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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP. Gültigkeit. Zuständigkeit des Gerichtshofs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin in einem Unternehmen der IT-Branche Leitsatz (redaktionell) Die ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Anhörung des Arbeitnehmers Orientierungssatz 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im ...mehr

Die Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Immobilien kann es in sich haben. Das liegt daran, dass die Mietverträge einen breiten Spielraum für besondere Absprachen bieten. Viele fehlerhafte Abrechnungen sind ein Aufruf, dem Thema mehr Sorgfalt und Ressourcen zu widmen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Arbeitnehmers bei einer ausländischen Gesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines bei der Stadt beschäftigten Hausmeisters auf die zutreffende Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen des Streits um die ordnungsgemäße Eingruppierung obliegt es regelmäßig dem Arbeitnehmer, die ihm übertragenen Aufgaben im Einzelnen darzustellen. Das gilt auch, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung. hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. März 1996 – 3 Ca 1153/95 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kl...mehr

Für digitales Lernen steht eine breite Palette an Formaten zur Verfügung. Damit gute Lösungen nicht zum Rohrkrepierer werden, müssen viele Faktoren zusammenpassen. mehr

Rz. 1 Die am 5.1.2023 EU-weit in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD ) stellt die unabdingbare Basis für den Erlass verbindlicher EU-Berichtsstandards zu Nachhaltigkeitsaspekten, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dar. Der Richtlinienentwurf wurde von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Bereits die Bewerbung auf eine Anzeige für eine Anstellung als Freelancer auf Honorarbasis zielt auf die Begründung eines Rechtsverhältnisses als freier Dienstnehmer. 2. Für ein freies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab 2023 Leitsatz (redaktionell) Das grundsätzlich ab dem 01.01.2023 nutzbare besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) steht dem Steuerberater jedenfalls mit Erhalt des Aktivierungsbriefs, ...mehr

Viele Firmen führen gerade die neue Generation SAP-Software S/4HANA ein oder sind auf der Suche nach dem besten Weg dahin. Laut DSAG Investitionsreport 2022 haben noch 75 % der SAP-Kunden SAP ERP bzw. die SAP Business Suite im Einsatz. Für diese Kunden tickt die Uhr, denn SAP lässt Ende 2027 den Mainstream Support für ...mehr

Rz. 3 Das Muster dient dazu, den Mandanten für die Verwendung und Einbeziehung der zu erstellenden AGB zu sensibilisieren und den rechtlich möglichen Rahmen der AGB-Erstellung aufzuzeigen. Die Aufzählung der möglichen Regelungen in den AGB kann dazu führen, dass der Mandant sich Vorstellungen darüber macht, welche ...mehr