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Leitsatz (amtlich) 1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt - unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel" im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i.V.m. § 25 Apothekenbetriebsordnung. 2. Parfums und Eau de Parfums sind ...mehr

Normenkette BGB §§ 670, 677, 683; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; EGV 207/2009 Artikel 9; EGV 207/2009 Artikel 15 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 06. Februar 2018 (Az.: 17 O 862/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an d...mehr

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26. Juni 2023 (Aktenzeichen B 9 - 144/19) wird hinsichtlich der Verpflichtungen unter Nr. 8 und 10 des Beschlusstenors angeordnet. Der weitergehende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ...mehr

Rund um die eigene Internetpräsenz können die Darstellung der eigenen Person bzw. Tätigkeit durch verschiedene Einzelmaßnahmen ergänzt werden. Schon bei der Wahl des passenden Domainnamens müssen Namen-, Marken- und Wettbewerbsrecht beachtet werden, ebenso bei Schaltung von Online-Werbung. Der Versand von ...mehr

Normenkette ZPO § 91a Abs. 1, § 93 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostengrundentscheidung in dem Beschluss der Zivilkammer 15 des LG Berlin vom 12.3.2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerde...mehr

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Q AG, J-Straße, #### O, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M, B-Straße, ##### T, gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts vom ##.10.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragstellerin auch Einsicht in sämtliche um ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 5. Juni 2019 (VK 11/19-L) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf EUR 54.264,00. Gründe I. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2022, Az. 416 HKO 29/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/3 tragen. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind hinsichtlich der Kosten vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 31 O 28/18) Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.03.2018, Az. 31 O 28/18, aufgehoben, soweit die einstweilige Verfügung vom 12.10.2017 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen worden ist und insgesamt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 HWG und ist wettbewerbswidrig (gem. § 4 Nr. 11 UWG), für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung (IgG-Antikörpertest) zur Bestimmung einer Nahrungsmittelunverträglichkeit zu werben, wenn für den Werbeadressaten nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen rechtlich selbständige, konzernmäßig verbundene Unternehmen kann i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich sein, wenn gegen diese Unternehmen in getrennten Verfahren vorgegangen wird, obwohl die in Anspruch genommenen Unternehmen in einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Angina pectoris": Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung Leitsatz (amtlich) 1. Der Aufdruck "Arzneimittel zur Behandlung des Bluthochdrucks und der Angina pectoris" auf der äußeren Verpackung eines Medikaments stellt Werbung i.S.d. § 3a HWG dar (Ergänzung zu BGH v. 19.3.1998 ...mehr