EuGH Urteil vom 13.07.2017 - C-151/16

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Energiesteuer, Mineralölsteuer, Steuerbefreiung, Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern, Kraftstoff für die Erstfahrt eines Handelsschiffes, Lizenz zur Lieferung von Kraftstoff für Schiffe

 

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Befreiung auf Kraftstoff anzuwenden ist, der dazu verwendet wird, ein unbeladenes Schiff vom Hafen eines Mitgliedstaats ‐ wo das Schiff gebaut wurde ‐ zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats fahren zu lassen, um dort Waren für die Beförderung zum Hafen eines dritten Mitgliedstaats zu laden.

2. Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehene Befreiung ausgeschlossen ist, weil die Lieferung von Energieerzeugnissen für ein Schiff die formellen Anforderungen dieser Regelung nicht erfüllt hat, obwohl sämtliche von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

 

Normenkette

EGRL 96/2003 Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

 

Beteiligte

Vakaru Baltijos laivu statykla

Vakaru Baltijos laivu statykla UAB

Valstybine mokesciu inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansu ministerijos

 

Verfahrensgang

Lietuvos vyriausiasis (Litauen) (Beschluss vom 08.03.2016; Abl.EU 2016, Nr. C 191/13)

 

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Richtlinie 2003/96/EG ‐ Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ‐ Art. 14 Abs. 1 Buchst. c ‐ Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstof...