24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) frühzeitige Kündigung. beabsichtigte Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast. Beweislast. Dringender betrieblicher Grund. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Eine frühzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung. Zu kurze Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer kürzeren als nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigen Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag führt auch im Wege der Inhaltskontrolle nach § 306 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung insgesamt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Entlassungsentschädigung. fiktive Kündigungsfrist Orientierungssatz Voraussetzung für das Eingreifen der fiktiven Kündigungsfrist nach § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 ist der Umstand, dass dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung gekündigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) frühzeitige Kündigung. beabsichtigte Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast. Beweislast. Dringender betrieblicher Grund. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Eine frühzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit. keine Bedeutung des Verlustes der Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Wahl der Kündigungsfrist. Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.mehr

Eine Vermieterin muss keine aufgezwungene „Ice-Bucket-Challenge” durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin über ihrer Vermieterin mehrfach mit Wasser gefüllte Eimer aus, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.mehr

Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke.mehr

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.mehr

Hat ein Arbeitnehmender bereits gekündigt und erkrankt innerhalb der Kündigungsfrist, mindert dies nicht den Beweiswert seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Allein die Tatsache, dass die Erkrankung innerhalb der Kündigungsfrist liegt, gibt keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der AU-Bescheinigung anzuzweifeln. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

Manchem Topmanager wird unter abstrusen Umständen gekündigt. Was abgesehen von arbeitsrechtlichen Fehlern dabei schief läuft und wie Sie es besser angehen, zeigt Gabriele Euchner, Autorin des Buchs "Mit dem Fußtrittaus der Chefetage" in unserer Serie – an wahren Beispielen.mehr

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr