23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Vergütungspflicht in einem Heimarbeitsverhältnis. Voraussetzungen des Eingreifens von Entgeltsicherungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist ...mehr

Die Unterschiede der SR 2y des BAT zu § 30 Abs. 2 bis 4 werden in folgender Synopse dargestellt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu – 2 AZR 440/97 – Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. M...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (B.III.1 der Gründe). 2. ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Beschwerde zurückgewiesen 24.08.2006 Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung. Betriebsratsanhörung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Arbeitsgericht zwar im ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2021 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 37 O 143/19 [Kart] - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 1993 – 7 Ca 302/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Hinsichtlich des Sachvortrags der Parteien in erster Instanz und der von d...mehr

Rz. 280 Nach den früher geltenden Vorschriften der KO (§ 22 Abs. 1 S. 2 KO, § 9 Abs. 2 GesO) konnten Arbeitsverhältnisse im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung von jedem Teil jederzeit und unabhängig von einer vereinbarten Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Daran ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Befristung. Probezeit. Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit ist trotz Befristung des Arbeitsverhältnisses auf sechs Monate im vorformulierten Arbeitsvertrag zulässig. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. richtlinienkonforme Auslegung. keine Unwirksamkeitsfolge der verspäteten Anzeige für die Kündigung. Vertrauensschutz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Orientierungssatz Zur Frage, ob nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, berücksichtigt werden (hier ohne Relevanz, da vorhergegangene Kündigung des früheren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. August 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug bei unrichtiger Kündigungsfrist. Vertragsauslegung Normenkette BGB §§ 133, 157, 296, 615, 622 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der Bindungswirkung einer Zurückverweisung gem. § 563 Abs. 2 ZPO. Bindung an die von der höheren Instanz entschiedene Rechtsfrage. Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Musterdokument öffnen Die Kündigung ist mit einer Frist von mindestens _________________________ Monaten vor Ende des Geschäftsjahres per Einschreiben mit Rückschein an die Geschäftsführer zu richten.mehr