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Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszeiten nach § 15 FRG Leitsatz (amtlich) Die Zeit des in der DDR abgeleisteten Grundwehrdienstes, die nach dem Recht der DDR als versicherungspflichtige Tätigkeit gilt, ist eine Beitragszeit iS des § 15 Abs 1 S 1 des Fremdrentengesetzes. Orientierungssatz 1. § 15 Abs 1 FRG ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.150725.VIIR36.22.0 Zollwert Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen Zollwert Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen 1. Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) / Art. 48 des Zollkodex der Union (UZK) ermöglicht den Zollbehörden, nach der Überlassung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 1992 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht des Betriebs von Spielhallen mit Geldspielautomaten Leitsatz (amtlich) Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch i.S.d. Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insiderbestimmungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz. Kündigung wegen Beleidigungen. Recht der freien Meinungsäußerung Leitsatz (redaktionell) Mit der Veröffentlichung eines Buchs hat die Klägerin in so erheblichem Maße gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dass dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Recht auf Familienzusammenführung. Begriff ‚unbegleiteter Minderjähriger’. Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern. Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Arbeitsvertrag. Rechtswahl der Parteien. Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts. Ermittlung dieses Rechts. Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit. Vergütungspflicht. vgl. auch BAG 18. Februar 2003 – 1 ABR 2/02 – DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Arbeitszeitrecht. Europäisches Gemeinschaftsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von IT-Dienstleistungen einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL Leitsatz (redaktionell) Die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen einer von mehreren gesetzlichen Krankenkassen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in Birma/Myanmar haben oder aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden. Teakholzstämme mit Ursprung in Birma/Myanmar, die vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Begriffe ‚Biozidprodukt’ und ‚Wirkstoff’. Voraussetzungen. Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder mechanische Einwirkung -Genehmigung eines Wirkstoffs. Tragweite der Genehmigung Normenkette Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, c, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der Nichtberufsunfälle bei Grenzgängern Leitsatz (redaktionell) 1. Die von dem Schweizer Arbeitgeber eines Grenzgängers an den Versicherer geleisteten Prämien für die obligatorische Versicherung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuer, Mineralölsteuer, Steuerbefreiung, Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern, Kraftstoff für die Erstfahrt eines Handelsschiffes, Lizenz zur Lieferung von Kraftstoff für Schiffe Leitsatz (amtlich) 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG ... mehr