28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgewährung jedenfalls für den Fall festgehalten werden kann, daß der Verkäufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 1, 1a AbzG gegen hierfür gesondert berechnete Teilzahlungszuschläge den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betr. Altersversorgung. Bestimmung der Begünstigten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klageänderung nach § 263 ZPO liegt nicht vor, wenn bei unverändertem Lebenssachverhalt ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung zunächst auf eine Gesamtzusage und dann auf den Grundsatz der ... mehr

Rz. 151 Das Optionsgeschäft mit Wertpapieren ist eine Form des Börsenterminhandels. Der Käufer einer Option erlangt das – veräußerliche – Recht, von dem Verkäufer zum vereinbarten "Basispreis" innerhalb der Optionsfrist jederzeit die Lieferung (Kaufoption) oder die Abnahme (Verkaufsoption) bestimmter Wertpapiere, i. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.5.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Münster teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.180 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basis... mehr

– Aus der Aktuellen Stunde der Herbsttagung der AG Familienrecht – Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen geringfügig redigierten Mitschnitt der "Aktuellen Stunde" zur Düsseldorfer Tabelle auf der Herbsttagung der AG Familienrecht am 1.12.2018 in Münster. Der Gesprächscharakter wurde beibehalten; von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Ermittlung des Monatsbetrags der Rente. Beitrittsgebiet. Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost. Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse. sozialgerichtliches Verfahren. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08. Februar 2006 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 1992 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Beklagten wird das Urteil abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 30. März 1989 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22.09.1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.12.1987 aufgehoben. Di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtvergütung. Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip bei Krankenkassen mit überregionaler Versichertenzusammensetzung. Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen. Geltendmachung der Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Krankenhauses bei Entnahme einer Vielzahl von Lymphknoten im Rahmen einer Lymphadenektomie Leitsatz (amtlich) Besteht bei einem Patienten mit einer Prostatakarzinomvorgeschichte der dringende Verdacht auf Lymphknotenmetasen, ist die Entnahme von insgesamt 26 Lymphknoten im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Auslegung der Protokollnotiz Nr. 1 der Anlage 1 a zur Vergütungsordnung Bund/Länder Teil II Abschnitt G BAT „Heimzulage”. Ständige Unterbringung im Heim Leitsatz (amtlich) 1. Unter dem Begriff „Heim” im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 der Anlage 1 a zur Vergütungsordnung Bund/Länder ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert auf bis zu 24.000 EUR festzusetzen. 2. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14.07.2022 wird aufgehoben. 3. Die Parteien können binnen zwei Wochen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S 2 SGB 5. Anspruch auf vorprozessuale Verzugszinsen (hier: bejaht). entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Verzugsvorschriften. Fälligkeit bei Zugang des MDK-Gutachtens. Entgeltforderung. Verzug bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt, ist eine ressortmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten durch die Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis für die im jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte dann zulässig, wenn die Geschäftsführer zugleich die einzigen Gesellschafter der ... mehr