21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 26 (1) der AGB der beklagten Sparkasse enthaltene Regelung verschleiert die beschränkte Kündigungsmöglichkeit des Verwenders bei einem Girokonto auf Guthabensbasis, das unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BaySpkO eröffnet worden ist. Sie verstößt deshalb gegen das Transparenzgebot des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht nach den Bestimmungen einer Reiserücktrittskostenversicherung bei einer unerwartet schweren Erkrankung Versicherungsschutz, ist eine unerwartete Erkrankung zu bejahen, wenn sich eine von einer versicherten Person vor Abschluss der Versicherung durch einen Sturz erlittene Wunde nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen sie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 26 0 77/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung gegen das – in WM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsvertrag. Schadensersatz. Befreiung von einer Befindlichkeit. Beschwer. Rechtsbehelf. Berechtigtes Interesse. Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 16.11.2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten ihrer Säumnis zur Last. Die Kosten des Rechtsstreits im Übrigen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung der Gegenseite durch ...mehr

Rz. 135 Hat die Bank dem Erblasser einen unbesicherten oder nicht ausreichend gesicherten Kredit eingeräumt, so wird sie, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Erblassers als Kreditnehmer nachträglich verschlechtern, prüfen, ob sie von ihrem Recht gem. Nr. 13 Abs. 2 AGB Banken bzw. Kreditgenossenschaften (Nr. 22 ...mehr

Rz. 4 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur geschichtlichen Entwicklung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht bereits ergibt, sind die im allgemeinen Teil des Rechts der Schuldverhältnisse verorteten §§ 305 ff. BGB keinesfalls nur auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts anzuwenden. Im Gegenteil ist es ...mehr

Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht überragende Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es existiert eine sehr hohe, fast unüberschaubare Zahl ...mehr

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

Kann dem Kunden die Berufung auf Vorkenntnis verwehrt sein, wenn er diese bei Kontaktaufnahme mit dem Makler nicht sogleich offenbart? Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sieht es so.mehr

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden.mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Medienrecht. „Gültig bis…”; „Verfalldatum” auf Telefonkarten Leitsatz (amtlich) 1. Eine die Dauer der Gültigkeit beschränkende Bestimmung unterfällt in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 9 bis 11 AGBG. 2. Das gilt auch dann, wenn man die ...mehr

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsrente in einer Versorgungsordnung grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Das hat das BAG entschieden.mehr