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Als Lieferung gegen Entgelt gilt kraft gesetzlicher Fiktion auch: das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung.[1] Diese Verbringensvorgänge sind ebenfalls als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit. Eine ...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist? 2. Kann ein Mitgliedstaat, der auf ...mehr

Die Umsatzsteuer (USt) wird als sogenannte Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze erhoben. Gesetzlich geregelt ist sie im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die wichtigste Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).mehr

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 den sog. Mehrwertsteueraktionsplan vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine große Mehrwertsteuerreform für den europäischen Binnenmarkt vor. Dabei soll das im Jahr 1993 eingeführte „provisorische“ Mehrwertsteuersystem in ein endgültiges System überführt werden, das weniger betrugsanfällig istmehr

Wenn eine Rechnung nicht alle Pflichtangaben enthält, die das Umsatzsteuergesetz vorgibt, kann der Vorsteuerabzug verloren gehen. Gerade bei großen Rechnungsbeträgen empfiehlt sich daher eine sorgfältige Prüfung.mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 29.03.1996, 35-S7056a-7/13-20943 Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung ...mehr

BMF, Screiben v. 22.12.1980, IV A 3 - S 7134 - 25/80, BStBl I 1981, 25 Für Lieferungen von Kraftfahrzeugen, die mit eigener Antriebskraft in das Außengebiet gelangen, kann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6 UStG) in Betracht kommen. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.3.1996, IV C 4 - S 7140 - 6/96, BStBl I 1996 S. 458 Mein Schreiben vom 11. März 1996 - IV C 4 - S 7140 - 3/96 Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG, daß der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen ...mehr

Rz. 13 Die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen nach Art. III Nr. 1 OffshStA an Stellen der USA ausgeführt werden. Das sind Dienststellen, die ermächtigt sind, Rechtsgeschäfte im Namen der USA und mit bindender Wirkung für die USA im Rahmen des OffshStA abzuschließen. Die auftraggebende Stelle der ...mehr

Das Niedersächsische FG musste sich - soweit ersichtlich erstmals - mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinandersetzen.mehr

Ein unentgeltlich zugewendetes Testgerät mit Teststreifen, das den späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster. Bei Überschreitung der Wertgrenze liegt ein umsatzsteuerbares Geschenk vor.mehr

Wer Gegenstände von einem Mitgliedstaat in ein anderes liefert, muss ab 1.1.2014 mittels einer sog. Gelangensbestätigung zwingend nachweisen, dass der Gegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Nur dann ist die Lieferung steuerbefreit. Da die Übergangsfrist in wenigen Tagen endgültig endet, sollten Unternehmer vorbereitet sein.mehr

Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Gegenstand kurzzeitig in einem Auslieferungslager gelagert wird.mehr

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Warenbewegungen im Kreis und Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs. am Leistungsaustausch beteiligte Personen bei Strohmanngeschäften. Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen Lieferanten kein Indiz für steuerunehrliche ...mehr