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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.092,27 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmdaktyloskop. Eingruppierung Normenkette BAT 1975 §§ 22-23 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.02.1995 – 2a Ca 2730/94 – wird auf seine Kosten zurückgewiese... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. . Bei der Prüfung einer Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags kommt § 5 VVG a.F. nicht zur Anwendung, wenn die Frist des § 147 Abs. 2 BGB abgelaufen ist. 2. Die Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags beträgt hier unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 365,59 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 22.08.2003 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird nicht zugelassen. ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. August 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kosten in Höhe von 492,00 EUR für eine parallel zur ... mehr

Die Nachschüsse für 2024 sind noch nicht beschlossen. Im Januar 2025 findet ein Eigentumswechsel statt. Wer hat den Nachschuss 2024 zu bezahlen? Der aktuelle Wohnungseigentümer ("Fälligkeitstheorie"). Was gilt, wenn der Erwerber nicht zahlt, obwohl dies im Kaufvertrag steht und es noch keine Umschreibung gibt? Solange ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, ... mehr

Der Cash Conversion Cycle (CCC), auch als Geldumschlagsdauer bezeichnet, sollte eine zentrale Kennzahl in jedem Benchmarking sein und dient der Bewertung der Effizienz eines Unternehmens im Umgang mit seinen Geldmitteln. Konkret misst der CCC die Zeitspanne, in der liquide Mittel im operativen Geschäftsprozess ... mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 4 O 72/23) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.07.2024 - Az. 4 O 72/23 - wird zurückgewiesen. Auf die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 3.789,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3.8.1988 – 2 BV 36/88 – in Nr. 2 abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1 weitere DM 3.500,– zu zahlen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluß d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung ein... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Inverkehrbringen von Wein unter Verstoß gegen Artikel 44 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EWG) Nr. 2392/89 kann nicht nach §§ 49 Abs. 6 WeinG, 3 Abs. 1 Nr. 1 EG-Recht DurchsetzungsVO bestraft werden, weil durch das verspätete Verschieben des Außerkraftretens der Weinbezeichnungsverordnung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. ... mehr