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Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG und Zeitraum, in dem ein Grundstück für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird Leitsatz (redaktionell) 1. Grundbesitz wird in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang dem Zweck der Volksbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Waren mit Ursprung in China. Normalwert. Bestimmung auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Wahl des geeigneten Drittlands. Drittland mit Marktwirtschaft, das Gegenstand der ... mehr

(1) 1Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass mehr

Berücksichtigung der Beiträge von Grenzgängern zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung als Sonderausgaben 1. Trotz ihres Charakters als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist es verfassungsrechtlich nicht zu ... mehr

BMF, Schreiben v. 29.3.2007, IV C 6 - O 1000/07/0018, BStBl I 2007, 369 Bezug: BMF-Schreiben vom 26.2.2007, IV C 6 – O 1000/07/0018 – DOK 2007/0088203 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vom 1.1.1980 bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitution. öffentliches Interesse. Tatbestandsmerkmal. ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Wohnungsbau. komplexer Wohnungsbau Leitsatz (amtlich) Ein bestehendes “öffentliches Interesse” im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb von Leistungsansprüchen nach der EWGV. Berechnung der Rente nach der EWGV. theoretischer Rentenbetrag. Zurechnungszeit. Pro-rata-temporis-Verhältnis. Vorabentscheidung durch den EuGH. Bindung an Vorabentscheidung des EuGH Leitsatz (redaktionell) Eine Zurechnungszeit iS des § 37 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. k i.V.m. Art 12 Abs. 1 und 3 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass die Lieferung eines unbebauten Grundstücks, das durch den für die Errichtung eines Neubaus vorgenommenen Abriss darauf befindlicher Altgebäude entstanden ist, nicht ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.10.2009, IV C 1 - S 2252/07/0001, BStBl I 2009, 1172 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22.12.2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck gekennzeichnet): I. Versicherung im Sinne des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Zahlungen im Rahmen von Natura 2000. Entschädigung für Einkommensverluste in land- und forstwirtschaftlichen Gebieten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht im Rahmen des regulären Unterrichts in der Freizeit der Schüler an Schulen durchgeführte Gewaltpräventionskurse nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Von der Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j MwStSystRL nicht erfasst ... mehr

Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft 1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies eine Agenturtätigkeit i.S. des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA ... mehr

ECLI:EU:C:2025:905 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr Minimierung der ... mehr