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Entscheidungsstichwort (Thema) Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Der seit dem 1.1.2010 für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über ... mehr

Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/08, BFHE ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten Leitsatz (amtlich) Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, ist eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Reinrassige Zuchttiere. Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden. Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen. Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu ... mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2024 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuern. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen. Krankenhauseinrichtungen. Leistungen, die unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfolgter. Nationalsozialismus. Entschädigungsrente. Bewilligungsanspruch. Entschädigungsrecht. Hinzuziehung. Beiladung. grundsätzlich bindender Vorschlag. Verfolgter des Naziregimes. Anerkennung. Aberkennung. rechtsstaatliche Grundsätze. Gründe für Aberkennung Leitsatz (amtlich) Zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Umsätze mit Geldspielautomaten, Keine Pflicht zur Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit der Zuckerproduktionsabgabe-Regelung Leitsatz (NV) Zur Frage der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Zuckerproduktionsabgabe für Zucker, der ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten ausgeführt worden ist? (Vorlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerumgehung im Rahmen der Übertragung von Grundvermögen durch das Zwischenschalten gesellschaftsrechtlicher Formen, Besteuerung der Übertragung von Wertpapieren Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die ... mehr

BMF, Schreiben v. 24.3.2014, IV A 2 - O 2000/13/10002, BStBl I 2014, 606 Bezug: BMF-Schreiben vom 9.4.2013, IV A 2 – O 2000/12/10001 – DOK 2013/0110996 – (BStBl I 522) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen Leitsatz (redaktionell) Die Erbringung von Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von den schwerbehinderten Klienten auf der Grundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. passive Entgegennahme einer stationären Behandlung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Unfallkausalität. keine Konkurrenzursache. Theorie der wesentlichen Bedingung. bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvorrang gegenüber vortariflicher günstigerer Betriebsvereinbarung. Frage eines individualvertraglichen Geltungsgrundes der Betriebsvereinbarung durch arbeitsvertragliche Verweisung. hier: deklaratorische Bezugnahme. Wertfestsetzung. Tarifvorrang Leitsatz (redaktionell) 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5.1.2002, S. 1) folgende Fragen zur ... mehr