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Rz. 5 Die Akte kann Daten (§ 341 Abs. 2 Nr. 1, 6 bis 9, 11, 12 und 15 ) bereitstellen, die der Versicherte selbst in seiner Patientenakte speichert (z. B. medizinische Informationen, Gesundheitsdaten, Hinweise auf Patientenverfügungen, Abschriften der Patientenakte nach § 630g Abs. 2 Satz 1 BGB; Nr. 1 Buchst. a). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen, Beschränkung der Steuerbefreiung auf Gemeinwohltätigkeiten Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin ... mehr

Rz. 47 Unter Entgelte für Schulden sind alle Gegenleistungen zu verstehen, die für die Nutzung des Fremdkapitals gewährt werden. Es muss sich um Leistungen handeln, die Gegenleistungen für die Zurverfügungstellung von Fremdmitteln darstellen.[1] Hierunter fallen sowohl gewinn- als auch umsatzabhängige Vergütungen für ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. November 2023 verkündete Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin - II. Senat - in der Fassung des... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Verschaffung einer Zusatzversorgung. Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL Orientierungssatz Die Regelung in § 6 Abs. 2 Buchst. f des Versorgungs-TV vom 4. November 1966 idF ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des BVG§31Abs5DV § 3. 2. Das Gehör rechnet nicht zu den "inneren Organsystemen" des BVG§31Abs5DV § 3 Buchst c, sondern zu den "Sinnesorganen" gemäß BVG§31Abs5DV § 3 Normenkette BVG § 31 Abs. 5 Fassung: 1960-06-27; BVG § 31 Abs 5 DV § 1 Abs. 1 Fassung: 1961-04-17; BVG § 31 Abs 5 DV § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a. Familienbeihilfen für Waisen. Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten. Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft, Fiktion der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs, Zusammenfassende Meldung, Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

ECLI:EU:C:2026:144 Vorlage zur Vorabentscheidung Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind Recht auf Gleichbehandlung Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen Soziale Sicherheit Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Begriff ‚Zweige der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz. Schuldner der Einfuhrabgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einfuhr eines in der Schweiz erworbenen Luxusautos durch den Schweizer Händler nach Deutschland zur Übergabe an einen Spediteur, der von der vom Erwerber mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entsche... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alternative Klagehäufung. Wochenfeiertag. § 6.1 TVöD-K. Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K. Tarifvertragsauslegung Leitsatz (amtlich) 1. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt Leitsatz (amtlich) Es bestehen ernsthafte rechtliche Zweifel, ob das in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG (früher: Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie) den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen" Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung ... mehr