10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nach einem Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Tarifvertragsparteien können sich von dem gesetzlichen Konzept lösen, das bei Betriebsübergängen unter bestimmten Voraussetzungen eine Vereinheitlichung der kollektiven Arbeitsbedingungen vorsieht (§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften Leitsatz (redaktionell) Für die Gewerbesteuerbefreiung einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft kommt es nicht mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klagepartei gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 427/10) zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem ...mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 9.10.2020, S 2135.2.1-15/5 St32 I. Allgemeines Die ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis. Ich bitte, dazu folgende Auffassung zu vertreten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten Lehrerin Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, unter anderem da trotz zwischen den Parteien abgeschlossener 16 Arbeits-/Änderungsverträgen in rund ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten ihr gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei (Teil-)Betriebsübergang Leitsatz (NV) Wird das bestehende Dienstverhältnis zwar mit einem neuen Arbeitgeber, aber im Übrigen in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert ...mehr

Verfahrensgang OLG Koblenz (Beschluss vom 07.11.2024; Aktenzeichen U 1721/22 Kart) LG Mainz (Urteil vom 07.10.2022; Aktenzeichen 9 O 125/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07.10.2022 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 03.11.2022 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das am 16.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, der Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch von Q. des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste einer aus Liebhaberei betriebenen Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) Wird eine Kapitalgesellschaft aus Liebhaberei betrieben, liegen in Höhe der erzielten Verluste verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter vor. ...mehr

Rn. 275 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für die Ermittlung der Aufgabegewinne gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 3 EStG sinngemäß. Nach dieser Vorschrift kann der Aufgabegewinn entweder durch Vermögensvergleich, durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand des Aufgabevorganges oder auch durch Vergleich des Buchwerts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen. Ermittlung des preisgünstigsten Anbieters im Wege einer Internet-Ausschreibung. Nichtanwendung der Vergabevorschriften nach den §§ 97ff GWB. kein Missbrauch nach § 19 Abs 1 GWB. Vereinbarung von Höchstpreisen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe. Bierbezugsverpflichtung. Bierlieferungsvertrag. Nachfolgemieter Leitsatz (amtlich) Vereinbaren der Eigentümer, der zugleich Vermieter von Gaststättenräumlichkeiten ist, und der den Gaststättenbetreiber beliefernde Bierhersteller einerseits die Weitergabe der ...mehr

Geht es um Arbeitsschutz und die Verantwortlichkeiten, werden zunächst die Unternehmensführung, die Führungskräfte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit genannt. HR taucht in der Liste eher selten auf und wenn, dann meist ganz weit hinten; dabei hat der Bereich die meisten Schnittstellen mit der Arbeit der Fachkraft ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 6. Januar 2021, Az. 8 O 135/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr