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Leitsatz (amtlich) Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein [META]tag ist der Gebrauch dieses Namens. Normenkette BGB § 12 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.2.2006 verkündete Urteil des LG Verden - 10 O 121/05 - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Untersagung von Vertrieb über Internetplattform Leitsatz (amtlich) 1. Außerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist es gem. § 1 GWB, Art. 101 AEUV wettbewerbswidrig, wenn ein Hersteller eines breiten Sortiments von Digitalkameras einem Einzelhändler in einer ...mehr

Prinzipiell funktionieren Anzeigen für Steuerkanzleien nicht – Ausnahmen bestätigen aber die Regel. Regelmäßig im lokalen Anzeigenblatt zu erscheinen, sichert manchen Kanzleien in mittelgroßen Städten allgemeine Bekanntheit. Jährlich die größte Anzeige in den Gelben Seiten einer Großstadt zu haben, bringt einer ...mehr

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Zustellung eines gerichtlichen Verfügungsbeschlusses stehen Unterlassungsschuldner regelmäßig vor dem Problem, welche Handlungen sie vornehmen müssen, um z.B. die Verbreitung unzulässiger (verbotener) Aussagen im Internet zu verhindern. Das OLG Celle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Verfahrensgang LG Oldenburg (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO Normenkette GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 ...mehr

Der Arbeitgeber darf Bewerberdaten, die im Internet veröffentlicht sind, in den Grenzen des § 26 BDSG und der DSGVO erheben. Teilweise wird eine Datenerhebung dann für zulässig erachtet, wenn diese unter Anwendung allgemein zugänglicher Suchmaschinen möglich ist.[1] Unter der Geltung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO und dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Kläger...mehr

Der Antragsteller und Frau … sind die geschiedenen Eltern der am … geborenen … Die Mutter ist Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind; im Übrigen üben die Eltern die Sorge für … gemeinsam aus. Die Mutter ist in zweiter Ehe mit dem Antragsgegner verheiratet und lebt mit der Tochter auf dessen Bauernhof, ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ... – im Folgenden Verkäufer genannt – vertreten durch ... und ... – im Folgenden Käufer genannt – wird folgender Domain-Kaufvertrag geschlossen: Präambel Der Verkäufer hat die Domain www.domainname.de unter seinem Namen bei der Registrierungsstelle ... eintragen lassen.[1] Er ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 09.3.2015 (Az.: 38 O 75/14 KfH) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird na...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs-/Unterlassungsklage wegen einer „generischen” Domain-Bezeichnung Leitsatz (amtlich) 1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden. 2. Auch ein gegen die Verwendung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 - 15 O 129/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen. III. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung eines Beitrags über Ermittlungsverfahren aus Online-Archiv Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1-2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Mai...mehr