24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Sachverhalt: Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nr. 1 BVSzGS im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Das Wesen einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus (s. § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB). II. Hiervon ist der Arbeitnehmer nicht allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen) Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Karenzzeit. Drei Werktage. Sonnabend als Werktag Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der sog. Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen die Rückerstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Der am 9. J...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung bei Betriebsschliessung durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Insolvenzverwalter, er wolle allen Mitarbeitern mit der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Kündigungstermin kündigen, so genügt diese Mitteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung Leitsatz (redaktionell) Ist die ordentliche Kündigung durch Tarifvertrag ausgeschlossen, so ist eine Betriebsstillegung geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Es ist die gesetzliche oder tarifvertragliche ...mehr

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.mehr

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.mehr

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter, der in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit körperlicher Arbeit bei einer Hausrenovierung hilft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.mehr

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr