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Relevanz Datum
Top-Thema   23.04.2012   Was bringt das neue Bundeskinderschutzgesetz?

Die Erfahrungen aus verschiedenen Modellprojekten haben gezeigt, dass beim präventiven und intervenierenden Kinderschutz Handlungsbedarf besteht.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Eheverträgen Leitsatz (amtlich) Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des weiblichen Vornamens "Bock" Leitsatz (amtlich) Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Ansbach vom 19. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 und 3 die ihnen im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erst...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis ...mehr

Impfung
News 03.03.2022 Elterliches Sorgerecht

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.mehr

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Steuer- und Bilanzrecht
News 08.11.2019 Wegweisungs- und Umgangsanordnung

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs eines pädophilen Vaters mit seinen Töchtern war rechtmäßig: Aufgrund der Möglichkeit einer Grenzverletzung und der erheblichen Gefahr für das Kindeswohl war Begleitung erforderlich, auch wenn es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen gekommen und die Wahrscheinlich mit 25 % gering war. Der Vater musste auch die Familienwohnung verlassen.mehr

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Oma spielt mit Enkelsohn Fang den Hut
News 14.08.2014 Vormundschaftsbestellung

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  mehr

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AA010759
News 17.08.2023 EuGH-Urteil

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.mehr

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Koran mit Gebetskette
News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

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Waldmeister Pflanze
News 24.07.2014 Sorgerecht

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!mehr

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Mädchen mit Sparschwein
News 27.07.2018 Vermögenssorge

Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann ein Elternteil nicht gem. § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung der Kinder gegen den anderen ermächtigt werden. § 1628 BGB dient der Klärung eines Sorgerechtsstreites von erheblicher Bedeutung. Zur Durchsetzung einer Geldforderung muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.mehr

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Hände übergeben Geschenk vor Weihnachtsbaum
News 29.12.2021 Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.mehr

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Vater mit Kind an der Hand
News 30.11.2017 Abstammungsrecht

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.mehr

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Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Die Beteiligten waren die Eltern einer am 29.10.2007 geborenen Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter in Bonn lebte. Zum Umgangsrecht des Vaters hatten sich die Parteien in einer Elternvereinbarung vom 14.10.2010 vor dem AG verständigt und hierdurch eine vom OLG in einem früheren Beschwerdeverfahren getroffene ...mehr