EuGH Urteil vom 20.11.2025 - C-57/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Minimierung der Datenverarbeitung. Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten. Erhebung und Speicherung biometrischer und genetischer Daten. Unbedingte Erforderlichkeit. Verpflichtung, zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Personenkategorien zu unterscheiden. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erhebung biometrischer und genetischer Daten jeder Person vorsehen, die einer vorsätzlichen Straftat verdächtig ist oder der Begehung einer solchen Tat beschuldigt wird. Angemessene Fristen für die Löschung oder die regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten. Keine Höchstfrist für die Speicherung. Beurteilung der Notwendigkeit der Speicherung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei auf der Grundlage interner Vorschriften. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten. Begriff ‚Recht der Mitgliedstaaten‘. Möglichkeit, die nationale Rechtsprechung als ‚Recht der Mitgliedstaaten‘ einzustufen

Normenkette

RL 680/2016/EU Art. 4 Abs. 1 Buchst. c; RL 680/2016/EU Art. 4 Abs. 1 Buchst. e; RL 680/2016/EU Art. 10; RL 680/2016/EU Art. 6 Buchst. a; RL 680/2016/EU Art. 5; RL 680/2016/EU Art. 8 Abs. 2

Beteiligte

Policejní prezidium () und génétiques)

JH

Policejní prezidium

Tenor

1.Die Art. 8 und 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdecku...