28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 18 Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter muss ausdrücklich vereinbart werden. Die Vereinbarung muss zudem eindeutig sein, insbesondere wenn sie in Formularverträgen enthalten ist. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel Leitsatz (redaktionell) Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 5 AZR 703/15 - 24.08.2016) eine Verfallfristenregelung unwirksam, wenn sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfasst. Jedoch gilt dies ... mehr

Rufausnutzung durch Bier-Marke „Champ” Auf die Berufung der Kläger wird das am 16.2.2001 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, durch Erklärung ggü. dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der Marke Nr. 399 52 163 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2003 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Tatbestand Das Landgericht hat den ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7facher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnung. Kodierung einer aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-98f.11). Auslegung des Strukturmerkmals "Tägliche Verfügbarkeit (auch am Wochenende) von Leistungen der Physiotherapie". keine erweiterten Anforderungen an die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung ... mehr

Viele Seniorinnen und Senioren leben in Alters- und Pflegeheimen. Da die eigene Rente in aller Regel nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, müssen die Sozialämter einspringen, die aber versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückzuholen. Verwandte ersten Grades schulden einander gem. §§ 1601 ff. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung Leitsatz (amtlich) Sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, in dem streitig ist, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, allenfalls offen, so kann Pflegegeld nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht werden. Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers ... mehr

Die wirtschaftliche Verwertung kann eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie "angemessen" ist. Eine Angemessenheit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Verwertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig und sinnvoll und nicht lediglich spekulativ ist. Praxis-Beispiel Angemessene Verwertungsmöglichkeiten ... mehr

Beteiligung des Personalrats bei Verdachtskündigung 1 Die Mitteilung des Ergebnisses der Anhörung des Arbeitnehmers dem gegenüber eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Untreue ausgesprochen werden soll, gehört zur ordnungsmäßigen Begründung der Kündigungsmaßnahme und damit zur ordnungsmäßigen Beteiligung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils Normenkette BGB § 1573 Abs. 2, § 1578b Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.10.2010 verkün-dete Beschluss des AG -... mehr

Rz. 23 Auf der Ausgabenseite sind sämtliche Kosten aufzuführen, die aller Voraussicht nach im Wirtschaftsjahr auf die Gemeinschaft zukommen werden. Hierzu zählen z.B. Versicherungsbeiträge, Hausmeisterlohn, Kosten für Hausreinigung und Gartenpflege, Aufzugskosten, Kosten für Wasser, Kanal, Strom und Gas, Kosten für ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.4.2017, IV B 5 - S 1341/16/10003, BStBl I 2017, 701 Bezug: BFH-Urteil vom 21.1.2016 I R 22/14; Namensnutzung im Konzern Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Namensnutzung und der ... mehr

Anordnung der sofortigen Vollziehung vor Klageerhebung Verwaltungsaktsqualität der Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. rechtskräftig ... mehr