23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 9 Der (Haupt-)Vermieter oder neue Zwischenmieter tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Untermietverhältnis mit dem Untermieter (= Dritten) ein. Ist mit der Wohnung zugleich eine auf dem Gelände liegende Garage von dem (Zwischen-)Vermieter an den Mieter vermietet worden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil v. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Betriebsleiter", Anschrift: ..............................) wird folgender Betriebsleitervertrag geschlossen: § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien. Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an Angestellte, nicht an Arbeiter Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Wohnraummietvertrag. Zulässigkeit einer Kündigung. Gesetzliches Kündigungsrecht. Kündigungsausschluss. Individualvereinbarung. Befristeter Verzicht des Mieters. Kündigungsverzichtsabrede. Bestandsinteresse. Mobilitätsinteresse Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit des ...mehr

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten 1.279,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 15. April 2004 zu zahlen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4) Das Urteil ist gegen ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.800,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung für den Kläger wird hinsichtlich der einzelnen Streitgegenstände, soweit diese nicht selbstständig berufungsfähig sind, nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) 1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluß der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/ Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. ...mehr

Rz. 1199 Um notwendige Kündigungen im Insolvenzverfahren jedoch zu beschleunigen, sieht § 113 Abs. 1 InsO eine gesetzliche Kündigungsfrist für das Dienstverhältnis vor. Diese Regelung geht als lex specialis anderen Kündigungsfristenregelungen vor. Dies gilt insb. für Fristenregelungen sowie ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Folgen der Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 Satz 2 BGB) 1. Die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 (BVerfGE 62, 256= AP Nr 16 zu § 622 BGB) verfassungswidrige Vorschrift des § 622 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 BGB ist weiterhin vorläufig ...mehr

Rn 11 War dem Schuldner der Miet- oder Pachtgegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits überlassen, hat nur der Insolvenzverwalter ein Sonderrecht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags aus Anlass des Insolvenzverfahrens, nicht jedoch der Vermieter bzw. Verpächter. Rn 12 Ein Recht des Vermieters bzw. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger nach einem Gegenstandswert von 4.600 EURO. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 EURO sofern nicht die Beklagten in gleicher Höhe leisten. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplangestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Herausnahme einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus ...mehr

Rz. 26 Hat der Arbeitgeber bereits vor Stellung des Insolvenzantrages oder danach, aber vor Insolvenzeröffnung, gekündigt oder hat nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot für den Schuldner der vorläufige Insolvenzverwalter mit den verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes. Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. unwirksame außerordentliche Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei verbleibenden ...mehr

Rn 3 Die Norm ist nicht nur für die Abgabe einer Willenserklärung (zur Zeitbürgschaft BGH NJW 96, 1052, 1053 [BGH 23.01.1996 - XI ZR 105/95]; zur Ablehnung des Angebots auf Vertragsverlängerung BGH NJW 75, 40) oder die Bewirkung einer Leistung, sondern auch für die fälligkeits- oder verzugsauslösenden Fristen (BGH NJW ...mehr