschlechtern, prüfen, ob sie von ihrem Recht gem. Nr. 13 Abs. 2 AGB Banken bzw. Kreditgenossenschaften (Nr. 22 ...mehr

Rz. 4 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur geschichtlichen Entwicklung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht bereits ergibt, sind die im allgemeinen Teil des Rechts der Schuldverhältnisse verorteten §§ 305 ff. BGB keinesfalls nur auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts anzuwenden. Im Gegenteil ist es ...mehr

Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht überragende Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es existiert eine sehr hohe, fast unüberschaubare Zahl ...mehr

a) Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Rz. 722 Es entspricht nunmehr der Rspr., den Arbeitsvertrag regelmäßig als sog. Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB einzuordnen. Dies klärt sich an der Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist (Boemke, BB 2002, 96; Däubler ...mehr

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.mehr

Rz. 125 AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).[354] Bei Verbraucherverträgen – also bei Verträgen zwischen einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und dem ...mehr

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia” (Unwirksam nach BGH, Urt. v. 18.2.2009 – VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408, weil die Klausel dem Mieter auferlegt, die Wohnungseingangstür und die Fenster nicht nur von innen, sondern auch von außen zu streichen. ...mehr

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.mehr

In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist.mehr

Sollen Sondervergütungen nicht dauerhaft ausbezahlt werden, kann eine Vorbehaltsklausel helfen. Diese birgt Tücken, da sie oft als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) strengeren Regeln unterliegt. In der Kolumne rät Rechtsanwalt Thomas Muschiol auch bei der Formulierung zur Vorsicht.mehr

Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative es beruht, dass das betreffende Vertragsexemplar bzw. die in Rede stehende AGB-Klausel vorgeschlagen worden ist, mithin derjenige, der die Vertragsbedingungen „stellt” i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Es verbietet sich aber, kategorisch vom Inhalt des jeweiligen Vertrags auf die ...mehr

Für die AGB-rechtliche Wirksamkeit einer solchen Klausel sind verschiedene rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, die der noch h.M. in Literatur und Rechtsprechung entsprechen. In räumlicher Hinsicht dürfen von der Klausel nur solche Bestandteile der Mietsache erfasst sein, die dem zur alleinigen Nutzung des Mieters ...mehr

Kommentar Dem Kauf eines Baggerladers lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkäuferin zugrunde, wobei eine Klausel lautete: „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels ...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst ...mehr

Darf eine Airline es ihren Kunden per AGB erschweren, Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Fluggastrechten zu nutzen? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale nun gerichtlich klären lassen. Zu diesem Zweck haben die Verbraucherschützer im November vergangenen Jahres beim LG Frankfurt a.M. Klage gegen die irische ...mehr