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Relevanz Datum
Künstlerpuppe aus Holz
News 26.04.2021 Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Das BMAS plant eine Änderung des allgemeinen Befristungsrechts. Hierzu hat das Ministerium am 14.04.2021 einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere Verschärfungen bei den sachgrundlosen Befristungen sowie auch Kettenbefristungen und eine Obergrenze für sachgrundlose Befristungen in Unternehmen vorsieht.mehr

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Bundestagswahl 2017
News 12.09.2017 Wahlprogramme im Vergleich

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr

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ICE in Fahrt
News 23.10.2012 Anhörung

Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gab es am Montagnachmittag eine Anhörung im Finanzausschuss.mehr

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Lärmschutz bei Schnellstraße in Innenstadt
News 20.08.2019 Dienstreise oder Weg zur Arbeit?

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, stellt dieser Ort keine erste Tätigkeitsstätte dar. Eine Verlängerung des Vertrags würde daran nur etwas ändern, wenn sie als neues Arbeitsverhältnis zu sehen ist.mehr

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Kündigungsschreiben
News 11.11.2020 Alternative Beschäftigungsmöglichkeit § 1 KSchG

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Auch die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern kann zur Annahme eines freien Arbeitsplatzes führen.mehr

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Pflegeperson hilft älterer Frau mit Gehhilfe vom Bett aufzustehen
News 01.09.2016 Pflege-Mindestlohn

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.mehr

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Wahlstühle
News 29.09.2021 Kommentar

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) equal-pay. vergleichbare Arbeitnehmer. Zahlungsklage. Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge. Vergütungsanspruch bei fehlender Stammbelegschaft im Aufgabengebiet des Leiharbeiters ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bestehen "equal-pay”-Ansprüche der Zeitarbeitnehmer wegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkenntnis. Arbeitsstelle. Aufwendungsersatz. Beweislast. Einsatzort. Erstattung. Fahrtkosten. Gleichbehandlungsgrundsatz. Wohnort. Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich der Arbeitnehmer zur Begründung eines Fahrtkostenanspruchs auf den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit. unwirksame Bezugnahme auf abweichenden Tarifvertrag bei fehlender Tariffähigkeit. Beginn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge. Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme. Rechtsfolgen einer nicht den Transparenzanforderungen genügenden Kollisionsregel ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7. Satzung. Satzungsautonomie. Schwere des Unfalls. Verletztenrente. Höhe der Rentenleistung. Rückwirkung. Vertrauensschutz. Gleichheitssatz Leitsatz (amtlich) 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot. Verjährung von Ansprüchen aus equal pay-Gebot. Entstehung Anspruch aus equal pay-Gebot Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Gewährung der wesentlichen Arbeitsbedingungen entsprechend einem vergleichbaren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:BSG:2025:091225UB2U1523R0 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird ...mehr