24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbberechtigung Leitsatz (redaktionell) Es liegt eine schuldhafte Verletzung des Sparvertrages mit der Erblasserin vor, wenn die Bank das Sparguthaben an einen Nichtberechtigten auszahlt, ohne sich zuvor über seine Erbberechtigung durch Vorlage eines Erbscheins zu versichern. Normenkette ...mehr

Rz. 274 Das SchwbG v. 26.8.1986 (BGBl I, 1421, ber. 1550) ist durch Gesetz v. 19.6.2001 (BGBl I, 1046) aufgehoben und – soweit arbeitsrechtlich von Bedeutung – ohne inhaltliche Änderungen mit Wirkung v. 1.7.2001 in das SGB IX überführt worden. Am 1.1.2018 trat im Zuge der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes eine ...mehr

Rz. 24 Eine Begrenzung der Kündigungsfristen hielt der Gesetzgeber für erforderlich, da aufgrund der im Laufe der Zeit erfolgten Ausdehnung der Kündigungsfristen Arbeitnehmer in der Insolvenz häufig nicht mehr bis zum Ende der Kündigungsfrist beschäftigt werden können; blieben die Entgeltansprüche dennoch als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hohe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 5 Abs. 7 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Schleswig-Holstein, gültig ab 1. Januar 1996, enthält keine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Normenkette MTV für das ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten zu 1. 1.833,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.527,75 Euro seit dem 4.4.2000 und aus 305,55 Euro seit dem 7.5.2002 zu zahlen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung sind auch auf gemeinnützige, am Markt teilnehmende ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte/r Frau/Herr .................................................., aufgrund des Nachweisgesetzes ist die Niederlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen erforderlich (§ 2 Abs. 1 NachwG). Da Sie um die Mitteilung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen gebeten haben, haben ...mehr

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit leitenden Angestellten gelten einige Besonderheiten. Grundsätzlich finden die Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung, möglicherweise auch die tariflichen Kündigungsfristen, falls der leitende Angestellte nicht – wie häufig – außertariflicher Angestellter ist. Sollen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglich. Kündigung eines ehrenamtlichen Richters nur mit fristlosen Kündigungsgründen zulässig Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fremdgeschäftsführer ist grundsätzlich keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine ...mehr

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit AT-Angestellten gelten nur wenige Besonderheiten. Grundsätzlich finden die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung. Sollen einzelvertragliche Kündigungsfristen vereinbart werden, sind gewisse Höchstgrenzen zu beachten. Grundsätzlich gilt jedoch zunächst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) In der unterschiedlichen Regelung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in § 15 des Manteltarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte des Gas- und ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. November 1994 – 21 Ca 293/94 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummietvertrag: Fortgeltung in einem Altvertrag formularmäßig vereinbarter Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) 1. Kündigungsfristen sind im Sinne von Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB "durch Vertrag vereinbart", wenn die Parteien im vor dem 1. September 2001 vereinbarten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Ordentliche Kündigung. Kündigungsfrist. Formularvertragliche Vereinbarung der Kündigungsfrist. Befristung des Mietverhältnisses. Mietrechtsreformgesetz 2001. Zugang der Kündigung vor dem 01.06.2005. Beitritt zum Mietvertrag Leitsatz (amtlich) Haben die Beteiligten nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird Orientierungssatz 1. Anders als bei einer auf Auftragsmangel gestützten betriebsbedingten Kündigung bedarf es im Falle der Stillegung des Betriebes, wo feststeht, daß zu einem bestimmten ...mehr